Beschlagnahme

Beiträge zum Thema Beschlagnahme

Politik

An der Sporthalle in der Winsstraße wurde ein Transparent zur Begrüßung der Flüchtlinge aufgehängt. | Foto: Bernd Wähner

Sechste Sporthalle weg: Köhne kritisiert Versagen bei der Flüchtlingsunterbringung

Prenzlauer Berg. Laut Bezirksamt hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) eine weitere Sporthalle des Ortsteils in der Winsstraße 49/50 als Notunterkunft für Flüchtlinge beschlagnahmt. Diese soll voraussichtlich erst zum 31. Mai wieder freigegeben werden. Auch wenn das Bezirksamt mehrfach dem Senat mitgeteilt habe, dass es keine weiteren Sporthallen als Notunterkunft zur Verfügung stelle, „stehen uns keine rechtlichen Mittel zur Verfügung, um gegen die Sicherstellung vorzugehen“,...

Prenzlauer Berg
09.12.15
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Bernd Wähner

Politik

Raum für Flüchtlinge: Friedrichshain-Kreuzberg will Wohnungen beschlagnahmen

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...