Digitalisierung

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Politik

Die neuen Partner im Bezirk: Oliver Gellert (Grüne, bisher Jugend- und Gesundheitsstadtrat), Maurice Lange (Kreisvorstand B'90/Grüne Spandau), Dara Kossok-Spieß (Grünen-Fraktionsvorsitzende in der BVV), Frank Bewig (designierter CDU-Bürgermeister), Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) und Arndt Meißner (CDU-Fraktionsvorsitzender in der BVV). | Foto: Thomas Frey

Union und Ökopartei in einem Boot
In Spandau bilden CDU und Grüne eine Zählgemeinschaft

In Berlin verhandeln CDU und SPD noch über die Bildung einer Regierung auf Landesebene. In Spandau bildet die CDU dagegen mit B’90/Grüne eine Zählgemeinschaft. Ihre Kooperation auf Bezirksebene präsentierten beide Parteien am 20. März. Gemeinsam wollen sie nach dem Ergebnis der Wiederholungswahl ihre Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters und für das Bezirksamt durchsetzen. Die Wahl soll auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 29. März, stattfinden, sofern das...

Spandau
22.03.23
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Thomas Frey

Politik

Im Doppelhaushalt 2022/2023 des Bezirks ist mehr Geld für die Pflege von Grünanlagen vorgesehen. Davon könnte auch der Jugendplatz in Siemensstadt profitieren. | Foto: Thomas Frey

Schwerpunkte und Fragezeichen
Bezirksverordnetenverammlung Spandau verabschiedet den Doppelhaushalt 2022/2023

Am Ende gab es eine fast einstimmige Zustimmung. Mit lediglich einer Enthaltung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. März den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23. Das Etatvolumen beträgt für dieses und das kommende Jahr jeweils rund 800 Millionen Euro. Der größte Teil davon ist für gesetzliche Pflichtaufgaben vorgesehen. Für eigene Schwerpunkte bleibt nur wenig übrig. Sie wurden dennoch gesetzt. So soll es gegenüber dem ursprünglichen Ansatz in beiden Jahren 174 000 Euro...