Bürgerbeteiligung

Moabit. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz bietet Bürgern einen neuen Service an. Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen möchte, kann an einem Selbstbedienungsterminal biometrische Fotos anfertigen lassen. Auf Wunsch werden auch die benötigten Fingerabdrücke und persönlichen Unterschriften auf einem speziellen Signaturtablett gespeichert. Zur Bearbeitung der beantragten Personaldokumente rufen die Bürgeramtsmitarbeiter die Daten anschließend ab. Den...

Mitte. Im Bezirk sollen Leitlinien für die Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Ein Gremium bestehend aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik hat die Arbeit bereits aufgenommen. Die Leitlinien sollen bis zum Frühjahr 2017 fertig sein. Seit der Sommerpause hat die AG bereits zweimal getagt und die wesentlichen Inhalte der Leitlinien identifiziert. Parallel dazu werden Interviews mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen, Mitarbeitern der Verwaltung und Beiräten stattfinden. Nach der Wahl...

Mitte. Der Bezirk Mitte will ein Leitbild für Bürgerbeteiligung erarbeiten. Wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) mitteilte, soll mit der Organisation des neunmonatigen Workshops die Agentur Zebralog beauftragt werden. Die Agentur hat bereits den Bürgerdialog zum Thema Rathausforum/Karl-Marx-Forum organisiert. Nach Hankes Vorstellungen erarbeiten Politik, Verwaltung und Bürger die verbindlichen Leitlinien gemeinsam. „Wir wollen Regeln entwickeln, auf die sich jeder verlassen kann.“ Bisher sei...

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben beschlossen, Leitlinien für eine gute Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte zu erarbeiten. Dabei geht es darum, Anwohner besser bei bezirklichen Planungen zu beteiligen und Transparenz und Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu schaffen. In einer Arbeitsgruppe sollen jetzt die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Gruppe soll paritätisch zusammengesetzt werden mit 24 Vertretern aus Verwaltung,...

Moabit. Jeder könne etwas Wichtiges zur Zukunft Moabits beitragen, ist die Geschäftsführerin des „Moabiter Ratschlags“ überzeugt. Daher lädt der Verein zu einer zweitägigen Zukunftswerkstatt ein. Unter dem Motto „Älter werden – Neues wagen“ kommen rund 20 Interessierte am 1. Juli von 14 bis 18 Uhr und am 2. Juli von 9.30 bis 15.30 Uhr im Stadtschloss Treff in der Rostocker Straße 32b zusammen. Nach der Methode der „Zukunftswerkstatt“ beschäftigen sich die Teilnehmer zunächst mit dem, was im...

Buch. Der Senat plant, den Schlosspark Buch und angrenzende Waldflächen unter Naturschutz zu stellen. Bis zum 18. Dezember können Bürger den Entwurf der Verordnung einsehen und ihre Meinung dazu kundtun. Der Entwurf liegt in der in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3, aus. Der Bucher Bürgerverein fordert den Senat auf, dass der Entwurf auch öffentlich in Buch ausgelegt wird, beispielsweise im Bürgerhaus oder in der Bibliothek. Nur dadurch sei eine echte...

Moabit. Gegen den Gastronomiegroßmarkt Hamberger und den Bezirk sind Anwohner vor das Verwaltungsgericht gezogen. Das Ergebnis ist für die Kläger aus der Siemensstraße enttäuschend. Vor dreieinhalb Jahren hatten Anwohner gegen den Bezirk geklagt. Der "Mega-Betonklotz" vor ihren Wohnzimmern hätte so nie gebaut werden dürfen, „zu dicht an der Wohnbebauung“, meint eine Klägerin. Und schon gar nicht ohne Bürgerbeteiligung, mit der Lärm, mehr Verkehr und Luftverschmutzung zu verhindern gewesen...

Moabit. Der Entwurf für den sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Grundstücke Lehrter Straße 23, 25, 26A-B und 27-30 (1-67VE) liegt bis einschließlich 25. September im Stadtplanungsamt des Bezirks Mitte, Müllerstraße 146, Zimmer 179, zusammen mit der Begründung, dem Umweltbericht und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich aus. Bürger haben montags bis mittwochs von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 9 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr Gelegenheit,...

Pankow. Der Ausbau der Panke in den Bezirken Mitte und Pankow zählt zu den großen Vorhaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Planungen lagen bis Ende Juli öffentlich aus. Der Bürgerverein „Für Pankow“ begrüßt sie, benennt aber auch Defizite. Es lägen hier „sehr gute und aussagefähige Unterlagen“ vor. „Die Zielstellung der Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Panke gemäß Gewässerentwicklungskonzept und das Ziel, die Panke als durchgängiges Fließgewässer...

