Ordnungsamt

Ab dem 2. Quartal 2024 wird das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei Schwerpunktkontrollen in Bereichen durchführen, in denen es besonders viele Beschwerden von Bürgern über rücksichtslose Fahrradfahrer gibt. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, dann steht meist der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrern im Fokus. Bei all den positiven Effekten, die das Radfahren mit sich bringt, kommt es aber...

Berlin ist berüchtigt für seinen rauen Fahrstil. An Tempo-30-Schilder hält sich tagsüber jeder vierte nicht und nachts fast niemand. Das hat die Unfallforschung der Versicherer festgestellt. Besonders viele Beschwerden über Raser kommen aus Wohngebieten. Darum will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk mehr Blitzer einsetzen. Doch dafür müsste der Blitzereinsatz in der Stadt neu geregelt werden. Einen entsprechenden Antrag stellte die Fraktion nun in der BVV. „Das Bezirksamt wird...

Die zahlreichen Schrotträder am Rande von Pankower Straßen sind wirklich kein schöner Anblick. Deshalb beschloss die BVV im Juni, dass sich das Bezirksamt für ein effizientes und vor allem schnelleres Verfahren zur Entfernung der Fahrradleichen einsetzen soll. Unter anderem solle der BSR oder einem gemeinnützigen Träger die Berechtigung zur Entfernung von Schrotträdern übertragen werden. Solchen Fahrradwracks fehlen oft ein oder gar alle beide Räder. Sie haben keinen Sattel oder keinen Lenker....

Pankow. Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten künftig auch auf Pedelecs im Bezirk unterwegs sein. Die Verordneten beauftragten das Bezirksamt, Elektrofahrräder anzuschaffen. In einer ersten Phase soll der Einsatz mit zwei Pedelecs erprobt werden. In diesem Zusammenhang wird geprüft, bei welchen Dienstfahrten die zwei Elektrofahrräder vielleicht auch einen Dienstwagen ersetzen könnten. Mit den Pedelecs soll der Einsatz der Ordnungsamtsmitarbeiter schneller und flexibler werden. Pedelecs ließen...

Falschparker sind ein Ärgernis. Sie stehen auf Busspuren und Straßenbahngleisen, blockieren Ausfahrten und Radwege und nicht selten stellen sie sich so an Kreuzungen hin, dass Fußgänger kaum noch die Straße überqueren können und Rollstuhlfahrer gar nicht erst durchkommen. Problematisch ist auch, wenn temporäre Parkverbote ignoriert werden. Und richtig gefährlich wird es, wenn Autofahrer markierte Rettungswege zuparken. Ordnungsamt oder Polizei müssen am Ende einschreiten, um Falschparker...

Pankow. Wird man künftig Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf Elektrofahrrädern in Pankows Straßen sehen? Einen entsprechenden Antrag stellte jedenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dem Antrag zufolge soll das Bezirksamt zunächst zwei sogenannte Pedelecs für das Ordnungsamt anschaffen. Deren Verwendung soll dann zunächst im täglichen Arbeitsablauf des Ordnungsamtes erprobt werden. Unter anderem soll geprüft werden, bei welchen...

Pankow. Immer mehr Pankower nutzen das Portal Ordnungsamt-Online, um auf illegale Müllablagerungen, versperrte Flucht- und Rettungswege oder Dauerfalschparker hinzuweisen. Das bestätigt die amtierende Stadträtin für das Ordnungsamt, Rona Tietje (SPD) auf Anfrage der Verordneten Sophie Regel (FDP). Ordnungsamt-Online ging vor einem Jahr in Pankow an den Start. Seitdem ist im Ordnungsamt ein genereller Anstieg von Meldungen zu verzeichnen. Sie überstiegen jeden Monat kontinuierlich die...

Prenzlauer Berg. Die Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg wird auf die Carl-Legien-Siedlung ausgeweitet. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung beginnt voraussichtlich am 1. März 2017. Sie gilt montags bis sonnabends von 9 bis 20 Uhr. Kontrolliert wird von Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Weil zur Kontrolle aller sechs Parkzonen in Prenzlauer Berg nicht...

Pankow. Die illegal aufgestellten Altkleidercontainer beschäftigen nun schon drei Jahre lang die Bezirkspolitik. Weil das Vorgehen gegen die Firmen einem Kampf gegen Windmühlen gleicht, sollen nun Senat und BSR mit ins Boot geholt werden. Seit 2012 häufen sich die Beschwerden von Bürgern im Ordnungsamt. In ihren Straßen standen bis zu zwölf Sammelcontainer unterschiedlicher Anbieter. Daraufhin nahmen sich Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt dieses Themas an. Immer mehr...

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt trennt sich von seinem Bürostandort in der Fröbelstraße 17. An diesem sind unter anderem das Bürgeramt Prenzlauer Berg, das Ordnungsamt und das Sozialamt untergebracht.Das Gelände wird in das "Sondervermögen Immobilien" des Landes übergeben. Einer Übertragung stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu. BV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (SPD) teilte nach der Sitzung mit, dass die Verwaltung und Bewirtschaftung des Areals künftig durch die BIM Berliner...