Knapp 2000 Anwohner wollen Milieuschutz
Bürgerinitiative Fasanenplatz übergab Unterschriften
- Jasmin Dulic (li.) und Peter Gnielczyk (re.) übergeben die Unterschriftenlisten an Baustadtrat Oliver Schruoffeneger.
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Fast doppelt so viel wie benötigt kamen zusammen, nun kann die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beauftragt werden, sich für den Milieuschutz für die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz einzusetzen.
Zudem wird die BVV aufgefordert, für genügend Mitarbeiter zu sorgen, die den Milieuschutz dann auch durchsetzen beziehungsweise die eingehenden Anträge bearbeiten.
Jasmin Dulic und Peter Gnielczyk von der Bürgerinitiative (BI) Fasanenplatz können es selbst kaum glauben, dass sie es geschafft haben in nur drei Monaten. „Wir dachten, wir nutzen die Chance und es hat geklappt“, sagt Peter Gnielczyk. Die beiden engagieren sich schon seit Jahren in ihrem Kiez. „Damals ging es darum, den Spielplatz im Gerhart-Hauptmann-Park zu erhalten“, erinnert sich Jasmin Dulic. Aus einer ungepflegten Grünanlage machten sie einen grünen Treffpunkt für Jung und Alt. Weitere Projekte folgten und so entwickelte sich daraus die Bürgerinitiative. Als sich immer mehr Menschen an sie wandten, die von Mieterhöhungen und Kündigungen bedroht waren, untersuchte die BI die Situation und konfrontierte die Politik mit den Ergebnissen. Daraus entstand die Unterschriftenaktion.
Der Einwohnerantrag an die BVV ist ein erster Schritt. Ein anderer, sehr wichtiger ist das vom Bezirksamt im Herbst geplante Grobscreening des Gebietes. Dann entscheidet sich, ob es die Kriterien für ein Milieuschutzgebiet erfüllt, das heißt, einzelne Bevölkerungsgruppen werden verdrängt oder es droht eine Verdrängung. Eine Milieuschutzverordnung kann das verhindern, denn sie bietet einen besonderen Schutz vor Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen. Außerdem räumt sie dem Bezirk ein Vorkaufsrecht für Gebäude und Grundstücke ein. Milieuschutz ist kein Mieterschutz, sondern ein städtebaulich begründeter Gebietsschutz.
In Berlin gibt es derzeit 45 Milieuschutzgebiete, in denen über 680 000 Menschen leben. Für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wäre es das dritte.
Autor:Regina Friedrich aus Wilmersdorf |
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