Gebühren

Berlin. Der Senat hat erneut beschlossen, dass Veranstalter von Straßenfesten keine Sondernutzungsgebühren für öffentliche Flächen zahlen müssen. Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Bezirke angewiesen, auch im zweiten Halbjahr auf die Erhebung der Gebühren für Feste und Veranstaltungen zu verzichten. Grund dafür sei die „weiterhin problematische Situation der Schaustellerbetriebe“. Durch die Corona-Beschränkungen „war und ist die Schaustellerbranche wirtschaftlich besonders stark von der...

Berlin. Mit Schließung der Schulen für den Präsenzunterricht ist auch die Hortbetreuung ausgesetzt. Der Senat hat deshalb die Elterngebühren gestrichen und im Februar auf null gesetzt. Wer dem Jugendamt eine Einzugsermächtigung erteilt hat, braucht nichts zu machen. Daueraufträge sollten Eltern rechtzeitig stoppen. Eltern, die mit einem Träger einen Hortvertrag abgeschlossen haben, müssen sich an den Träger wenden. Sollte der Lockdown weiter verlängert werden, werden die Hortgebühren auch in...

Tiergarten. Das Foyer des Kulturforums der Staatlichen Museen ist künftig noch besucherfreundlicher. Es wurde mit einem neuen Leit- und Informationssystem sowie vier großen LED-Wänden ausgestattet. Es wird mehr Platz für Bildungs- und Vermittlungsangebote geben und ein kostenloses WLAN. Wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz weiter gemeldet hat, schaffen die Staatsbibliothek und das Ibero-Amerikanische Institut zum 1. Oktober für die Dauer von zunächst zwei Jahren die Gebühren für ihre...

Berlin. Die Niedrigzinsen haben Folgen. Nach Ansicht von Experten wird das Geldabheben am Bankautomat künftig nicht mehr kostenlos sein. Wenn man Bargeld benötigt und kein Automat der eigenen Hausbank in der Nähe ist, zahlt man ordentlich drauf. Das Geldabheben an Automaten fremder Banken – ob Sparkasse, Volksbank oder Privatbank – kostet Gebühren. Das ist ärgerlich, doch Gebühren könnten in Zukunft Standard auch bei der eigenen Hausbank werden. Einem Bericht der Morgenpost zufolge ist Dirk...

Tiergarten. Das Bezirksamt Mitte soll vom veranstaltenden Verein des Christopher Street Day (CSD) höhere Gebühren für den Straßenumzug 2012 verlangt haben als von anderen Veranstaltern. Das behauptet CSD-Geschäftsführer Robert Kastl.Der schwullesbische Verein hat den Gebührenbescheid angefochten. Der CSD hält eine "gesetzlich vorgeschriebene" Gebühr in Höhe von 8355 Euro für gerechtfertigt. Der Bezirk Mitte aber forderte gut 10 595 Euro. Kastl wirft dem Bezirksamt vor, eine "willkürliche...