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Politik

Unterm Strich der Rotstift
FDP und Linke kritisieren Sparhaushalt in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach mehreren Beratungsrunden ist der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Unterm Strich steht zwar eine schwarze Null. Doch der Bezirk muss rund zehn Millionen Euro einsparen – über Kürzungen und Gebührenerhöhungen. Zunächst die gute Nachricht. Der Druck auf den Senat war erfolgreich. Der Bezirk bekommt für die nächsten zwei Haushaltsjahre mehr Geld als zugesagt. Für das Haushaltsjahr 2024 sind es jetzt etwas mehr als 870 Millionen Euro, für 2025 rund 887 Millionen. Unterm Strich ist der...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 26.09.23
  • 180× gelesen
Politik
Die Probleme bei den Wahlen am 26. September 2021 waren laut Expertenkommission absehbar und damit vermeidbar. | Foto: Kiefert

"Wir weisen das Ansinnen zurück"
BVV lehnt FDP-Antrag ab

Nach den etlichen Wahlpannen im vorigen Jahr wollte die FDP Stadtrat Arne Herz die Wahlneuorganisation entziehen. Die Bezirksverordneten lehnten den Antrag jedoch mehrheitlich ab. Und auch Bürgermeisterin Kerstin Bauch sah „keinen Anlass, die Zuständigkeit zu verändern“. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise Schließung von Wahllokalen, lange Warteschlangen und Stimmabgaben teils noch weit nach 18 Uhr: Beim Super-Wahltag im September 2021 kam es in vielen Bezirken zu peinlichen Pannen,...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 28.10.22
  • 236× gelesen
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