Mathia Specht-Habbel in Steglitz-Zehlendorf

Politik

Mieter in Steglitz-Nord sollen zukünftig vor Luxussanierungen geschützt werden. | Foto: K. Rabe

Start in eine neue Ära
Grünes Licht für die ersten drei Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf

Im Bezirk sollen drei Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. Das Bezirksamt hat für die Wohngebiete rund um die Feuerbachstraße, die Mittelstraße sowie die Schildhorn- und Gritznerstraße eine soziale Erhaltungssatzung beschlossen. „Endlich erhalten auch die Mieter in Steglitz-Zehlendorf einen besseren Schutz für ihre Wohnungen. Heute beginnt eine neue Ära bei uns im Bezirk“, freute sich Stadträtin Carolina Böhm (SPD), als sie die Verabschiedung der Aufstellungsbeschlüsse verkündete. Die drei...

Steglitz
22.01.23
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Karla Rabe

Politik

Keine Durchfahrt für Lkw?

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Gutzmann- und Leo-Baeck-Straße zwischen Machnower Straße und Teltower Damm erreichen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür stark zu machen. Der Straßenzug sei für die Durchfahrt schwerer Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ungeeignet, begründet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Thimm die Initiative. Die...

Zehlendorf
30.03.21
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Karla Rabe

Politik

BVV missachtet Hygieneempfehlungen
FDP-Fraktion kritisiert sechsstündige Mammut-Sitzung in Corona-Zeiten

Sechs Stunden dauerte die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Corona-Pause. Viel zu lang, kritisiert die FDP. Die Fraktion fordert in einem Antrag, dass sämtliche Hygienemaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus eingehalten werden. Zu den Maßnahmen, die in Betracht gezogen werden sollten, gehört die Begrenzung der Sitzungsdauer. Sie sollte maximal zwei mal 90 Minuten dauern. Dazwischen müsse es eine Belüftungspause geben, in der alle Anwesenden den Raum zu verlassen...

Steglitz-Zehlendorf
13.06.20
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Karla Rabe

Politik

Kritik an erneuter Absage einer BVV-Sitzung
FDP-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf spricht vom politischen Stillstand

Die für den 22. April geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet nicht statt. Der Ältestenrat hat mehrheitlich beschlossen, dass die nächste Sitzung erst im Mai stattfinden soll – nach einer Pause von drei Monaten. Laut BV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) sei es momentan technisch nicht möglich, eine digitale BVV-Sitzung durchzuführen. Aber auch unabhängig von den technischen Möglichkeiten sei derzeit keine Sitzung durchführbar, ohne dass bei Beschlüssen später eventuell...