BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Beiträge zum Thema BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bauen
Der Streitfall Zaun am Görli erreicht die nächste Eskalationsstufe: Jetzt soll das Bezirksamt den Senat verklagen, fordert eine Mehrheit in der BVV.  | Foto:  Ulrike Kiefert

Görli-Zaun womöglich bald vor Gericht
Bezirksverordnete beauftragen Bezirksamt mit Klage gegen den Senat

Im Fall der Zaunpläne für den Görlitzer Park gibt es eine neue Entwicklung. Das Bezirksparlament hat für eine Klage gegen den Senat gestimmt. Das Bezirksamt will jetzt prüfen, ob die möglich ist. Der Streit um den Zaun rund um den Görlitzer Park hat die nächste Stufe erreicht. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, gerichtlich gegen die Pläne der Senatsumweltverwaltung vorzugehen. Auf den gemeinsamen Antrag „Klage gegen Görli-Schließung“ hatten sich SPD, Grüne und Linke...

  • Kreuzberg
  • 25.03.24
  • 271× gelesen
Politik

Gehörlosenzentrum braucht Geld
SPD fordert Finanzspritze vom Senat

Dem Gehörlosenzentrum an der Friedrichstraße fehlen coronabedingt 40 000 Euro. Wenn keine Hilfe kommt, droht ihm das Aus. Der Bezirk soll sich deshalb bei Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) dafür einsetzen, dass Berlins mittlerweile einziges Gehörlosenzentrum bestehen bleibt. Das fordert die SPD-Fraktion in einem aktuellen Antrag. Konkret soll der Senat das Projekt mit einer Finanzspritze unterstützen und zwar möglichst schnell. Das Gehörlosenzentrum in der Kreuzberger Friedrichstraße 12...

  • Kreuzberg
  • 27.05.21
  • 154× gelesen
Bauen
Unübersehbarer Protest: Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung wehren sich in der BVV gegen die Modernisierungspläne der Deutschen Wohnen. | Foto: Thomas Frey
4 Bilder

Hilfe für Otto-Suhr-Siedlung: Bewohner befürchten Verdrängung durch Modernisierung

Kreuzberg. Geschätzt knapp 100 Mieter aus der Otto-Suhr-Siedlung füllten am 8. Februar die Zuschauertribüne der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Anlass für den Besuch: Viele Bewohner befinden sich in einer Auseinandersetzung mit der "Deutschen Wohnen", der Eigentümerin der meisten Gebäude in der Gegend rund um die Oranienstraße. Die Deutsche Wohnen führt dort energetische Modernisierungen durch. Teilweise haben die bereits stattgefunden, teilweise werden sie aktuell geplant. Die Kosten...

  • Kreuzberg
  • 13.02.17
  • 760× gelesen
Bildung

Kinder statt Bäume

Kreuzberg. Die BVV wird sich bei ihrer Sitzung am 11. Januar voraussichtlich mit der bisher nicht genehmigten Kitaerweiterung an der Methfesselstraße beschäftigen. Wie berichtet scheitert dort ein geplanter Anbau mit weiteren 93 Plätzen bisher an sechs, acht oder möglicherweise auch 16 Bäumen, die dafür gefällt werden müssten. Ein Antrag, den der CDU-Fraktionsvorsitzende Timur Husein bereits am 15. Dezember in das Bezirksparlament eingebracht hat, verlangt, dass die Erweiterung wohlwollend...

  • Kreuzberg
  • 31.12.16
  • 47× gelesen
Politik
Der Görlitzer Park gilt noch immer als Drogen-Hotspot. Soll daran jetzt auch ein Denkmal erinnern? | Foto: Thomas Frey

Denkmal für Dealer? Konzeptkünstler bringt über die Piraten Vorschlag in die BVV ein

Kreuzberg. Anträge in der BVV sind manchmal etwas skurril. Den Spitzenplatz in dieser Kategorie sichert sich ein aktueller Vorstoß. Er kommt über das Open-Petition-Portal der Piraten und fordert das Einrichten eines Denkmals für den "Park-Drogendealer". Über die Plattform ermöglicht die Netzpartei Bürgern Anträge zu stellen, die sie dann meist im Bezirksparlament stellt. Der zum Dealer stammt vom dem in Berlin lebenden amerikanischen Konzeptkünstler Scott Holmquist, der das Vorhaben auch...

  • Kreuzberg
  • 18.07.16
  • 679× gelesen
  • 1
Sport

Sportplatz nach Günter König benennen

Kreuzberg. Die SPD fordert ebenfalls, eine Sportanlage in Kreuzberg nach dem im vergangenen Herbst verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Günter König (SPD) zu benennen. In dieser Richtung waren bereits Kreuzberger Sportvereine aktiv geworden. Wie diese schlagen auch die Sozialdemokraten dafür die Anlage in der Blücherstraße vor. Der Antrag wird am 24. Februar in die BVV eingebracht. tf

  • Kreuzberg
  • 21.02.16
  • 40× gelesen
Politik
Das Wohnquartier Riehmer's Hofgarten gilt als ein mögliches Beispiel, wo Wohnungen beschlagnahmt werden könnten. Es geriet auch deshalb in den Fokus, weil es vis-à-vis des Kreuzberger Rathauses liegt. | Foto: Thomas Frey

Muss Oma um ihre Wohnung fürchten?: Die BVV will Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen - das erzeugt Ängste

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beschäftigt wieder einmal Berlin und teilweise sogar die Republik. Grund ist der BVV-Beschluss vom 28. Oktober, der eine Beschlagnahme leer stehender Wohnungen für Flüchtlinge oder Obdachlose fordert. Seither tobt darüber eine Debatte, bei der auch viel durcheinander geht. Deshalb hier die wichtigsten Fragen und Antworten. ? Was verlangt der Antrag? Er will, dass Wohnungen beschlagnahmt werden können, die aus Spekulationsgründen...

  • Friedrichshain
  • 06.11.15
  • 623× gelesen
Politik

Knapp eine halbe Million Euro für Schulunterhalt

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...

  • Kreuzberg
  • 21.05.15
  • 130× gelesen
Politik

Broschüre zu Flüchtlingen

Friedrichshain-Kreuzberg. Friedrichshain-Kreuzberg soll eine Broschüre erstellen, in der alle Fragen und Fakten zum Thema Flüchtlinge und Asylsuchende zusammengefasst und beantwortet werden. Das fordert ein Antrag des SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch, über den jetzt in mehreren Ausschüssen weiter beraten wird. Hübsch verweist dabei auf den Bezirk Mitte, wo es ein solches Informationsheft bereits gibt. Es könne eine Hilfe für Menschen sein, die Flüchtlinge unterstützen wollen, meint er. Thomas...

  • Friedrichshain
  • 06.05.15
  • 155× gelesen
Politik

Räume statt Straßen

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden Räume nach Frauen und genderqueeren Persönlichkeiten, sprich trans- oder intersexuellen Menschen, benannt werden können. Diesen Antrag der Piraten hat die BVV bei ihrer jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen. Eigentlich ist es das Ziel der BVV-Mehrheit, Straßen und Plätze in Friedrichshain-Kreuzberg Namen von Vertretern dieser Personengruppen zu geben. Allerdings werden in den...

  • Friedrichshain
  • 06.05.15
  • 137× gelesen
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