Wilmersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

115.000 Euro für Anschlagsopfer

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

  • Charlottenburg
  • 09.01.17
  • 52× gelesen

Einsatz in Uniform: Bundeswehr soll zur Terrorabwehr eingesetzt werden

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

  • Charlottenburg
  • 03.01.17
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Wann wird den Zwangsarbeitern des Bezirksamtes ihre Geschichte zurückgegeben?

Zu Kriegsende war die gesamte Reichshauptstadt mit Zwangsarbeiterlagern übersät, auch unser Bezirk: Schon Ende 1942 gab es in Wilmersdorf und Charlottenburg zusammen 65 Lager mit 11.000 Zwangsarbeitern. Einige große Barackenlager befanden sich im Grunewald, aber die meisten waren in Festsälen, Hotels, Gaststätten, Fabrikschuppen, Schulen usw. untergebracht – also mitten in der Stadt. Die deutsche Bevölkerung begegnete den Zwangsarbeitern auf Schritt und Tritt. Viele Zwangsarbeiter wurden in der...

  • Wilmersdorf
  • 02.01.17
  • 279× gelesen
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Jeden Euro zweimal umdrehen: Sparsamkeit ist im Rathaus Charlottenburg derzeit wieder ein wichtiges Gebot. | Foto: Thomas Schubert

Notbremse zu Neujahr: 2017 beginnt mit einer Haushaltssperre

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist das härteste Mittel, das kommunalen Haushaltsexperten zur Verfügung steht. Nun verhängte der City-West-Bezirk wieder eine Haushaltssperre und spart sich alle neu anfallenden Ausgaben – genau wie 2014 und 2012. Fast könnte man meinen, es sei ein feststehender Zyklus, in dem das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Rotstift zückt. Zwischen Weihnachten und Silvester war sie plötzlich wieder da: die Haushaltssperre. Unter dem Stichwort...

  • Charlottenburg
  • 01.01.17
  • 510× gelesen
Innere Sicherheit stärken, Mietsteigerung dämpfen: Reinhard Naumann stellt sich auch nach der Wahl den drängenden kommunalpolitischen Problemen. | Foto: Thomas Schubert

Brücken des Miteinanders stärken: Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) im Interview

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kaum hatte seine zweite Amtszeit als Rathauschef begonnen, da stand Reinhard Naumann vor seiner wichtigsten Bewährungsprobe: Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wirkt 2017 ebenso nach wie das Ergebnis der Berlin-Wahl am 18. September. Mit Reporter Thomas Schubert sprach der wiedergewählte Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf über die Folgen des Attentats, das Erstarken der AfD und seine Hoffnungen für das neue Jahr. Was bedeutet der...

  • Charlottenburg
  • 01.01.17
  • 316× gelesen
Seit Juli bezugsfertig – Ende Dezember endlich belegt: das Heim in der Heerstraße 16. | Foto: Thomas Schubert

Turnhallen endlich frei: Fast 300 Flüchtlinge in die Heerstraße umgezogen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Lage schien bis Weihnachten aussichtslos. Doch dann erzwang der neue Senat per Notstandsverordnung die Eröffnung eines längst bereitstehenden Gebäudes in Westend. Flüchtlinge aus zwei Wilmersdorfer Turnhallen bewahrte der Umzug vor dem Zusammenbruch. Das Spielfeld ist wieder ein Spielfeld, Turnhallen werden wieder Heimat des Vereinssports. Nach über einem Jahr des Hausens zwischen Fußballtoren zogen Flüchtlinge nun in ein richtiges Haus. Der Fall der notbelegten...

  • Charlottenburg
  • 29.12.16
  • 490× gelesen
Je nach Blickpunkt kann der aktuelle Olivaer Platz durchaus gefallen. Bei einem Umbau würde die verwinkelte Bauweise der 60er zugunsten einer großen Wiesenfläche verschwinden. | Foto: Thomas Schubert

Richtungsstreit über den Olivaer Platz selbst nach zehn Jahren Debatte

Charlottenburg-Wilmersdorf. Streichung von Parkplätzen, Aufenthaltsqualität schaffen, Spielplatz sanieren – das sind Vorhaben am Olivaer Platz, über die Bürger und Politiker bald eine Dekade erbittert streiten. 2017 könnte ein Umbau starten, den die FDP in der Form verhindern will. Und wieder brach der Winter herein über einen Ort, der wie ein politischer Sündenfall in der Mitte des Ku'damms liegt. Die einen wollen den Oliver Platz im Ist-Zustand aufpolieren, verstehen ihn als Erbe der...

