Rechtsextremismus in Bezirk Neukölln

Politik

Rechte Chatgruppen oder Hitlergruß
Extremismusbeauftragter der Berliner Feuerwehr hat bisher 23 Fälle untersucht

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Mitte
01.03.24
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Dirk Jericho

Politik

Koçak darf nicht Nebenkläger sein

Neukölln. Im August beginnt der Prozess gegen Thilo P. und Sebastian T., die beiden Hauptverdächtigen der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Eines der Opfer, der Abgeordnete Ferat Koçak (Die Linke), kritisiert, dass ihn die Richterin als Nebenkläger abgelehnt hat. Sie habe erklärt, die „Folgen der Tat für den Zeugen Koçak begründen keine körperliche oder seelischen Schäden“. Das sieht der Politiker ganz anders. Er leide bis heute unter Angstzuständen, schlaflosen Nächten und dem verlorenen...

Bezirk Neukölln
08.08.22
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Susanne Schilp

Politik

Bewohner der Hufeisensiedlung, wo es bereits einige Anschläge gegeben hat, bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. | Foto: Schilp

Der Druck von unten hat gewirkt
Ausschuss untersucht rechte Anschlagsserie in Neukölln

Anfang Mai hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll sich mit der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigen. Schon seit Langem haben Betroffene und Akteure im Bezirk diesen Ausschuss gefordert. Mehr als 70 Anschläge hat es in den vergangenen Jahren gegeben, darunter über 20 Brandanschläge. Opfer waren immer Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Mehrere Sonderkommissionen wurden gebildet, die Täter nie geschnappt. Bereits 2019...

Bezirk Neukölln
17.05.22
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Susanne Schilp

Politik

Aufklärung von Anschlägen

Britz. Bei der diesjährigen Erich-Mühsam-Gedenkveranstaltung in der Hufeisensiedlung haben 113 Personen einen offenen Brief unterschrieben. Die ersten fünf Unterzeichner sind Betroffene von Brandanschlägen. Kritisiert wird die mangelhafte Aufklärung der Taten. Die Adressaten, die Neuköllner Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, sollten nun gemeinsam eine große Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus stellen. Der Inhalt: Wie kann der Schutz des demokratischen Engagements vor Übergriffen aus der...