Antrag

Die Berliner Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus fordern in einem gemeinsamen Antrag das vollständige Verlegen der Hubschrauber des Bundes vom ehemaligen Flughafen Tegel zum BER. Den Antrag federführend formuliert haben die beiden Reinickendorfer Landespolitiker Stephan Schmidt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus und stellvertretender Bezirksvorsitzender seiner Partei sowie Jörg Stroedter, SPD-Kreischef und stellvertretender...

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung vergibt für 2024 Projektförderungen für Chöre und Chorprojekte. Gefördert werden Konzert- und Oratorienchöre, Kammerchöre sowie Vokalensembles, die ihren Arbeitsmittelpunkt in Berlin haben und „in der Öffentlichkeit bereits durch hervorragende Leistungen hervorgetreten sind“, heißt es. Eine professionelle Chorleitung ist Voraussetzung für eine Förderung. Mit dem Geld sollen die Chöre unterstützt werden, „chormusikalische Werke und innovative Chorprojekte in...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen fördert in diesem und im kommenden Jahr die Vernetzung und den inhaltlichen Austausch zwischen Initiativen und Vereinen. Für Projekte zu einem wohnungs- und mietenpolitischen Austausch stehen 2022 bis zu 80.000 Euro und für 2023 bis zu 165.000 Euro bereit. Anträge können bis zum 16. September bei der Senatsbauverwaltung per E-Mail an initiativen-forum.2022-2023@senstadt.berlin.de gestellt werden. Informationen zum Projektaufruf...

Berlin. Der Berliner Fußball-Verband (BFV) unterstützt mit seinem Projekt „Fußball grenzenlos“ Fußballvereine, die Ukraine-Flüchtlinge in ihren Trainings- und Spielbetrieb integrieren oder andere Angebote und Hilfsaktionen umsetzen. Sie können einen Zuschuss von 250 Euro beim BFV beantragen. „Viele unserer Mitglieder haben bereits Geflüchtete in den Trainingsbetrieb und das Vereinsleben integriert. Dieses großartige Engagement möchten wir unterstützen“, sagt BFV-Präsident Bernd Schultz....

Der Bund fördert in Berlin jährlich etwa 140 bis 160 Kulturprojekte der Freien Szene mit 15 Millionen Euro. Künstler können sich bis 19. April für eine Förderung aus dem Hauptstadtkulturfonds bei der Senatskulturverwaltung bewerben. Mit dem von Bund und Land ins Leben gerufenen Hauptstadtkulturfonds (HKF) sollen „bedeutsame kulturelle Projekte in der Bundeshauptstadt ermöglicht werden, die der gesamtstaatlichen Repräsentation dienen“, heißt es. Aus dem HKF werden kulturelle Projekte und...

Berlin. Der Historische Beirat beim Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat 21 Projekte ausgewählt, die für ihre zeitgeschichtlichen und erinnerungskulturellen Vorhaben gefördert werden. Jeder Träger bekommt zwischen 9000 und 25.000 Euro. Insgesamt hat der Senat rund 433.000 Euro bewilligt. Es wurden 65 Projektanträge mit einem Antragsvolumen von knapp 1,2 Millionen Euro eingereicht. Mit dem Förderprogramm werden insbesondere Projekte zu den Themen Nationalsozialismus, SED-Diktatur,...

Berlin. Selbstständige, geringfügig Beschäftigte und berufstätige Studenten, die kein Kinderkrankengeld bekommen, können rückwirkend zum 4. Januar 2021 eine temporäre Familienhilfe beantragen. Die Unterstützung ist für privat-, freiwillig oder familienversicherte Eltern, die pandemiebedingt ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können. Die temporäre Familienhilfe beträgt 92 Euro je Betreuungstag. Anträge können bis zum 31. Dezember im Internet...

