Petition

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Moabit. Bis zum 6. Januar hatten die Mieter der Waldstraße 37 Zeit, mittels Petition das Abgeordnetenhaus zu überzeugen, dass das Land Berlin in ihrem Fall doch von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Die drei Wohnhäuser und eine Remise auf dem Grundstück wurden verkauft. Die Waldstraße liegt im Milieuschutzgebiet, das bis 2021 gesichert ist. Nach Informationen der Mieter hatte der Senat im November zunächst erwogen, sein Vorkaufsrecht zu nutzen, später aber davon Abstand genommen. Die...

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Mitte. Sie fordern eine rasche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, mit dem die "Ferienwohnungsschwemme" bekämpft werden soll. Dafür haben die Grünen eine Online-Petition gestartet. Für die SPD ist das "nichts weiter als Wahlkampf".In der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni sollte Grünen-Stadtrat Stephan von Dassel den Sachstand zur Frage der Zentralisierung der Aufgaben erläutern. Das heißt: Mitte will die Aufgabe der Überwachung im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung für alle...