Beschwerden

Beiträge zum Thema Beschwerden

Soziales

Probleme mit Behörden
Senat finanziert unabhängige Beschwerdestelle für Flüchtlinge weiter

Die Berliner Johanniter-Unfall-Hilfe übernimmt weiterhin die unabhängige Beschwerdestelle für geflüchtete Menschen (BuBS). Die Hilfsorganisation hat den Zuschlag nach europaweiter Ausschreibung erhalten. Die Beschwerdestelle in der Neuköllner Donaustraße 78 wurde im Februar 2021 als Ergänzung zur Beschwerdemöglichkeit im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eröffnet. Der bisherige Vertrag mit den Johannitern war Ende 2023 ausgelaufen. In der BuBS können sich Flüchtlinge in...

  • Neukölln
  • 23.01.24
  • 171× gelesen
  • 1
Wirtschaft

Unfrieden um Weihnachtsrummel
Schausteller besetzen Büro des Spandauer Baustadtrats

Schausteller des Weihnachtsrummels „Family Wonderland“ hätten sich am 17. November „in friedlicher Absicht“ im Rathaus Spandau getroffen, um mit dem verantwortlichen Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) das Gespräch zu suchen. Der Stadtrat habe sich allerdings in sein Büro eingeschlossen und die Polizei gerufen. Diese Einschätzung übermittelte Paula Wollenschlaeger, vom Veranstalter der Family Wonderland an der Klosterstraße via Facebook. Die Version des Bezirksamtes zu den Vorgängen liest sich...

  • Spandau
  • 21.11.23
  • 313× gelesen
  • 1
Politik

Zahl der Beschwerden steigt
Knapp zwei Drittel mehr Fälle bei Ombudsstelle gegen Diskriminierung

Bei der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung (LADG-Ombudsstelle) sind seit Januar 590 Beschwerden eingegangen. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 waren es 366 Beschwerden. Das ist ein Anstieg um 64 Prozent. Von den 590 Beschwerden bezogen sich aber nur 241 Beschwerden auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). 349 Beschwerden betrafen unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht aus den Antworten von Micha Klapp (SPD), Staatssekretärin für...

  • Mitte
  • 08.09.23
  • 381× gelesen
Verkehr
Auf der Linie 124 sind ebenso wie auf der Linie 133 erst einmal wieder BVG-Gelenkbusse unterwegs. | Foto: Felix Schönebeck

Die Busse sind wieder gelb
Auf den Problemstrecken fahren wieder BVG-Fahrzeuge

Nach den Chaostagen auf den Buslinien 124 und 133 hat es eine erste sichtbare Reaktion gegeben. Inzwischen verkehren dort wieder Gelenkbusse der BVG in typisch gelber Farbe. Sie seien vorübergehend im Einsatz und vom Dienstleister der Strecken angemietet worden, erklärten die Verkehrsbetriebe auf Nachfrage. Das gebe ihm die Gelegenheit, die vorhandenen eigenen Fahrzeuge mit zusätzlicher Technik nachzurüsten. Gleichzeitig wurde betont, dass die Linien weiter vom dafür beauftragten Unternehmen...

  • Reinickendorf
  • 13.04.22
  • 479× gelesen
Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

  • Mitte
  • 02.02.22
  • 77× gelesen
Politik

Mehr Beschwerden im Corona-Jahr
Bericht des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses liegt jetzt vor

Obwohl der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen Corona weniger Sitzungen abhielt, gab es 2020 mehr Eingaben als in den Vorjahren. Das geht aus dem veröffentlichten Abschlussbericht des Petitionsausschusses für 2020 hervor. Mit 1653 Eingaben und 2258 ergänzenden Zuschriften verzeichnete der Petitionsausschuss einen deutlichen Anstieg an Petitionen. Das sind fast 200 Petitionen (13 Prozent) mehr als 2019. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen den einfachen und schnellen Weg...

  • Mitte
  • 21.05.21
  • 125× gelesen
Blaulicht

Beschwerden gegen Polizisten

Berlin. Der mit zwei Mitarbeitern besetzte Bereich der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei hat im vergangenen Jahr 1820 Beschwerden bearbeitet. 2016 gingen beim Zentralen Beschwerdemanagement (ZBM) noch 2016 Fälle ein. Das geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Zwölf Prozent der Fälle wurden 2019 vom ZBM-Team als berechtigt eingestuft, 69 Prozent als unberechtigt und 19 Prozent als...

  • Mitte
  • 19.07.20
  • 733× gelesen
  • 2
Soziales
Stephan Machulik eröffnete am 1. Dezember 2015 das Online-Beschwerde-Portal des Ordnungsamtes. | Foto: Bezirksamt

Falschparker und Müll: Ordnungsamt mit Nutzung des Beschwerdeportals zufrieden

Spandau. Vor einem Jahr startete die Internetplattform „Ordnungsamt online“. Mehr als 6000 Beschwerden gingen seitdem ein. Hauptthema ist allerdings nicht Müll. Spandauer können seit vorigen Dezember beobachtete Missstände online melden. „Anliegen-Management-System“ (AMS) lautet der bürokratische Begriff für den neuen Bürgerservice. Und er wird gut angenommen, hat Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) festgestellt. Monatlich gehen zwischen 400 und 600 Beschwerden ein. Damit liegt Spandau...

  • Spandau
  • 15.11.16
  • 1.157× gelesen
Politik

Es grünt zu grün: Bezirk kommt mit Mähen nicht hinterher

Spandau. Spandau gilt als besonders grüner Bezirk – eigentlich zur Freude der Havelstädter. Bisweilen bringen die vielen Grünanlagen aber auch Probleme mit sich. So kommt das Gartenamt aktuell kaum mit dem Mähen der Wiesen und Rasenflächen hinterher. Erst war’s sehr warm, dann kam der Regen – perfektes Wetter für üppig sprießende Vegetation. Die Kehrseite der Medaille: Im Straßen- und Grünflächenamt häufen sich Hinweise von Spandauern auf erheblichen Mähbedarf von Rasenflächen und Wiesen. Zwar...

  • Spandau
  • 18.06.16
  • 149× gelesen
Politik

Beschwerden online melden: Neuer Service des Ordnungsamtes

Spandau. Ab sofort können die Spandauer die neue berlinweite Internetplattform „Ordnungsamt-Online“ nutzen. Über die Internetseite https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start können jetzt alle Bürger Hinweise, Beschwerden und Missstände (z.B. illegale Ablagerung von Müll) direkt an das Ordnungsamt melden. Das Online-Portal bietet den Nutzern außerdem vorgefertigte Oberthemen zur Schilderung der Anliegen sowie die Möglichkeit, ein Bild des Missstandes hochzuladen. Weiter besteht die...

  • Staaken
  • 14.12.15
  • 15.407× gelesen
  • 4
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