Rechtsextremismus

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Britz. Die Berliner Woche hat in ihrer vergangenen Ausgabe über den Diebstahl der Gedenktafel für ein ehemaliges Zwangsarbeiterlager an der Onkel-Bräsig-Straße berichtet. Nun die gute Nachricht: Die Neuköllnerinnen und Neuköllner haben in kürzester Zeit so viel Geld gespendet, dass für Ersatz gesorgt werden kann. „Wir haben bereits eine neue Metalltafel in Auftrag gegeben und eine provisorische aus Holz angebracht“, so Jürgen Schulte von der Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“. Er...

Berlin. An der Humboldt-Universität werden im Wintersemester wieder zahlreiche öffentliche Ringvorlesungen angeboten. Die Dozenten thematisieren unter anderem Entwicklungen und Zukunftsperspektiven in der Ukraine oder diskutieren über Rechtsextremismus und Justiz, den Begriff der Rekonstruktion oder über Konzepte, die helfen können, die Gesellschaft besser zu verstehen. Die Vorlesungsreihen werden zum Teil in englischer Sprache gehalten. Die Teilnahme ist kostenlos. Details zu Themen, Adressen...

Vor sieben Jahren haben sich Neuköllner Buchläden unter der Devise „Gegen Rechtspopulismus und Rassismus“ zusammengeschlossen. Vom 8. bis 17. November steht wieder eine Lesereihe auf dem Programm. Die Veranstaltungen hätten viel positive Resonanz erfahren, so Heinz Ostermann vom Rudower Buchladen Leporello. Aber auch die Rechten reagierten. Sie zerstörten ein Schaufenster und steckten zwei Autos in Brand. Weil die Sympathien für rechtsextreme Strömungen steigen statt zu sinken, machen die...

Eine Diskussion in Erinnerung an das Judenpogrom vom November 1938 findet am Donnerstag, 9. November, um 19 Uhr in der Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Straße 79, statt. Titel: „Rechter Kulturkampf an unseren Schulen – die Demokratie ist gefordert!“ Gesprochen werden soll über zunehmende Versuche rechter Parteien und Organisationen, Einfluss auf Bildungseinrichtungen zu nehmen. Es geht um rechte Propaganda, die Toleranz und argumentative Auseinandersetzungen nicht als Werte anerkennt, sondern...

In den vergangenen Wochen sind in der Hufeisensiedlung und Umgebung verstärkt rechtsextreme Schmierereien aufgefallen. Vorläufiger Höhepunkt dabei: Anfang September sprühten Unbekannte nicht nur Nazi-Symbole an die Informationssäule der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“, sondern setzten den Schriftzug „Wir sind überall“ hinzu. Das sei die erste offen ausgesprochene Drohung seit drei Jahren, sagt Jürgen Schulte von der Initiative. Sie solle offensichtlich ausdrücken, dass demokratisches...

Neukölln. Im August beginnt der Prozess gegen Thilo P. und Sebastian T., die beiden Hauptverdächtigen der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Eines der Opfer, der Abgeordnete Ferat Koçak (Die Linke), kritisiert, dass ihn die Richterin als Nebenkläger abgelehnt hat. Sie habe erklärt, die „Folgen der Tat für den Zeugen Koçak begründen keine körperliche oder seelischen Schäden“. Das sieht der Politiker ganz anders. Er leide bis heute unter Angstzuständen, schlaflosen Nächten und dem verlorenen...

Neukölln. Die Gruppe Basta, die sich für die Aufklärung der rechten Straftaten in Neukölln einsetzt, hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidentin Barbara Slowik gestellt. Hintergrund: Im Juni 2016 soll sich ein Polizeibeamter gegenüber der Gruppe rechtsextrem und rassistisch geäußert haben. Auf Betreiben der Gruppe wurde gegen den Mann ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das jedoch nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb hat die Gruppe die Beschwerde...

Die Initiative „Rudow empört sich“ lädt am Montag, 13. September, zur Podiumsdiskussion ein. Befragt werden Kandidaten unterschiedlicher Parteien, die in Rudow zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Das Thema lautet „Rechter Terror in Neukölln – Was tun?“. Beginn ist um 19 Uhr im Kirchgarten der evangelischen Gemeinde in der Köpenicker Straße 185. Ihr Kommen bestätigt haben Franziska Giffey (SPD), Philine Niethammer (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Schenk (CDU) und Niklas Schrader (Die Linke)....