Mitte. Steve und Susann W. sind 2020 Eltern geworden. Schon während der Schwangerschaft schauten sie sich nach einer familiengerechten Wohnung um. Erfolglos. Dann hieß es erstmal: alle Aufmerksamkeit dem Baby. Da Familie W. über ein nicht allzu hohes Einkommen verfügt, stellte sie Anfang Mai beim zuständigen Amt in Mitte einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Im Juni besichtigten sie eine Wohnung, die ihnen sofort zusagte. Bedingung war aber die Vorlage eines WBS. Da vom Amt noch...

Berlin. Die Gesobau-Stiftung lobt zum zweiten Mal einen Förderwettbewerb aus. Mit ihm sollen diesmal Projekte unterstützt werden, die Kinder und auch ihre Familien dabei unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dafür stellt die Stiftung 15.000 Euro zur Verfügung. Kinder sind durch Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Unsicherheit die großen Verlierer der Pandemie. Die Gesobau-Stiftung fördert deshalb Initiativen in ihren Quartieren, die einen Bezug zu den...

Berlin. Der Senat erhöht die Corona-Hilfen für Studenten um fünf Millionen Euro. Drei Millionen Euro fließen in den Technikfonds. Studenten können daraus für Laptops und Software für das digitale Studium beantragen. Erstmals können auch Dozenten Gelder für Technik bekommen, die Lehrveranstaltungen eigenverantwortlich durchführen. Zwei Millionen Euro fließen in einen Fonds, der „Studierende in Not mit einem Corona-Zuschuss unterstützt und dabei die besonderen Belastungen von internationalen...

Reinickendorf. Auch im kommenden Jahr stehen im Bezirkshaushalt Sondermittel zur Verfügung, die bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als Zuschüsse für Projekte zum Beispiel im Sport- oder Kulturbereich, für Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderungen oder auch im Rahmen von Städtepartnerschaften abgerufen werden können. Anträge können Vereine, Bürgerinitiativen, aber auch Privatpersonen stellen. Die Unterlagen sowie weitere Informationen finden sich auf...

Reinickendorf. Im Rahmen des Projektfonds Kulturelle Bildung fördert der Bezirk auch im nächsten Jahr Veranstaltungen, die in Zusammenarbeit von Künstlern und Bildungseinrichtungen organisiert werden. Solche Aktivitäten können mit bis zu 5000 Euro unterstützt werden. Die Projekte können aus unterschiedlichen Sparten wie Bildende Kunst, Musik, Theater, Tanz, Literatur und Medien kommen. Bewerbungen werden bis zum 20. November entgegengenommen. Informationen zur Antragstellung gibt es bei...

Waidmannslust. Die FDP freut sich, dass es am Jugendamt in der Nimrodstraße endlich neue Fahrradbügel gibt. Der Antrag der Fraktion stamme vom April 2019, erklärte ihr verkehrspolitischer Sprecher David Jahn. Er ist also eineinhalb Jahre alt. Aber was lange währt, wird hier offenbar gut. Jetzt befinden sich dort 13 sogenannte „Kreuzberg Bügel“, die Platz für 26 Fahrräder bieten. tf

Tegel. Einstimmig hat sich die BVV bei ihrer Sitzung am 7. Oktober hinter eine von den Fraktionen der Linken, Grünen und SPD eingebrachten Resolution gestellt. Sie erklärte sich solidarisch mit den Beschäftigten des Aufzugbauers Otis. Das Bezirksamt und der Senat sollten dringend alle politischen Handlungsspielräume nutzen, um den Produktionsstandort des Unternehmens an der Otisstraße zu erhalten. Zum Hintergrund: Bei einem Brand auf einem Nachbargelände im Mai wurde auch die Otis-Produktion...

Reinickendorf. Das Abgeordnetenhaus hat den Bezirken im Rahmen der „Initiative Draußenstadt“ jeweils 25.000 Euro Fördermittel für Kunst- und Kulturprojekte unter freiem Himmel zur Verfügung gestellt. Damit können Musikveranstaltung, Lesungen, Ausstellungen oder Performances finanziert, beziehungsweise unterstützt werden. Bevorzugt werden solche von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern. Anträge dazu müssen bis 12. Oktober gestellt werden. Und zwar beim Bezirksamt Reinickendorf, Abteilung...