CDU-Fraktion

Ein komplettes Parkverbot gilt bald auf der östlichen Kantstraße. Dort wird aus dem Pop-up-Radweg ein geschützter Fahrradweg und aus dem Parkstreifen eine sogenannte Multifunktionsspur. Die CDU protestiert. Die Kantstraße wird zwischen Joachimsthaler Straße und der Wilmersdorfer Straße neu aufgeteilt. Das Bezirksamt und die Senatsmobilitätsverwaltung planen dort einen geschützten Radweg und eine Spur für Lieferfahrzeuge und Busse. Autofahrer haben künftig nur eine Fahrbahn. Der grüne...

Alle spielen mit, nur der private Eigentümer einer Teilfläche weigert sich. Deshalb konnte bislang aus der Gerhart-Hauptmann-Anlage noch kein Kulturpark werden. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion abgesegnet. Das bringt den Senat in Zugzwang. Die Anlage liegt zwischen Bundesallee, Schaperstraße und Meierottostraße. Ein kleiner Park, ein großer Spielplatz, daneben eine Kita – und dann endet sie, die Herrlichkeit. Eine Parkpalette, auf und unter der die...

Der Verkehrsausschuss der BVV hat auf Antrag der FDP-Fraktion mehrheitlich eine temporäre Umwandlung der Tauentzienstraße in eine Fußgängerzone beschlossen. Die Aufenthaltsqualität der City West soll erhöht werden. Der CDU-Fraktion gefällt zumindest die Wahl des Mittels nicht. Ob nun die AG City, ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, die BVV oder die Abteilungen Stadtentwicklung des Bezirks und des Senats – sie alle wollen das Gleiche: die City West attraktiver gestalten. Die Verweildauer...

Weil der Senat den Ende 2018 auslaufenden Vertrag mit der Wall GmbH nicht verlängert hat, könnten die 27 Dog Service Stationen im Bezirk bald Geschichte sein. Das passt der CDU-Fraktion nicht, sie hat in der jüngsten BVV einen Antrag zur Rettung der Hundekotbeutel-Spender gestellt. Die Kündigung der Verträge mit dem Spezialisten für Stadtmöbel und Außenwerbung seitens des Senats erfolgte aufgrund der Neuerteilung von Werberechten im öffentlichen Straßenland. Eine der Aufgaben, die nun jemand...

Am 13. April diesen Jahres wurde in Berlin wieder die Brunnensaison eröffnet. Doch der Siegfriedbrunnen sprudelte zur Verwunderung vieler Anwohnerinnen und Anwohner nicht. Am 16. April informierte das Bezirksamt über eine Pressemitteilung, dass ein Statiker Hohlräume im Inneren des Sockels festgestellt hat und diese erst saniert werden müssen. Bereits Anfang des Jahres waren an der Außenfassade Frostschäden zu erkennen. Eine fachliche Überprüfung war zu diesem Zeitpunkt schon dringend nötig....