Wolfgang Schäuble

Beiträge zum Thema Wolfgang Schäuble

Politik

Grünpflege, Umwelt- und Naturschutz wie hier am Zeltinger Platz in Frohnau sind wichtige Themen im Bezirk. Allerdings sind in den dafür zuständigen Ämtern derzeit viele Stellen unbesetzt. | Foto: Thomas Frey

Streit um Personalstärke des Bezirksamtes
Reinickendorf verabschiedet Doppelhaushalt 2022/2023 mit knapper Mehrheit

Die BVV Reinickendorf hat auf ihrer Online-Sitzung am 16. März den Entwurf für den Doppelhauhaushalt der Jahre 2022 und 2023 beschlossen. 28 Bezirksverordnete stimmten dafür. 27 waren dagegen. Die knappe Mehrheit stellten die Fraktionen der sogenannten "Reinickendorfer Ampel", SPD, B’90/ Grüne und die FDP her. Sie stimmten geschlossen für den Doppelhaushalt. CDU, die Linke, AfD und die fraktionslosen Bezirksverordneten lehnten das Zahlenwerk ebenso geschlossen ab. Das Ergebnis zeigt, wie...

Reinickendorf
25.03.22
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Thomas Frey

Politik

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...