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Politik
Offline statt digital: Mitte Mai tagten die Bezirksverordneten wieder. Den Spandauern dürfte das entgangen sein.  | Foto: Ulrike Kiefert

BVV soll für nächste Krise gewappnet sein
FDP und Grüne halten digitale Lösung für nötig

Die BVV soll endlich digital werden, sagen FDP und Grüne und machen Druck. Damit die Bezirksverordneten für die nächste große Krise gerüstet sind. Wie handlungsunfähig die Bezirksverordneten sind, wenn es kriselt, haben die letzten Wochen gezeigt. Bis Mitte Mai gab es keine Sitzungen – weder per Video noch übers Telefon und damit auch keine politischen Entscheidungen für die Spandauer oder, nicht weniger wichtig, eine Kontrolle des Bezirksamtes. Dabei hatte die Senatsinnenverwaltung schon im...

  • Bezirk Spandau
  • 18.06.20
  • 187× gelesen
Politik

Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

  • Charlottenburg
  • 09.06.15
  • 3.194× gelesen
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  • 1
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