Alliierten-Siedlung

"Wir fühlen uns über den Tisch gezogen"

Die kurzfristige Verlegung der von der BVV einberufenen Einwohnerversammlung zur Alliierten-Siedlung von der Charles-Dickens-Grundschule ins Rathaus hatte im Vorfeld schon für Unmut gesorgt. Entsprechend die Reaktionen der Mieter auf Manuela Damianakis, Leiterin Unternehmenskommunikation & Politik der Deutsche Wohnen AG, als sie über den Stand des Verfahrens und die nächsten Schritte informierte.

Es war nicht nur die Sommerhitze, die den voll besetzten BVV-Saal am 31. Mai zum Kochen brachte. Nach Manuela Damianakis meldeten sich die Mieter zu Wort. Alte Kamellen, nichts Neues, unbefriedigend, leere Versprechungen war zu hören, dazu Beifall aus dem Publikum. Wieder lautstarke Zustimmung, als es hieß: Wir sind schlecht bis gar nicht informiert und werden über den Tisch gezogen, aber das lassen wir uns nicht bieten. So seien die neuen Grundrisse der Wohnungen noch nicht bekannt, obwohl den Mietern schon Umsetzungsverträge vorgelegt wurden.

Das bemängelte auch Wibke Werner vom Berliner Mieterverein. Der wird seine Mitglieder bei der Verhandlung der Umsetzungsverträge und der zukünftigen Mietverträge unterstützen. Was die Grundrisse angeht, so würden die Wünsche der Mieter in die Planungen der Architekten mit einfließen, betonte Manuela Damianakis.

Große Unsicherheit auch bei der Einkommensbewertung für die neue Mietberechnung. Es gelte das Einkommen bei Vertragsabschluss, die Bruttowarmmiete solle 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens der Altmieter nicht überschreiten, hieß es von der Deutsche Wohnen.

Immer wieder angesprochen wurden die Parkplätze. 230 sind geplant, viel zu wenig für 580 Wohnungen. Schon jetzt sei die Situation beispielsweise bei Großveranstaltungen im Olympiastadion katastrophal. Da half auch nicht der Hinweis, dass Altmieter Vorrang hätten bei der Stellplatzvergabe, und es ja auch noch zwei Fahrradstellplätze pro Wohnungen geben würde. Auf die fehlende Infrastruktur angesprochen, stellte die Deutsche Wohnen belebte Erdgeschosszonen mit Geschäften und eine Kita in Aussicht.

Immer wieder kritisiert wurde der städtebauliche Vertrag, der unbedingt nachgebessert werden müsse. Auch Susanne Klose, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses der BVV, sieht durchaus noch Diskussionsbedarf.

Für Hermann Röhricht steht das außer Frage. Er wohnt seit 2013 in der Siedlung und wie viele andere fürchtet er, dass entgegen allen Zusagen die Deutsche Wohnen die Miete nach einem Jahr doch erhöht. Von der Politik ist er enttäuscht. Da würden Versprechungen gemacht und nicht eingehalten, ärgert er sich. Die Versammlung sieht er als Erfolg, man habe den Verantwortlichen mal klarmachen können, wie unzufrieden alle sind.

Deshalb waren auch einige Stühle schon leer, als zum Schluss Vertreter der Fraktionen ihre Position darlegten. Die Linke will die Zusicherung, dass die Mietbelastung die 30 Prozent auf Dauer nicht überschreitet. Die SPD möchte in die Mietverträge die Härtefallklausel schreiben lassen, was auch die Grünen unterstützen, und die CDU würde gerne noch über die Geltungsfristen in den Verträgen reden. Die FDP sieht in dem Projekt einen Zuwachs an neuen Wohnungen und die AfD nur ein Politikversagen.

Aufgeben wollen die Mieter nicht. Beim Hinausgehen bekam jeder noch eine Einladung zur Kundgebung am 15. Juni vor der Berliner Zentrale der Deutsche Wohnen in die Hand gedrückt.