Union und Ökopartei in einem Boot

In Spandau bilden CDU und Grüne eine Zählgemeinschaft

In Berlin verhandeln CDU und SPD noch über die Bildung einer Regierung auf Landesebene. In Spandau bildet die CDU dagegen mit B’90/Grüne eine Zählgemeinschaft. Ihre Kooperation auf Bezirksebene präsentierten beide Parteien am 20. März.

Gemeinsam wollen sie nach dem Ergebnis der Wiederholungswahl ihre Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters und für das Bezirksamt durchsetzen. Die Wahl soll auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 29. März, stattfinden, sofern das Abgeordnetenhaus bis dahin die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Es wäre im Sinne der beiden neuen Partner der Tag, an dem Frank Bewig (CDU) mit den Stimmen der Grünen zum neuen Bürgermeister gewählt wird.

Was sich die Zählgemeinschaft inhaltlich bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 vorgenommen hat, wurde auf knapp zwölf Seiten festgeschrieben. Dort finden sich Wünsche und Vorstellungen für fast alle Politikfelder. Ein Schwerpunkt, erklärten Grünen-Fraktionsvorsitzende Dara Kossok-Spieß und ihr CDU-Kollege Arndt Meißner, liegt auf der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und dem Ausbau der Digitalisierung. Probleme in diesem Bereich spüre die Bevölkerung direkt, wie bespielsweise beim langen Warten auf einen Termin im Bürgeramt oder dem Ausstellen einer Geburtsurkunde. Deshalb müsse es schnelle Verbesserungen geben.

Im Bereich Verkehr wollen sich beide Parteien für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen. Die CDU präferiert dabeu S- und U-Bahnstrecken, die Grünen betonten, dass auch eine Straßenbahnverbindung vom Neubaugebiet Krampnitz in Brandenburg bis zur Heerstraße Teil des Forderungskatalogs sei. Die Sanierung und der Ausbau von Radwegen findet sich in dem Papier ebenfalls wieder. Bezirkliche Parkplätze sollen erhalten bleiben und mit Photovoltaik überdacht werden.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden stellten fest, dass sich ihr Bündnis vor allem in Fragen der Mobilität angenähert habe. Sie betonten aber auch, dass Wertschätzung und Respekt auch abseits von unterschiedlichen Einschätzungen schon lange vorhanden seien. Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Grünen-Stadtrat Oliver Gellert wäre ebenfalls eng und kooperativ gewesen, erklärten Frank Bewig und Baustadtrat Thorsten Schatz. Oliver Gellert wird dem neuen Bezirksamt nicht mehr angehören, weil die Grünen nach dem Wahlergebnis ihren Anspruch auf einen Sitz verloren haben. Stattdessen bekam die CDU ein weiteres, jetzt drittes, Bezirksamtsmitglied. Nominiert wurde dafür Tanja Franzke, derzeit Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg.