Fachbereich "dramatisch unterfinanziert"
Grüne fordern Planungssicherheit für Grünflächenamt

Viele Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen der bezirklichen Grünflächen werden aus kurzfristig angelegten Sonderprogrammen des Senats finanziert.

Zum Beispiel stammen fast alle Mittel für Neupflanzungen von Straßenbäumen aus der Stadtbaumkampagne. Aus Sicht der Grünen kann dies kein Dauerzustand sein. Ein Antrag zur Verstetigung der Mittel wurde in der BVV am 20. Juni beschlossen. „Mit dem Beschluss soll das Amt für Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen mehr Planungssicherheit bekommen“, begründet Claudia Schlaak, Vorsitzende und naturschutzpolitische Sprecherin.

Der Fachbereich Grün ist aus dem Bezirkshaushalt seit Jahren dramatisch unterfinanziert. Das führt dazu, dass unter anderem nicht ausreichend Straßenbäume nachgepflanzt und Spielplätze nicht modernisiert werden können. Sonderprogramme des Senats können wegen der kurzfristigen Verfügbarkeit der Mittel und der mangelnden Planungssicherheit häufig nicht im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt werden. Zudem fehlt es auch an Personal. Eigene Haushaltsmittel, zum Beispiel für neue Bäume, gibt es nicht. Zwischen 2014 und 2018 wurden über 3600 Straßenbäume gefällt oder gingen ein. Nachgepflanzt wurden nur etwa 1100, und zwar hauptsächlich bei Straßenbaumaßnahmen am Wissenschaftsstandort Adlershof. Das Grünflächenamt sollte laut Schlaak wenigstens Anfang Januar wissen, was es im Laufe des Jahres pflanzen und pflegen kann, und dafür auch rechtzeitig Personal einstellen. "Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Grünflächen erhalten bleiben und sich der Baumbestand im Bezirk nach vielen Jahren wieder erholen kann.“

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