  • Wilmersdorf
  • 28.12.16
  • 293× gelesen
Lobbyarbeit für die Ärmsten: Dieter Puhl von der Bahnhofsmission am Zoo gewann mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen neuen Freund. | Foto: Thomas Schubert
11 Bilder

2016 war geprägt vom Bürgerprotest gegen Investoren und von frischen Ideen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ob in historischen Höfen oder auf planiertem Kleingartenland, Charlottenburg-Wilmersdorfer Boden entwickelte sich 2016 zum hart umkämpften Gut. Abkühlung fanden die Gemüter im neuen Bad am Halensee. Und besonders Kühne wagen sich mit dem Motorrad aufs Eis. Doch die City West erlebte auch Schockmomente. Und die Ku'damm-Theater bangten von Januar bis Dezember. Januar Abriss der Ku'damm-Bühnen zugunsten von Handelsfläche, ein neuer Korridor zum generalsanierten...

  • Charlottenburg
  • 27.12.16
  • 753× gelesen

Neue Verordnete rücken nach

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zum Jahresende gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung nach der Neuwahl am 18. September abermals vier neue Namen. Es handelt sich um die Nachrücker für die beiden Stadträte der SPD und der CDU, die zuvor als einfache Bezirksverordnete ins Parlament kamen und dann in die Verwaltungsposten aufstiegen. Bei der SPD nehmen Martin Burth und Christine Timper die freien Plätze der Verordneten ein. Und bei der CDU sind es Gesina Gesa und Detlef Wagner. Insgesamt hat die...

  • Charlottenburg
  • 23.12.16
  • 82× gelesen
Blütentraum versus Investorenplan: Auch in der Kolonie Wiesbaden ziehen Gärtner den Kürzeren. | Foto: Thomas Schubert

Bezirk kann Bauprojekt in der Kolonie Wiesbaden nicht stoppen

Wilmersdorf. Nachdem 2016 50 Prozent der Kolononie-Oeynhausen-Lauben verloren gingen, droht kommendes Jahr ein Kahlschlag in der benachbarten Anlage Wiesbaden. Dort übertrumpft das Baurecht ein erfolgreiches Bürgerbegehren, das den Erhalt aller Grünflächen verlangt. 18.300 Unterschriften waren für die Kleingärtnerbezirksverbände in Charlottenburg und Wilmersdorf ein schweres Pfund. So viele Stimmen der Bürger mögen ihnen die politische Unterstützung für den Erhalt aller verbliebenen begrünten...

  • Wilmersdorf
  • 23.12.16
  • 1.406× gelesen
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Kein Baubeginn am Olivaer Platz in Sicht

In die vergangene Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf brachte die Fraktion der Freien Demokraten eine Große Anfrage zum Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz ein. Presseberichten nach soll das Bezirksamt in seiner letzten Sitzung der vergangenen Wahlperiode den Bebauungsplan beschlossen haben, die den Umbau des Olivaer Platzes auf Grundlage der sog. Kompromisslösung besiegelt. Mit insg. 7 Fragen gelang es der FDP-Fraktion, dem neuerdings für das Resort Stadtentwicklung zuständigen...

  • Wilmersdorf
  • 19.12.16
  • 119× gelesen
Prägend für Atmosphäre und Kaufverhalten: die Weihnachtsbeleuchtung in der City West. Doch wer dafür ab 2019 aufkommt, ist noch ungewiss. | Foto: Thomas Schubert

Bezirkspolitiker warnen: Weihnachtsbeleuchtung und Klos auf der Kippe

Charlottenburg-Wilmersdorf. 230 Kilometer lange Lichterketten lassen den Kurfürstendamm heller strahlen als manche Landebahn. Doch dieses Ambiente ist nun wegen einer Neuregelung des Sponsorings bedroht. Müssen Geschäftsleute bald selber blechen? Zweimal noch weihnachtet es in vollem Glanz. Ab 2019 aber müssen Politiker in Sachen Weihnachtsbeleuchtung in der City West und auf der Reichsstraße umdenken. Denn dann bekommen sie die Festbeleuchtung auf den Magistralen womöglich nicht mehr...

