Bezirksverwaltungsgesetz

Das beantragte Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen sorgt für Zoff zwischen FDP und Bezirksamt. Die Fraktion wirft dem Amt vor, die Prüfung bewusst zu verschleppen. Der zuständige Stadtrat widerspricht. Das Bürgerbegehren gegen die 21 neuen Parkzonen in der City West hatten die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP Ende September beim Bezirksamt angezeigt. Spätestens einen Monat später muss die Behörde geprüft haben, ob der Antrag zulässig ist. So schreibt es das Bezirksverwaltungsgesetz...

Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) können jetzt rechtssicher als Videokonferenz durchgeführt werden. Das Abgeordnetenhaus hat am 14. Januar das Bezirksverwaltungsgesetz entsprechend geändert. Corona hat die Welt verändert. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice und machen ihre Meetings per Videokonferenz. Auch die Bezirksverordneten tagen immer öfter digital (wir berichteten). Um Rechtssicherheit für die Video-BVV und digitale Ausschusssitzungen zu schaffen, hat das Abgeordnetenhaus...

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Seit Jahr und Tag wird es so gehandhabt: Die Bürger stellen ihre Einwohnerfragen schriftlich, das Bezirksamt antwortet, abhängig von der Anwesenheit der Frager, mündlich und/oder schriftlich. Daher platzte die Kunde über den Brief des Bezirksbürgermeisters an die Vorsteherin der BVV wie eine Bombe ins politische Leben des Bezirks – allerdings eine mit einem extrem langen Zeitzünder, denn der Brief stammte vom 9. Januar, die Öffentlichkeit erfuhr von seiner Existenz erst am 23. Januar im Rahmen...