Mitte. Die Straßenverkehrsbehörde bleibt beim Nein zur Vollsperrung der Ruppiner Straße vor der Grundschule am Arkonaplatz. Eltern und Lehrer fordern seit Jahren eine Vollsperrung und machen derzeit mit Kunstaktionen darauf aufmerksam. Die Elterninitiative „Über-Gang“ hat die Straße künstlerisch bemalt und fordert ein komplettes Fahrverbot. Der Abschnitt „ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone; der direkt vor der Schule ist darüber hinaus als verkehrsberuhigter Bereich mit Schrittgeschwindigkeit...

Gesundbrunnen. Die Mauerpark-Allianz – ein Zusammenschluss von Bürgern, Vereinen, Einrichtungen und Initiativen, die sich gegen das geplante Wohnviertel der Groth-Gruppe am Mauerpark wehren – lädt am 19. Juli ab 15 Uhr zu einem Protestpicknick am Bauzaun vor der Jugendfarm Moritzhof im nördlichen Mauerpark (Schwedter Straße Ecke Kopenhagener Straße). Hier im ehemaligen Todesstreifen zwischen Prenzlauer Berg und Wedding will die Groth-Gruppe über 500 Miet- und Eigentumswohnungen bauen. Die...

Wedding. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) hat gemeinsam mit Kindern mit einem ersten Spatenstich die Neugestaltung des Zeppelinplatzes gestartet. Als erstes werden jetzt der Spielplatz und die Liegewiese neu gemacht. Im kommenden Jahr wird der Bereich vor der Beuth Hochschule mit dem Bolzplatz umgebaut. Das denkmalgeschützte Haus Beuth bekommt wieder einen direkten Zugang zum Zeppelinplatz. Insgesamt stehen aus dem Senatsprogramm „Aktives Zentrum Müllerstraße“ 1,2 Millionen Euro für die...

Wedding. Die öffentliche Grünanlage auf dem Louise-Schroeder-Platz soll in den nächsten zwei Jahren aus Mitteln des Bezirks neu gestaltet werden. Ziel ist es, die grüne Schmuckanlage der späten 1950er Jahre wieder in einen attraktiven Ort umzuwandeln. Für den Umbau stehen dem Bezirk Mitte insgesamt 920 000 Euro zur Verfügung. m.k.

Berlin. Das Jugendwerk der Berliner Arbeiterwohlfahrt hat eine Sammelaktion von Schulsachen für Kinder von Geflüchteten gestartet. Gesucht werden Schultaschen und -ranzen, Federmäppchen (mit und ohne Stifte) sowie Turn- und Sportbeutel. Es werden sowohl neue als auch gebrauchte Spenden angenommen. Die Sammelaktion läuft bis zum 15. August. An folgenden Standorten können Spenden abgegeben werden: Landesjugendwerk der AWO Berlin, Otto-Marquardt-Straße 6-8 in Fennpfuhl; AWO Landesverband Berlin...

Moabit. Das Büro der Tempelhofer Landschaftsarchitektin Birgit Teichmann hat den Wettbewerb zur Umgestaltung der Waldstraße gewonnen. Der Siegerentwurf ist im Büro des Quartiersmanagements Moabit-West, Rostocker Straße 3, ausgestellt und kann montags, dienstags und donnerstags von 11 bis 13 Uhr sowie mittwochs von 16 bis 18 Uhr begutachtet werden. Bereits am 20. Mai von 16 bis 18 Uhr und am 31. Mai von 13 bis 15 Uhr gibt es dazu "Bürgersteiggespräche" mit Anwohnern in der Waldstraße. Wie der...

Wedding. Im Rahmen des Aktive-Zentren-Programms soll jetzt der nächste Platz neugestaltet werden. Etwa eine Million Euro steht für die Sanierung des Max-Josef-Metzger-Platzes zur Verfügung. Das vom Bezirk beauftragte Projektsteuerungsbüro Jahn, Mack & Partner hat auf im Internet auf https://weddingweiser.wordpress.com eine Umfrage gestartet, um erste Wünsche der Anwohner zu sammeln. Auch angrenzende Schulen werden befragt. Am 30. Mai laden das Stadtplanungsamt und das Büro zu einer Begehung des...

Wedding. Das Quartiersmanagement Sparrplatz unterstützt wieder kleine Kiezprojekte wie zum Beispiel Ausstellungen, Lesewettbewerbe, Workshops oder Pflanzaktionen. Dafür stehen aus dem Aktionsfonds letztmalig insgesamt 10 000 Euro zur Verfügung. Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Aktionsfondsjury, ein von Anwohnern gewähltes Gremium. Für fünf Projekte hat der Vergaberat bereits grünes Licht gegeben. Jede Projektidee kann mit maximal 1500 Euro gefördert werden. Die Aktionen sollen "den...