Land Brandenburg in Bezirk Spandau

Politik

Steuerverlust durch Wegzug

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Mitte
12.04.23
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Dirk Jericho

Verkehr

Auf der seit 1980 stillgelegten Siemensbahn, hier der Bahnhof Siemensstadt, sollen 2029 wieder Züge fahren. Ob der Zeitplan eingehalten werden kann? | Foto: Thomas Frey

Zu wenig Geld für i2030?
Berlin spart bei Planungsleistungen ins Spandauer Schienennetz

Das sogenannte Bahninfrastrukturprojekt i2030 ist ein Vorzeigevorhaben der Deutschen Bahn. Es bezeichnet das ehrgeizige Ziel, zahlreiche Schienenverbindungen auszubauen oder zu reaktivieren. Ein Schwerpunkt liegt in Spandau. Es gibt aber gerade ein Problem. Die Finanzmittel, die bisher im Berliner Landeshaushalt dafür vorgesehen sind, reichen zumindest in diesem und nächsten Jahr nicht aus, um die in diesem Zeitraum vorgesehenen Ausgaben gegenzufinanzieren. Konkret steht derzeit im Etatansatz...

Spandau
02.05.22
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Thomas Frey

Verkehr

Ausschnitt aus der Website www.i2030.de/west. Dort eingezeichnet sind auch mögliche neue S-Bahnhöfe. | Foto: Thomas Frey

Erster Schritt für bessere Verbindung nach Nauen
Zug um Zug geht es voran

Von einem klaren Zeichen für die Mobilitätswende sprach Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Einen „wichtigen Meilenstein“ sah Guido Beermann (CDU), Infrastrukturminister des Landes Brandenburg. Und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla versprach: „Jetzt legen wir richtig los“. Was das Trio so erfreute, war der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau der Schienenstrecke zwischen Spandau und Nauen. 23 Millionen Euro stehen dafür jetzt für Vorplanungen zur Verfügung. Das Vorhaben gehört...