CDU-Fraktion

Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben und den zuständigen Stellen des Senats auf eine deutliche Beschleunigung der Bauarbeiten auf der Treskowallee durch die dort tätigen Firmen drängen. Ziel sollte es sein, das Baustellenchaos noch 2023 zu beenden. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Seit fast acht Jahren wird der Verkehrsfluss in der Treskowallee, einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen im Osten Berlins, durch...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass an der kleinen Seitenstraße parallel zur Gehrenseestraße deutlich gemacht wird, dass die dortige Grünfläche nicht zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden darf. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Das könnte zum Beispiel mit einer höheren Kante als Abgrenzung zur Rasenfläche erreicht werden, die mit Fahrzeugen nicht überfahren werden kann. Außerdem...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieser umfasst die Haushaltsmittel für alle Bezirksamtsabteilungen mit ihren insgesamt 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Pro Jahr stehen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Allerdings sind fast alle diese Mittel bereits für gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen sowie nötige Investitionen verplant. Der Anteil des Haushalts, mit dem die...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll im Bereich Joachimsthaler/Biesenthaler Straße den Gehweg sanieren. Das beschloss die BVV. Demnach sollen Gehwegabsenkungen an den Straßenüberquerungen durchgeführt werden, um eine barrierefreie Nutzung zu ermöglichen. Die unebenen Gehwegplatten sollen ausgetauscht und der Weg insgesamt instandgesetzt werden. Gemäß Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) besteht die Verpflichtung, den öffentlichen Raum barrierefrei zu gestalten und die Zugänglichkeit für...

Friedrichsfelde. Mehr Mülleimer rund um den U-Bahnhof Friedrichsfelde, insbesondere in Richtung Massower Straße und Robert-Uhrig-Straße, fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Das Wohngebiet sei stark unterversorgt. Überquellende Tonnen und die Vermüllung auf Grünflächen seien die Folge, ist in der Antragsbegründung zu lesen. Deshalb sollen ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Antrag wird in der nächsten BVV beraten....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll den neu gestalteten Roedeliusplatz als Standort für eine City-Toilette vorschlagen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Sobald der Senat weitere öffentliche Toiletten im Bezirk finanzieren wird, soll dieser Standort nach Auffassung der Verordneten Berücksichtigung finden. Auf dem Roedeliusplatz finden Märkte und Veranstaltungen statt, sodass sich dort an manchen Tagen viele Menschen aufhalten. Diese Tatsache begründe den Bedarf an einer...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll ein Konzept für die langfristige Optimierung des ruhenden Verkehrs am Ortseingang des Dorfes Wartenberg erarbeiten und umsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Daran sollen auch die anliegenden Wohnungsunternehmen beteiligt werden. Im Rahmen der geplanten Bebauung an der Ernst-Barlach-Straße 1-6 soll mit dem Konzept erreicht werden, das der Parkdruck gemindert und die anstehende Flächenversiegelung abgemildert wird. Eine Lösung für die...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Überquerung im Bereich Straße Am Tierpark/Otto-Schmirgal-Straße auf Höhe des Übergangs zum Heinrich-Dathe-Platz sicherer gestaltet werden kann. In die Prüfung soll ein barrierefreier Fußgängerüberweg eingeschlossen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Otto-Schmirgal-Straße wird täglich von vielen Fußgängern überquert, die von der U-Bahn-Haltestelle Tierpark zum Heinrich-Dathe-Platz wollen. Zugleich gibt es einen...

Nach starkem Stimmenzuwachs bei der BVV-Wahl am 12. Februar hat sich die CDU-Fraktion jetzt neu konstituiert. Ihr gehören nunmehr 15 Personen an, das sind fast doppelt so viele wie nach der Wahl im September 2021. Da waren es acht. „Verlässlichkeit, Vertrauen und Verantwortung bleiben auch weiterhin wichtige Grundlagen unserer Arbeit“, bekräftigte der erneut gewählte Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann den Kurs. In der ersten Sitzung gab es bereits einen guten Austausch, der in eine...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einsetzen, dass in Lichtenberg das Angebot von Ladestationen für Elektrofahrzeuge durch die entsprechende Ausrüstung von Straßenlaternen erweitert wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Für die Finanzierung sollen verschiedene Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Landesebene genutzt werden. Das Bezirksamt hatte den Verordneten berichtet, dass die von der...

Neu-Hohenschönhausen. Durch welche Maßnahmen das Parken von großen gewerblichen Fahrzeugen und anderen Lkw in der Egon-Erwin-Kisch-Straße unterbunden werden kann, soll das Bezirksamt zeitnah prüfen, beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Möglich wäre zum Beispiel die Anordnung einer 3,5-Tonnen-Gewichtsbegrenzung. In den Wohnquartieren rund um die Egon-Erwin-Kisch-Straße herrscht hoher Parkdruck, der durch verkehrswidrig abgestellte Lkw noch verschärft wird. Vor allem durch die Nutzung...

Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um eine regelmäßige und qualitativ gute Reinigung in den Lichtenberger Schulen sicherzustellen. Darüber hinaus ist der BVV zu berichten, bei welchen Schulen dokumentierte Vertragsverletzungen durch Reinigungsfirmen bekannt geworden und welche Maßnahmen daraus abgeleitet worden sind. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. „Sowohl Schulleitungen, als auch Schülerinnen, Schüler und Eltern berichten von nicht ausgeleerten Mülleimern, nicht...

Mehrere Anträge zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Bezirk hat die CDU-Fraktion in der BVV gestellt. Und fast alle sind mehrheitlich beschlossen worden. Auch wenn Vertreter der Grünen und der Linken in einzelnen Fällen Nachbesserungen anregten, gab es von ihnen Zustimmung. „Radfahren ist gut für Umwelt und Gesundheit“, erklärt Dennis Haustein, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Doch Radfahren im Straßenverkehr müsse sicher sein. Voraussetzung sind gute Radwege und da, wo es...

Lichtenberg. Mit dem Ziel, durch eine regelmäßige Nutzung den Roedeliusplatz mit einem Wochenmarkt und kulturellen Angeboten an festen Tagen attraktiver zu gestalten, soll das Bezirksamt ein entsprechendes Interessenbekundungsverfahren starten. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Wirtschaftsausschuss. Bei der Auswahl eines geeigneten Interessenten sollen die Bedeutung des Platzes, die das Kirchengebäude nutzende koptische Gemeinde und umliegende...

Lichtenberg. Nicht zuletzt die Pandemie zeigte einmal mehr, wie wichtig Fitness- und Sportangebote im Freien sind. Doch wo gibt es im Bezirk solche Sportangebote und Bewegungsmöglichkeiten? Eine entsprechende Übersicht über sämtliche öffentliche und kostenfrei zu nutzende Außenfreizeitsportstätten soll das Bezirksamt erstellen. Diese Übersicht ist dann auf der Website des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Aufgelistet werden sollen unter anderem...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Plastiken im Kugelbrunnen und der Brunnen selbst in der Grünanlage am Anton-Saefkow-Platz 13/14 instandgesetzt werden können. Diesen Beschluss fasste die BVV nach einem Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Haushaltsausschuss. Der Anton-Saefkow-Platz nimmt als Ortsteilzentrum auch für die Naherholung eine besondere Funktion ein. Er dient nicht nur den unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern als Ort zum Verweilen. Der Brunnen ist an den...

Lichtenberg. Bis Mitte 2023 wird der Roedeliusplatz umgebaut und neugestaltet. Ein Wochenmarkt und kulturelle Angebote an festen Tagen könnten die Attraktivität des Platzes steigern, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt werden“, heißt es in der Antragsbegründung. Bei der Auswahl eines geeigneten Interessenten sollen die ansässige Koptische Gemeinde sowie Gewerbetreibende...

Fennpfuhl. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für den Bau einer Wall-Toilette am Rand des Fennpfuhlparks einsetzen. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Der stark frequentierte Park und der Fennpfuhl selbst hatten insbesondere durch die Grillaktivitäten der letzten Monate und Jahre gelitten. Das Ufer wurde und wird leider als Toilette missbraucht. Fäkalien und Toilettenpapier beeinträchtigten die Aufenthaltsqualität immens, heißt es in der...

Wartenberg. Seit vielen Jahren liegt das einstige Polizeigelände in der Straße An der Margaretenhöhe brach. Die Verordneten beschlossen nun auf Antrag der CDU-Fraktion, dass die Entsiegelung der Flächen vom Bezirk beim Senat prioritär für eine Landesförderung anzumelden ist. Verwaltet wird die Liegenschaft von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Das Grundstück wird auf Eignung als Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geprüft, insbesondere als dringend benötigte Ausgleichs- und...

Friedrichsfelde. An der Kreuzung Rosenfelder Straße/Alt-Friedrichsfelde soll ein Fußgängerüberweg angeordnet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Zusätzlich soll der sehr breite Gehweg stadteinwärts bis zur Lichtenberger Brücke ab der Einmündung Rosenfelder Straße für Radfahrer freigegeben werden. Die stark befahrene Kreuzung stellt für Fußgänger die direkteste Verbindung zum Bahnhof Lichtenberg und in den Weitlingkiez dar. Durch eine Querungshilfe würde die Sicherheit...