Bürgerentscheid: Unterschriftensammlung läuft

Listen gegen neue Parkzonen in City West liegen in Geschäften aus

Seit Ende November läuft die Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid gegen die geplante Ausweitung der Parkzonen im Bezirk. Laut FDP-Fraktion sind mittlerweile 1300 zusammen. Gleichzeitig fordert die Zählgemeinschaft, Parkplätze großflächig zu entsiegeln.

Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße sammeln als Initiatoren des Bürgerbegehrens Unterschriften. 1300 sind mittlerweile zusammen. Die Listen liegen an Ständen aus und bei mehr als 100 Gewerbetreibenden. In Kiosken, Kneipen, Schallplattenläden, Nagelstudios und einer Tankstelle, laut FDP-Fraktion vor allem in Halensee rund um die Joachim-Friedrich-Straße, an der östlichen Kantstraße und an der Reichsstraße. „Die große Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und insbesondere von den Gewerbetreibenden ist großartig und gleichzeitig wenig überraschend“, sagt Tobias Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und einer der drei Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren. „Sind es doch die Inhaber, die Mitarbeiter oder die Kunden von kleinen Geschäften, die durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung über Gebühr belastet werden.“ Daher sei es kein Wunder, dass sich so viele Geschäfte, die angefragt wurden, dazu bereiterklärt hätten, Unterschriftenlisten auszulegen. „Vier Euro für eine Stunde parken sind für viele einfach nicht zumutbar.“

Das Bezirksamt hatte das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wie berichtet im November für rechtlich zulässig erklärt. Die Initiatoren haben seitdem sechs Monate Zeit, um Unterschriften für den folgenden Bürgerentscheid zu sammeln. Mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten zur vergangenen Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) müssten unterschreiben, also etwa 8000 Charlottenburger und Wilmersdorfer.

Das Bezirksamt hatte im Juni angekündigt, innerhalb des S-Bahn-Rings 21 neue Parkzonen in den nächsten fünf Jahren einrichten zu wollen. Los gehen sollte es rund um den Prager Platz. Ein Gutachten rechtfertigte die Einführung der Parkzonen. Und auch das Bezirksamt sieht den Parkdruck in der City West als hoch an. Zudem spült die Parkraumbewirtschaftung Geld in die Bezirkskasse.

Linke, SPD und Grüne wollen dagegen Parkplätze im Bezirk großflächig entsiegeln. Das Bezirksamt soll Kfz-Stellplätze entlang öffentlicher Straßen finden, die dafür geeignet sind. Dem Antrag „Stadtgrün für alle statt Asphalt“ stimmten die Bezirksverordneten auf ihrer Dezembersitzung mehrheitlich zu. Bei der FDP-Fraktion stößt das auf Unverständnis. „Die Augenwischerei des Bezirksamts beim Thema Parken ist frappierend. Einerseits wird Anwohnern versprochen, dass sie durch die Parkraumbewirtschaftung leichter einen Parkplatz fänden und gleichzeitig sollen großräumig Parkplätze gestrichen werden“, wundert sich Tobias Bergmann. „Das Ziel der Zählgemeinschaft scheint klar, man möchte es den Menschen verleiden, Auto zu fahren. Dass dabei zum Beispiel Familien mit kleinem Geldbeutel auf der Strecke bleiben, die ihren Alltag nur mit dem Auto meistern können, wird in Kauf genommen.“ Kiezgaragen aber würden kategorisch abgelehnt.