Recht in Mitte

Gesundheit und Medizin

Die Rechte der Pflegeheimbewohner sind im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz klar geregelt: ihre Zustimmung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Entgelterhöhung. | Foto: Tania Van den Berghen/Pixabay

VERBRAUCHERRECHT
Viele Entgelterhöhungen im Pflegeheim unwirksam

Wenn sich die Berechnungsgrundlage ändert, können Betreiber von Pflegeeinrichtungen das Entgelt erhöhen. Dafür müssen sie diese Entgelterhöhung vorher schriftlich bei den Bewohnern ankündigen. Viele dieser Ankündigungsschreiben weisen formale Mängel auf und sind in der Folge unwirksam. Für die Wirksamkeit der Entgelterhöhung ist die Zustimmung des Verbrauchers zwingend erforderlich. Das Gesetz schützt Verbraucher in zweifacher Weise vor ungerechtfertigten Forderungen. Zum einen muss der...

Mitte
01.07.22
1.631× gelesen

Ratgeber-Redaktion

Soziales

SOZIALES
Pflegekasse zahlt für Haushaltshilfe aus der Nachbarschaft

Patienten mit Pflegegrad stehen monatlich 125 Euro für Leistungen zur Unterstützung im Alltag durch anerkannte Anbieter zur Verfügung. Mit diesem Betrag von der Pflegekasse können beispielsweise Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, Einkaufs-, Betreuungs- oder Begleitdienste beglichen werden. Ab sofort können diese Leistungen in Berlin auch vom Nachbarn erbracht und abgerechnet werden, sofern dieser einen Kurs bei der Pflegekasse absolviert hat. Informationen telefonisch unter...

Mitte
23.02.21
165× gelesen

Ratgeber-Redaktion

Tipps und Service

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Wenn der Wille eindeutig formuliert ist, gilt die Patientenverfügung. | Foto: Umsorgt wohnen

RECHT
Patientenverfügung - je präziser, desto besser: Bundesgerichtshof schafft Klarheit

Es ist schwierig, eine Patientenverfügung zu erstellen, in der genau festgelegt ist, wann die medizinische Versorgung einzustellen ist. Falls dies jedoch in einer Patientenverfügung genau beschrieben wird, ist dieser Wille für alle Beteiligten bindend. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14. November 2018 (Aktenzeichen: XII ZB 107/18) entschieden. Eine 1940 geborene Frau hatte vor zehn Jahren einen Schlaganfall, lag über Jahre im Wachkoma. In ihrer Patientenverfügung wurden...