  • Charlottenburg
  • 19.12.16
  • 224× gelesen
Vor dem Fest der Liebe einsam und verlassen: Obdachlose säumen viele Wege, die man rund um den Bahnhof Zoo zurücklegt. | Foto: Thomas Schubert

Sorge um wachsende Obdachlosenszene: City West fordert mehr Hilfsangebote

Charlottenburg-Wilmersdorf. Immer mehr Wohnungslose – und das soziale Netz wächst nicht mit: Bezirksamt und namhafte Akteure der City West fühlen sich mit dem Problem allein gelassen. Jetzt sollen neue Hilfseinrichtungen in anderen Bezirken die Lage am Zoo entspannen. Wem darf die ausgestreckte Hand gelten? Wem gebührt die Fürsorge der Stadtgesellschaft? Wo hört Barmherzigkeit auf? Am Bahnhof Zoo sind das philosophische Fragen angesichts eines reellen Problems: Die Berliner Obdachlosenszene...

  • Charlottenburg
  • 17.12.16
  • 308× gelesen
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„R2G“ Baupolitik – Transparenz sieht anders aus

Wenn am kommenden Donnerstag die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf zum dritten Mal in der neuen Wahlperiode zusammentritt, scheint es, als sei eine Entscheidung schon ohne erneute Diskussion und Votum des Bezirksparlaments gefallen: der Umbau des Olivaer Platzes. Glaubt man den Presseberichten vom Wochenende,so hat sich der neue Baustadtrat Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) sogar schon auf einen Zeitplan festgelegt – im März 2017 sollen die ersten vorbereitenden...

  • Wilmersdorf
  • 14.12.16
  • 128× gelesen

Weihnachtliche Sprechstunde

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Freitag, 16. Dezember, lädt Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, zur weihnachtlichen Bürgersprechstunde. Zwischen 16 und 18 Uhr wird er im Café Wahlkreis (Zähringerstraße 33) Rede und Antwort stehen. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, das Jahr gemütlich bei Tee und Gebäck im weihnachtlich geschmückten Café ausklingen zu lassen“, so Gröhler. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich....

  • Wilmersdorf
  • 12.12.16
  • 32× gelesen

Was nutzt den Bürgern eigentlich das Ordnungsamt im Alltag?

Radfahrer auf dem Fußweg; Pkws oder Lieferwagen auf dem Fahrradstreifen; „Flying Banners“, Waren oder Gastronomiemobiliar auf dem Trottoir; Hunde auf dem Spielplatz; nächtlicher Lärm im Park – alles Pflichtaufgaben für den Außendienst des Ordnungsamtes (OA). Wie kommt es, daß das OA diese Aufgaben so wenig erfüllt? Wenige Tage vor dem Ende seiner Dienstzeit antwortete Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD). In wessen Dienst ist das Ordnungsamt auf den Straßen des Bezirks unterwegs? Im Allgemeinen...

  • Wilmersdorf
  • 10.12.16
  • 1.023× gelesen
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Religion und Gesellschaft: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

  • Charlottenburg
  • 07.12.16
  • 87× gelesen
Fördermittel beantragen und verwalten ist schwer. | Foto: Gabriele Neumaier

Um an Fördergelder zu kommen, müssen Vereine großen bürokratischen Aufwand betreiben

Berlin. Wer mit seiner ehrenamtlichen Arbeit etwas erreichen möchte, sollte früher oder später Fördergelder beantragen. Doch der Weg dorthin ist voller bürokratischer Hürden und auch die Verwaltung der finanziellen Mittel ist alles andere als leicht.Das Problem beginnt damit, dass Fördermittel fürs Ehrenamt in der Regel nur projektbezogen fließen. Davon kann Angela Meyenburg, die Gründerin und Geschäftsführerin von KulturLeben Berlin, ein Lied singen. Ihr Verein vermittelt seit 2010 kostenlose...

  • Friedenau
  • 07.12.16
  • 711× gelesen
Streitthema Mobilität: Beim Umbau des Hardenbergplatzes werden das linke Lager und die schwarz-gelb geprägte Opposition als erstes an einandergeraten. | Foto: Thomas Schubert

CDU und FDP kritisieren Programm der rot-grünen Allianz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Milieuschutz, radfahrerfreundliche Verkehrspolitik, Weichenstellung für den Westkreuz-Park – das sind im Programm für eine neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit Duldung der Linken wichtige Fixpunkte. Und die Oppositionsfraktionen? Sie deuten den Willen der Bürger völlig anders. Wo hört die Vision auf? Wo beginnt Ideologie? In den nächsten fünf Jahre wird sich die linksorientierte Zählgemeinschaft von SPD und Grünen Kritik gefallen lassen müssen. Und mit solchen Fragen...

  • Charlottenburg
  • 06.12.16
  • 320× gelesen

Renner will in den Bundestag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Kulturstaatssekretär ausgeschieden, jetzt für eine Bundestagskandidatur im Gespräch: Tim Renner (SPD) will seinen Heimatbezirk nach der Wahl 2017 als Abgeordneter vertreten. Der Musikproduzent wäre damit Konkurrent von Klaus-Dieter Gröhler (CDU), der den Wahlkreis aktuell vertritt und zuvor als stellvertretender Bezirksbürgermeister wirkte. Renners derzeitiger Posten als Staatssekretär wird indes von den Linken und ihrem Senator Klaus Lederer neu besetzt....

  • Charlottenburg
  • 01.12.16
  • 28× gelesen
Ehrenamt im Marathonformat: Christian Meyer bestellt das Prachtbeet seit über 19 Jahren und bekommt Hilfe von Anwohnern und Studenten. | Foto: Thomas Schubert
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Spendenflaute: Christian Meyer braucht Hilfe bei der Pflege seiner Gartenkunst

Wilmersdorf. Es blüht so makellos, dass es Passanten selbstverständlich schön erscheint. Doch das kunstvoll bepflanzte Staudenbeet an der Bushaltestelle Olivaer Platz hat Spenden dringender nötig als je zuvor. Jetzt ging der Pate mit seinem Team in Vorleistung – und pflanzte 1500 Tulpen. Frühling, Sommer, Herbst und Winter – wollte Vivaldi das Werden und Vergehen der Natur in Noten nachahmen, so versucht es Landschaftsplaner Christian Meyer in der ihm eigenen Sprache: mit dem Heranziehen von...

  • Wilmersdorf
  • 29.11.16
  • 151× gelesen

Mehr Schutz für Polizisten: Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert Änderung des Strafrechts

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

  • Charlottenburg
  • 29.11.16
  • 279× gelesen
Kleine Ablenkung vom Alltag in der Halle: Ein Flüchtlingsmädchen hantiert zum ersten Mal im Leben mit einer Kamera. | Foto: Thomas Schubert

Turnhallen in Wilmersdorf bleiben Wohnstätten

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unerfülltes Versprechen: Der Senat kann Flüchtlingen in Wilmersdorfer Turnhallen 2016 doch keine neue Bleibe mehr bieten. Dabei steht die passende Unterkunft seit Monaten leer. Ein Lichtlein brennt – und geht so bald nicht aus. Diese Erkenntnisse ereilt in der Adventszeit diejenigen, die den Alltag von rund 300 Flüchtlingen in den Turnhallen an der Prinzregenten- und der Forckenbeckstraße vor Augen haben. Diese beiden Sportstätten bleiben auch für den Rest des Jahres...

  • Charlottenburg
  • 28.11.16
  • 181× gelesen

Aktive Bürger machen weiter

Charlottenburg-Wilmersdorf. An der Dreiprozenthürde gescheitert, aber politisch nicht zerstört: Die Wählergemeinschaft „Aktive Bürger“ mit ihrer Spitzenkandidatin Christine Wußmann-Nergiz wollen ihre Arbeit trotz Niederlage bei der BVV-Wahl am 18. September fortsetzen. Vor allem in der Stadtentwicklungspolitik möchte man sich profilieren und Positionen im Sinne von Anwohnern vertreten, um sie bei neuen Bauprojekten vor investorfreundlichen Entscheidungen zu beschützen. Man wolle vom Kurs, den...

  • Charlottenburg
  • 26.11.16
  • 114× gelesen
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