Treptow-Köpenick - Politik

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen. Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das...

Johannisthal. Gregor Gysi ist nicht nur direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Treptow-Köpenick für die Partei Die Linke, Außenpolitiker und Autor zahlreicher Bücher. Er ist auch Johannisthaler und als solcher immer wieder ein Politiker vor Ort. In seinem Heimatkiez lädt er jetzt zum Bürgerforum ein: am Mittwoch, 24. Mai, um 18 Uhr im Kiezklub im Rathaus Johannisthal, Sterndamm 102. Krisen und Krieg, neuer und alter Senat in Berlin und die Entwicklung im Bezirk – zu allen Themen wird sich...

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Mal sehen, was uns der erste Bürgerrat Ernährung auftischt, den die Ampel-Koalition mit den Stimmen der Linken beschlossen hat. Was soll der Staat gegen Lebensmittelverschwendung tun? Soll Ungesundes stärker besteuert werden? Was gehört zum Thema gesunde Ernährung unbedingt auf den Stundenplan? Über solche Fragen und Themen wie Haltungsbedingungen, Tierwohl, Kennzeichnungspflicht, Infokampagnen und vieles mehr sollen ab September 160 Bürger im...

Berlin. Martina Klement ist in der schwarz-roten Regierung vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zur Staatssekretärin ernannt worden. Als Chief Digital Officer (CDO) soll die gebürtige Bayerin die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Klement hat zuletzt im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gearbeitet. „Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung ist eine der Mega-Aufgaben Berlins. Ich möchte dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser...

Treptow-Köpenick. Die Bündnisgrünen haben bei der vergangenen Fraktionssitzung einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende wurde Charlotte Steinmetz. Neben ihrer Rolle als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der BVV wird sie zukünftig die Fraktion in allen Belangen vertreten. Sie folgt auf Dr. Claudia Schlaak, die aus privaten und beruflichen Gründen nicht mehr für das Amt zur Verfügung stand. Steinmetz bildet eine Doppelspitze gemeinsam mit Sven Dohnalek. Ihre Stellvertreter sind...

Im vergangenen Dezember haben die Sozialraumorientierte Planungskoordination Treptow-Köpenick (SPK) und die Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung eine Bürgerbefragung in allen 20 Bezirksregionen durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse vor. Bei der Umfrage wurden Fragen zu Themen wie Demographie, soziale Situation, Bildung, Gesundheit, soziale Infrastruktur, Wohnen und Wohnumfeld, wirtschaftliche Situation, bürgerschaftliches Engagement und Partizipation gestellt. Zusätzlich zu den...

Treptow-Köpenick. Ab sofort können Ideen für demokratiefördernde Projekte im Bezirk bei den Partnerschaften für Demokratie Altglienicke und Treptow-Köpenick eingereicht werden. Vereine, Initiativen und Menschen mit Ideen, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit stark machen möchten, können wieder Gelder über den Aktionsfonds beantragen. Maria Gleu und José Carlos Mayorga von den beiden Koordinierungs- und Fachstellen der Partnerschaften für Demokratie Altglienicke...

Treptow-Köpenick. Seit Ende 2021 vertrat Stefan Evers den Wahlkreis Altglienicke und Adlershof im Abgeordnetenhaus. Nun wurde der Politiker am 27. April durch den neu gewählten Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum Finanzsenator ernannt. Evers ist seit 2018 parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und seit 2016 Generalsekretär der CDU Berlin. Dem Abgeordnetenhaus gehört er seit 2011 an. Der Jurist und Unternehmensberater ist in Paderborn aufgewachsen und lebt seit 1999 in...

In den Clubs gehört der Joint bei vielen dazu, auch wenn das nicht erlaubt ist. Jetzt will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis legalisieren. Lauterbachs Cannabis-Clubs sind allerdings keine Technoschuppen, sondern Vereine, in denen erwachsene Mitglieder legal 50 Gramm Gras pro Monat – zwischen 18 und 21 Jahren 30 Gramm – erwerben können. Cannabis soll aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, der Anbau kleiner Mengen für Erwachsene erlaubt werden. Verunreinigten Stoff vom Dealer...

Am 3. April haben CDU und SPD den neuen, 136-seitigen Koalitionsvertrag 2023-2026 unter dem Titel „Das Beste für Berlin“ vorgestellt. Darin enthalten sind auch Aussagen zu Projekten, die den Bezirk Treptow-Köpenick betreffen. So heißt es darin unter anderem, dass der Bau des bereits weitgehend fertiggestellten 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow abgeschlossen werden soll. „Vor der Inbetriebnahme setzen wir uns für die Implementierung eines umfassenden...

Köpenick. Am 23. April, 14. Mai und 25. Juni jeweils um 15 Uhr finden öffentliche Führungen durch die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche im ehemaligen Köpenicker Amtsgerichtsgefängnis in der Puchanstraße 12 statt. Die Gedenkstätte erinnert an eine bis dahin beispiellose Verhaftungs- und Gewaltwelle der Nationalsozialisten, die als „Köpenicker Blutwoche“ bekannt wurde. Vom 21. bis 26. Juni 1933 verschleppten und misshandelten Einheiten von Sturmabteilung und Schutzstaffel mehrere Hundert...

