Ordnungsamt soll blitzen dürfen

Pankower Bündnisgrüne fordern stärkeres Vorgehen gegen Raser

Berlin ist berüchtigt für seinen rauen Fahrstil. An Tempo-30-Schilder hält sich tagsüber jeder vierte nicht und nachts fast niemand. Das hat die Unfallforschung der Versicherer festgestellt.

Besonders viele Beschwerden über Raser kommen aus Wohngebieten. Darum will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk mehr Blitzer einsetzen. Doch dafür müsste der Blitzereinsatz in der Stadt neu geregelt werden. Einen entsprechenden Antrag stellte die Fraktion nun in der BVV. „Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass neben der Polizei auch die Ordnungsämter der Bezirke Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen und entsprechend mit Personal und Geräten ausgestattet werden“, fordern die Grünen. Seit Beginn des Jahres testet die Berliner Polizei neue mobile Geräte, mit denen Fahrzeuge geblitzt werden. Mit Erfolg. Die Geräte funktionierten Tag und Nacht, ohne dass Polizisten daneben stehen müssen. Im Juni erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik, von diesen Geräten künftig mehr einsetzen zu wollen.

Damit sollen nun nach dem Willen der Bündnisgrünen auch die Mitarbeiter des Pankower Ordnungsamts ausgerüstet werden. „Auch in anderen Bundesländern übernimmt das Ordnungsamt diese Aufgabe“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, René Feige. „Das entlastet die Polizei und ermöglicht es dem Bezirk, Orte, die als besonders sensibel erkannt sind, schwerpunktmäßig zu kontrollieren.“ Das betrifft zum Beispiel Straßen vor Schulen und Kitas, Fahrbahnen in der Nähe von Spielplätzen oder auch Fahrradstraßen. Wenn mobile „Geräte jeden Tag vor einer anderen Schule eingesetzt werden, dauert es nicht lange, bis niemand mehr vor einer Schule aufs Gas geht“, meint Feige. Die Verordneten entschieden, sich über diesen Antrag zunächst im Verkehrsausschuss der BVV zu verständigen.