Buckow. Erneut hat es einen Angriff auf den Gedenkort für Burak Bektas gegeben. Die Skulptur an der Ecke Rudower Straße und Möwenweg erinnert an den 22-Jährigen, der 2012 auf offener Straße erschossen wurde, wahrscheinlich aus rassistischen Gründen. Laut der „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas“ haben Unbekannte Ende Juni ein Hakenkreuz und den Schriftzug „AfD“ auf den Sockel der zwei Meter hohen Bronze gesprüht. Die Polizei ermittelt wegen Verwendung von Kennzeichen...

Neukölln. Zum Jahrestag der Morde von Hanau hat das Bezirksamt acht zwei- bis dreiminütige Filme veröffentlicht, in der einige Neuköllner Opfer rechtsextremer Gewalt porträtiert werden. Sie erzählen von Angriffen auf ihr Eigentum und ihr Leben, aber auch von der Solidarität vieler Mitbürger. Zu Wort kommen unter anderem der Politiker Ferat Kocak, der Rudower Buchhändler Heinz Ostermann und der Schulleiter Tilmann Kötterheinrich-Wedekind. Zu finden sind die Videos auf der Bezirksamtsseite...

Die Polizei kann endlich einen Erfolg melden: Am 23. Dezember hat sie Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Die 37 und 34 Jahre alten Männer gelten als Hauptakteure der rechtsextremen Straftaten, die Neukölln seit Jahren erschüttern. Seit 2016 hat es rund 70 Anschläge gegeben, vor allem im Süden des Bezirks. Sie galten Menschen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, linke Politik machen oder Geflüchtete unterstützen. Autos gingen in Flammen auf, es gab Morddrohungen, Sachbeschädigungen,...

Warum die Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln so zäh laufen, soll eine Untersuchungskommission klären. Ihre zwei Mitglieder stehen nun fest: Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer. Beide hatten bereits viel mit Rechtsextremismus zu tun. Leichsenring war unter anderem Polizeipräsidentin in Eberswalde und wirkte in der Amadeu Antonio Stiftung sowie beim Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt mit. Für ihren Einsatz für eine demokratische und offene...

2020 jährt sich die Ermordung des jungen Juristen Luke Holland zum fünften Mal. Ein Gedenken findet am Sonntag, 20. September, ab 16 Uhr in der Ringbahnstraße, Ecke Walterstraße statt. Holland wurde 2015 von Rolf Z. mit einer Schrotflinte vor einer Bar erschossen, als er mit einem Freund auf Englisch telefonierte. Seine Eltern waren, anders als der beim Prozess vorsitzende Richter, der Überzeugung, dass die englische Sprache ihres Sohnes, also rechtsextreme Motive, hinter der Tat von Rolf Z....

Neukölln. Ein Sonderermittler und ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollen sich mit den mehr als 70 rechten Anschlägen der letzten Jahre beschäftigen – dafür stimmten die Bezirksverordneten der SPD, Grünen, Linken und FDP. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte mit einer Enthaltung dagegen. Nur ein Untersuchungsausschuss könne für eine transparente Aufklärung der Ermittlungspannen sorgen, heißt es vonseiten der SPD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen Mitte August...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Neukölln. Seit einem Jahr treffen sich Mitglieder der Initiative Basta jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm 12. Sie fordern die Aufklärung der vielen rechtsextremen Anschläge, die in den vergangenen Jahren in Neukölln, besonders im Süden des Bezirks, stattgefunden haben. „Nach unserem Kenntnisstand ist bis heute keine einzige Tat aufgeklärt worden“, so Sprecherin Karin Wüst. Sie und ihre Mitstreiter machen weiter, unter Einhaltung der Abstandsregeln....

Buckow. Am 5. April jährte sich der Mord an Burak Bektaş zum achten Mal. Ein Unbekannter hatte den jungen Mann 2012, vermutlich aus rassistischen Motiven, an der Rudower Straße erschossen. Zwei seiner Freunde, mit denen er zusammenstand, wurden schwer verletzt. Seit Jahren sorgt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş dafür, dass die Tat nicht in Vergessenheit gerät. Auf eine öffentliche Veranstaltung musste in diesem Jahr verzichtet werden. Die Aktiven haben jedoch den Ort...