Bei der Tagung der Bezirksverordneten am 31. März wurden sowohl Bürgermeister Oliver Igel (SPD) als auch BV-Vorsteher Peter Groos (SPD) in ihren Ämtern bestätigt. Während die Sozialdemokraten dies begrüßten, startete die CDU, bei der Wiederholungswahl stärkste Kraft, eine heftige Attacke. „Peter Groos hat sich das Vertrauen des Hauses während der Pandemie erarbeitet. Er hat sich in diesen schwierigen Krisenjahren unermüdlich und überparteilich für eine funktionierende BVV eingesetzt. Daher...

Berlin. In den vergangenen drei Jahren sind viel mehr Menschen aus Berlin nach Brandenburg gezogen als andersherum. Der sogenannte Fortzugsüberschuss liegt bei weit über 50.000 Menschen. Das geht aus den Tabellen von Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp auf eine AfD-Anfrage hervor. Aus dem negativen Wanderungssaldo des Landes Berlin gegenüber dem Land Brandenburg ergeben sich Steuermindereinnahmen inklusive Finanzkraftausgleich für Berlin in der Größenordnung von rund 60 Millionen Euro pro...

Im Rathaus Treptow läuft noch bis zum 2. Mai die Wanderausstellung „Demokratie ist eine Mitmacht!“. Organisiert wird sie von der Initiative Offene Gesellschaft, der Stiftung Zukunft Berlin und dem Berliner Migrationsrat. Die Ausstellung zieht anschließend durch weitere Rathäuser in Berlin. Geschaffen werden soll ein direkter Draht zwischen den Berlinern und ihrer Verwaltung, indem Ideen aus der Zivilgesellschaft gesammelt und diese in die Rathäuser getragen werden. „Unzählige Berliner*innen...

Berlin. Die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) will das Abgeordnetenhaus weiter öffnen. Schüler und Obdachlose will sie einladen, das Parlament kennenzulernen, sagt die 49-Jährige im Podcast der Morgenpost „Richter und Denker“. Jeder Schüler solle einmal die Möglichkeit haben, „die Herzkammer der Demokratie“ kennenzulernen. „Wir sind gerade dabei, das zu organisieren“, so Seibeld. Auch Obdachlose will die Abgeordnetenhauspräsidentin zu einem Essen in den Preußischen Landtag an...

Treptow-Köpenick. Zu seiner ersten Bürgersprechstunde nach seiner Bestätigung im Amt als Bürgermeister lädt Oliver Igel (SPD) am Dienstag, 25. April, von 13 bis 14 Uhr ein (Termin wurde vorgezogen). Er ist auch Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft. Die Sprechstunde findet telefonisch statt unter der Rufnummer 902 97 23 00. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Termine im April sind auf https://bwurl.de/1883 zu finden. PH

Berlin. Der Senat hat bis zum Auslaufen des Förderprogramms Ende 2021 insgesamt 202 Lastenräder und zum Lastentransport vorgesehene Fahrradanhänger gefördert, davon knapp ein Drittel in Friedrichshain-Kreuzberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Pankow (18 Prozent) sowie Mitte und Neukölln mit jeweils 14 Prozent. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervor. In den anderen Bezirken gab es viel weniger...

Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Martin Pätzold haben sich beim Senat nach Möglichkeiten erkundigt, wie Rollstuhlfahrer unterwegs ihre Batterien aufladen können. Martin Pätzold regt in der Anfrage an, die öffentlichen Wall-Toiletten mit Ladebuchsen auszustatten. Der Senat kennt derartige Überlegungen nicht, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad schreibt. Es gebe auch keinen Bedarf. „Erstmals im März 2023 wurde von einer Bürgerin gegenüber der Senatsumweltverwaltung vorgeschlagen, ein...

Diesmal sieht es so aus, als ob der Kanzler der deutschen Einheit seinen Platz bekommt. SPD und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass der frühere Bundeskanzler und langjährige CDU-Chef Helmut Kohl an prominenter Stelle geehrt werden soll. Möglich ist das, weil sich Kohls Tod am 16. Juni zum sechsten Mal jährt. Nach Berliner Straßengesetz sind Namensgebungen frühestens fünf Jahre nach dem Tod möglich. Wo der Exkanzler seinen Patz bekommt, ist noch offen. Die...

Berlin. Bürgern, die Informationen und Erklärungen zum neuen Bürgergeld benötigen, einen Bescheid aus dem Jobcenter nicht richtig verstehen oder grundsätzlich Probleme mit der Behörde haben, will das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) helfen. Deshalb geht auch in diesem Jahr wieder der Beratungsbus von BALZ auf Jobcenter-Tour. Die Sozialberater geben direkt vor Ort kostenlos Ratschläge und Hilfestellung bei allen Fragen zu der neuen Sozialleistung. Das mobile...