Antrag

Wedding. Gegen den geplanten Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße setzten die Bezirksverordneten erneut ein Zeichen. Sie stimmten jetzt einem Antrag der Grünen-Fraktion zu. Der fordert das Bezirksamt nachdrücklich auf, neuerlich zu prüfen, ob es sich bei den Mietshäusern um schützenswerten Wohnraum handelt. Bereits im Februar hatten die Bezirksverordneten beschlossen, dass die Abrissgenehmigung des Bezirksamtes überprüft werden soll. Wie mehrfach berichtet, will die Bayer AG die...

Neukölln. Das Bezirksamt vergibt Fördermittel für Kinder-, Jugend- und Puppentheater. Ebenfalls bewerben können sich Akteure, die im Bereich Performing Arts für ein junges Publikum unterwegs sind und sich beispielsweise dem Musiktheater oder dem zeitgenössischen Zirkus widmen. Beantragt werden können Aufführungsprämien und Spielstättenförderungen. Nähere Informationen gibt es unter berlin.de/kunst-und-kultur-neukoelln/foerderung. sus

Dass Lkw Schleichwege durch reine Wohngebiete im Pankower Norden nutzen, sollte künftig mit geeigneten Maßnahmen dauerhaft unterbunden werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Zum „Erhalt wohngebietstypischer Verkehrsverhältnisse und Verkehrsarten“ sollten in den betreffenden Straßen Durchfahrtsverbote für LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen, einschließlich ihrer Anhänger sowie für Zugmaschinen gemäß §45 StVO anordnet werden. „Pankow ist ein...

Charlottenburg. Der Milieuschutz für den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße wird nicht verlängert. Die Bezirksverordneten haben den Antrag der Linksfraktion auf ihrer April-Sitzung abgelehnt. „Damit hat der Bezirk das beste ihm zur Verfügung stehende Mittel, Verdrängung zu verhindern, aus der Hand gegeben“, kritisiert die Mieterwerkstatt die Entscheidung. Der Schutz der Mieter vor Luxusmodernisierung und der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Wohneigentum entfalle damit ersatzlos. Gegen den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt schüttet wieder Geld aus dem Fördertopf für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN) aus. Subventioniert werden Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur wie Renovierungen oder Pflanzaktionen in Schulen, Kitas, Seniorentreffs, Sportstätten oder in Grünanlagen. Jedes Projekt wird mit maximal 3500 Euro gefördert. Projektanträge können bis zum 24. April per Post ans Bezirksamt, Abteilung Finanzen, Personal und...

Es wird immer schwieriger, Fachleute mit technischen Studienabschlüssen für eine Tätigkeit in den Ämtern zu gewinnen. Besonders betroffen sind die Bezirksämter, die händeringend Fachleute in der Stadtentwicklung und der Bauplanung suchen. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich nun in einem Antrag dafür ein, dass das Bezirksamt eine Initiative aus Treptow-Köpenick aufgreift und Stipendien für Studierende der Fächer Architektur, Bauingenieurwesen sowie Vermessungswesen & Geomatik vergibt. Auf...

Charlottenburg. Die Lewishamstraße soll einen Fußgängerüberweg bekommen. Das hat die SPD gefordert. Als konkreten Ort schlägt die Fraktion die ehemaligen Kreuzung der Sybelstraße und Waitzstraße vor. "Seit dem ersatzlosen Rückbau des Fußgängertunnels in Höhe der Sybelstraße sind unzumutbar weite Umwege erforderlich, um die nächsten gesicherten Überwege zu nutzen", begründet Fraktionsverkehrssprecher Jürgen Murach den Antrag. Die nächsten Zebrastreifen liegen an der Wilmersdorfer Straße und der...

Der Bund fördert in Berlin jährlich etwa 140 bis 160 Kulturprojekte der Freien Szene mit 15 Millionen Euro. Künstler können sich bis 19. April für eine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds bei der Senatskulturverwaltung bewerben. Mit dem von Bund und Land ins Leben gerufenen Hauptstadtkulturfonds (HKF) sollen „bedeutsame kulturelle Projekte in der Bundeshauptstadt ermöglicht werden, die der gesamtstaatlichen Repräsentation dienen“, heißt es. Aus dem HKF werden kulturelle Projekte und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Elektroroller sind oft ein Ärgernis. Falsch geparkt, behindern sie Fußgänger und Radfahrer. Das Bezirksamt soll darum jetzt prüfen, mit welchen Maßnahmen das verhindert werden kann. Das hat die Fraktion der Grünen in der BVV gefordert. Außerdem soll der Bezirk illegal abgestellte E-Roller und E-Bikes möglichst selbst umzusetzen und die Kosten den Betreibern in Rechnung stellen. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eltern sollen ihre Kinder an allen Grund- und Oberschulen künftig online anmelden können. Das hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen. Gelten soll das möglichst bereits zum Schuljahr 2023/24. In ihrem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Senatsbildungsverwaltung einzusetzen. Die FDP beruft sich auf das Senatsprogramm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“. Das sieht vor, im Zuge der Digitalisierung vermehrt...

