Petition in Köpenick

Politik

Beschwerden und Vorschläge

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Mitte
02.02.22
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Dirk Jericho

Verkehr

In der "Führerscheinfalle"
Online-Petition gegen höhere Strafen für Temposünder

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Mitte
02.06.20
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Thomas Frey

Wirtschaft

Maximilian Salomon: "Wir haben für den Herbst bereits Buchungen von Touristen. Wir wissen nicht, was wir denen jetzt schreiben sollen." | Foto: Ralf Drescher

Aus für den „Köpenicker Hof“? BSR hat Vertrag gekündigt

Köpenick. Der „Köpenicker Hof“ könnte bald Geschichte sein. Die Betreiber von Wohnwagencamp und Biergarten am Stellingdamm haben zu Ende September von der Berliner Stadtreinigung (BSR) die Kündigung erhalten. „Die BSR wirft uns unter anderem vor, illegale Umbauten getätigt und in unserer Pension Flüchtlinge untergebracht zu haben. Dabei sind die Flüchtlinge ganz normale Pensionsgäste, die mit dem Land Berlin abgerechnet werden“, erklärt Maximilian Salomon, einer der Geschäftsführer. Gemeinsam...

Köpenick
02.08.17
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Ralf Drescher

Politik

Petition zum Hundegesetz

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...