Weil im Ukrainekrieg durch die russische Armee immer mehr Infrastruktur zerstört wird, nimmt die Anzahl der Menschen, die im Winter nach Deutschland flüchten, stetig zu.
Um allen ein Dach über dem Kopf bieten zu können, bedarf es weiterer Unterkünfte. In Deutschland fehlen bereits jetzt zirka 10 000 Unterkunftsplätze. Und in Berlin sind von den knapp 30 000 vom Senat zur Verfügung gestellten Plätzen nur noch weniger als 300 frei. Aus diesem Grund hatte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die Bezirke um Unterstützung bei der Suche nach Standorten gebeten. Die SPD-Fraktion in der BVV schlug deshalb vor, dass das leerstehende Bürogebäude an der Ruschestraße als Flüchtlingsunterkunft bereitgestellt werden solle. Das hat die große Mehrheit der Verordneten nun beschlossen.
Lichtenberg sei solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und beteiligt sich an der Unterbringung Geflüchteter, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel. Damit das Bürogebäude rasch zur Unterkunft werden kann, sollen so schnell wie möglich Gespräche mit dem Eigentümer, dem Landesamt für Flüchtlinge und der zuständigen Senatsverwaltung geführt werden.
Das Bezirksamt wird zudem aufgefordert zu prüfen, unter welchen Umständen notfalls eine Beschlagnahmung des Gebäudes erfolgen kann. Kevin Einenkel erklärt dazu: „Wir müssen in der Bezirkspolitik vorausschauend handeln. Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine dauert noch immer an und es kommen weiterhin mehr Menschen zu uns, die dringend unsere Unterstützung benötigen.“
Der Initiator des Antrags, der Verordnete Erik Gührs ergänzt: „Das Gebäude bietet mit den abgrenzbaren Räumen mehr Privatsphäre als Zeltunterkünfte, es kann schnell zur Verfügung gestellt werden und wir können damit vielen Menschen helfen.“ Nach dem Votum der BVV für den Standort als Flüchtlingsunterkunft ist es nun am LAF, zu prüfen, ob sich das Gebäude tatsächlich mit wenig Aufwand herrichten lässt.
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