FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf

Politik

Grünes Licht für Cannabis-Region
BVV Charlottenburg-Wilmersdorf stimmt mit knapper Mehrheit SPD-Antrag zu

Der Bezirk soll Cannabis-Modellregion werden. Die Bezirksverordneten votierten jetzt dafür – mit knapper Mehrheit. Kritik kommt von der CDU und den Grünen. Charlottenburg-Wilmersdorf soll Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Auf der Septembersitzung der Bezirksverordneten ging der entsprechende Antrag der SPD mit 21 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen knapp durch. Die Legalisierung des Besitzes und des Verkaufs von Hanf sei „ein längst überfälliger Schritt“, heißt es in dem...

Charlottenburg-Wilmersdorf
18.09.23
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Ulrike Kiefert

Politik

"Rückgrat beweisen"
FDP will Rücktritt des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf

Um „das Vertrauen in die Demokratie“ wiederherzustellen, soll das Bezirksamt nach der Wahlwiederholung komplett zurücktreten. Das fordert die FDP-Fraktion. Alle sechs Stadträte sollen nach dem 12. Februar zurücktreten und sich bereits im Vorfeld dazu verpflichten. Nur so ließen sich nach Ansicht der FDP-Fraktion das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen und die Ergebnisse der Nachwahl schnellstmöglich umsetzen. „Damit der Bezirk nach dem Wahldesaster 2021 nicht noch eine politische...

Charlottenburg-Wilmersdorf
02.02.23
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Ulrike Kiefert

Politik

Die City West soll 21 neue Parkzonen bekommen. Gleichzeitig sollen Parkplätze verschwinden. | Foto: Ulrike Kiefert

Bürgerentscheid: Unterschriftensammlung läuft
Listen gegen neue Parkzonen in City West liegen in Geschäften aus

Seit Ende November läuft die Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid gegen die geplante Ausweitung der Parkzonen im Bezirk. Laut FDP-Fraktion sind mittlerweile 1300 zusammen. Gleichzeitig fordert die Zählgemeinschaft, Parkplätze großflächig zu entsiegeln. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße sammeln als Initiatoren des Bürgerbegehrens Unterschriften. 1300 sind mittlerweile zusammen. Die Listen liegen an Ständen aus und bei mehr als 100 Gewerbetreibenden. In Kiosken,...