Schöneberg. Am Haus am Kleistpark soll ein Urban-Gardening-Projekt entstehen. Das fordern die Grünen. In einem Antrag halten sie das Bezirksamt an, zu prüfen, ob neben und hinter dem Haus temporär Flächen zur Verfügung gestellt oder sogar entsiegelt werden können. Ziel ist es, dort das Urban Gardening aus der Elßholzstraße anzusiedeln. Das muss vom Grundstück runter, weil es bebaut wird. „Auf der Freifläche Elßholzstraße und Grunewaldstraße hat das nachbarschaftliche Urban-Gardening-Projekt...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass jederzeit eine schnelle Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen bei Sportplatzwarten gewährleistet und umgesetzt werden kann. Diesen Antrag stellten SPD und Linke gemeinsam auf der vergangenen BVV-Sitzung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Bezirk dauerhaft genügend Sportplatzwarte zur Verfügung stehen und die Sportanlagen ihren Betrieb aufrechterhalten können. Weil Stellen nicht mehr besetzt waren, sei es in der Vergangenheit...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll die landwirtschaftlichen Flächen auf den Flurstücken 84/2, 81/1 und 248/81 in Wartenberg bauplanungsrechtlich, beispielsweise mit einem Bebauungsplan sichern. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Weiterhin sollen im Gespräch mit den Eigentümern und Pächtern eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft nach ökologischen Kriterien erreicht werden. Dabei sollen die Belange des Artenschutzes und der Umwelt- und Ernährungsbildung stärkere Berücksichtigung finden....

Moabit. Im Stadtschloss Moabit gibt es wieder eine Kiezsprechstunde. Versierte Ansprechpartner beraten zu Fragen rund um Sozialhilfeleistungen, das Schwerbehindertenrecht und die Pflegeversicherung, helfen bei Anträgen und persönlichen Krisen weiter. Beraten wird jeden Mittwoch von 13 bis 15 Uhr im Stadtschlosstreff an der Rostocker Straße 32b. Das Angebot ist kostenlos, vor Ort gilt die 3G-Regel. uk

Berlin. Der Historische Beirat beim Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat 21 Projekte ausgewählt, die für ihre zeitgeschichtlichen und erinnerungskulturellen Vorhaben gefördert werden. Jeder Träger bekommt zwischen 9000 und 25.000 Euro. Insgesamt hat der Senat rund 433.000 Euro bewilligt. Es wurden 65 Projektanträge mit einem Antragsvolumen von knapp 1,2 Millionen Euro eingereicht. Mit dem Förderprogramm werden insbesondere Projekte zu den Themen Nationalsozialismus, SED-Diktatur,...

Der Mann von Marianne T. aus Tempelhof verstarb im März. Sofort beantragte sie Hinterbliebenenrente und auch das Bestattungsinstitut füllte noch im selben Monat die Antragsunterlagen aus. Doch einen Bescheid erhielt die 72-Jährige nicht. Nach über drei Monaten wandte sie sich an die Kummer-Nummer. Der erste Versuch der Kontaktaufnahme mit der Rentenversicherung blieb erfolglos. Erst nach dem zweiten Schreiben meldete sich die Versicherung und entschuldigte sich für die lange Wartezeit, die sie...

Berlin. Selbstständige, geringfügig Beschäftigte und berufstätige Studenten, die kein Kinderkrankengeld bekommen, können rückwirkend zum 4. Januar 2021 eine temporäre Familienhilfe beantragen. Die Unterstützung ist für privat-, freiwillig oder familienversicherte Eltern, die pandemiebedingt ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können. Die temporäre Familienhilfe beträgt 92 Euro je Betreuungstag. Anträge können bis zum 31. Dezember im Internet...

Die Umweltämter bieten einen neuen Service an. Wer eine Ausnahmegenehmigung in Sachen Lärmschutz beantragen möchte, kann das nun auf elektronischem Weg erledigen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat die Entwicklung des Antrags koordiniert. Eine Ausnahmegenehmigung muss in aller Regel dann vorliegen, wenn jemand zwischen 22 und 6 Uhr oder sonntags für Lärm sorgt. Das betrifft zum Beispiel auf Veranstaltungen, Kneipenschankgärten, Dreharbeiten, aber auch Bauarbeiten zu. Bürger und Unternehmen...

Mitte. Steve und Susann W. sind 2020 Eltern geworden. Schon während der Schwangerschaft schauten sie sich nach einer familiengerechten Wohnung um. Erfolglos. Dann hieß es erstmal: alle Aufmerksamkeit dem Baby. Da Familie W. über ein nicht allzu hohes Einkommen verfügt, stellte sie Anfang Mai beim zuständigen Amt in Mitte einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Im Juni besichtigten sie eine Wohnung, die ihnen sofort zusagte. Bedingung war aber die Vorlage eines WBS. Da vom Amt noch...

Die „Stiftung Motiviert Neukölln“ ist vor zehn Jahren gegründet worden. Den runden Geburtstag nimmt sie zum Anlass, gemeinsam mit der Kreuzberger Kinderstiftung 10.000 Euro für Kinder- und Jugendprojekte lockerzumachen. Jetzt heißt es, fix zu sein: Am 3. September ist Bewerbungsschluss. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die geplante Aktion bis Ende 2022 im Bezirk Neukölln stattfindet. Der früheste Beginn ist der 15. Oktober dieses Jahres. Zu diesem Zeitpunkt wollen der Jugendrat und...

Im Bezirk wird es künftig digitale Spendensäulen geben. Deren Aufstellung soll durch das Bezirksamt initiiert werden. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit auf Antrag der SPD-Fraktion. Damit könnte das, was im Bezirk Spandau bereits erfolgreich umgesetzt worden ist, auch in Pankow Schule machen. In den Spandau Acarden wurde mit Unterstützung des Lions Clubs Spandau die erste digitale Spendensäule eingerichtet. Sie ermöglicht Besuchern das schnelle...