Spielhallen im Fokus
CDU-Abgeordneter für schärfere Kontrollen von Automatencasinos
- Spielhallenbetreiber können oft hohe Mieten zahlen, das Geld fließt ja tatsächlich automatisch in die Kassen.
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Vor zehn Jahren hat Berlin sein Spielhallengesetz verschärft. Nach offiziellen Angaben ist die Zahl der Automatencasinos stark zurückgegangen, auch in Tempelhof-Schöneberg. Doch der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) fordert strengere Kontrollen.
Kürzlich antwortete Christian Rickerts, Staatssekretär bei der Senatswirtschaftsverwaltung, auf eine parlamentarische Anfrage: Gab es 2019 im Bezirk noch 22 Spielhallen, waren es Ende August 2021 nur noch sieben mit insgesamt 82 Geldspielautomaten. Über die Anzahl der Café-Casinos, das sind „Scheingaststätten“ mit Geldspielgeräten, konnte Rickerts keine Angaben machen. Weil sie illegal seien, würden sie in keiner Statistik auftauchen.
Ein Blick zurück: 2011 erhöhten Berliner SPD und CDU die Hürden für Genehmigungen der Zockerbuden, das deutschlandweit strengste Spielhallengesetz wurde beschlossen. Das maximale Bußgeld bei Verstößen stieg von 5000 auf 50 000 Euro.
Schließungen im größeren Umfang gab es aber erst fünf Jahre später, denn vorhandene Einrichtungen hatten bis Ende Juli 2016 Bestandsschutz. Danach mussten alle Betreiber neue Konzessionen beantragen. Dabei wurden die Einhaltung der neuen Auflagen geprüft. So müssen beispielsweise zwei Automaten-Casinos mindestens einen halben Kilometer voneinander entfernt sein. Zu Berufs- und Oberschulen ist ein Abstand von nicht weniger als 200 Metern vorgeschrieben.
Das werde allerdings in der Realität von vielen Menschen oft ganz anders wahrgenommen, sagt Jan-Marco Luczak. „Auch ich habe manchmal den Eindruck, dass sich fast an jeder Ecke eine Spielhalle oder ein Wettbüro befindet.“ Deshalb müsse scharf und häufiger kontrolliert werden, ob die Betriebe wirklich alle angemeldet seien und die Abstände eingehalten würden. Er erwarte von Stadträtin Saskia Ellenbeck, die für das Ordnungsamt zuständig ist, und Bürgermeister Jörn Oltmann (beide Bündnis 90/Die Grünen), dass sie das Spielhallengesetz konsequent durchsetzen.
Die CDU wolle der Ausbreitung von Spielhallen einen Riegel vorschieben, betont Luczak. „Hier werden mit der Spielsucht von oft jungen Menschen Geschäfte gemacht. Vielerorts gibt es begleitende Kriminalität und die Attraktivität von Einkaufsstraßen leidet spürbar.“
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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