Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Verkehr

Bei der Zukunft des Flughafens Tegel soll auch an Spandau gedacht werden

Spandau. Bei der Zukunft des Flughafenareals in Tegel muss auch der benachbarte Havelbezirk im Blick behalten werden, heißt es aus der Spandauer Lokalpolitik. Zuletzt unterstrich das die BVV mit einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag. Er beauftragt das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass bei der Planung für den öffentlichen Nahverkehr und der Anbindungsstraßen im Rahmen der Nachnutzung von Tegel eine direkte Verbindung nach Spandau mit aufgenommen wird. tf

  • Spandau
  • 27.07.20
  • 39× gelesen
Politik

CDU will Planungssicherheit für Händler und Veranstalter
Neues Konzept für Weihnachtsmarkt soll her

Die CDU will den Spandauer Weihnachtsmarkt retten. Wegen Corona soll ein passendes Konzept her. Er steht zwar (noch) nicht auf der Kippe. Die CDU-Fraktion aber will vorsorgen, damit der Weihnachtsmarkt als Großveranstaltung auch wirklich stattfinden kann. Denn wer weiß schon, ob das Coronavirus bis Dezember aus der Welt ist. „Wir müssen den Veranstaltern und Händlern möglichst schnell Planungssicherheit geben“, sagt Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn wir...

  • Spandau
  • 14.06.20
  • 188× gelesen
Politik

CDU fordert Hilfe für Schausteller

Spandau. Die CDU will die Stadtfeste und Weihnachtsmärkte retten. Deshalb setzt sich die Fraktion in der BVV dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für die Betreiber von Marktständen und für die Schausteller reduziert wird. Ein entsprechender Antrag ist auf den Weg gebracht. "Diese Sondernutzungsgebühr ist für die Gastronome bereits ausgesetzt", erklärt die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Bettina Meißner. Dafür habe sich der Spandauer Baustadtrat beharrlich beim Senat...

  • Spandau
  • 04.06.20
  • 105× gelesen
Verkehr
Gelb markiert und deutlich breiter als Radwege sind die temporären Pop-up Bikelanes. Die empfehlt auch der ADFC.

Temporäre Radwege
Grüne stellen Antrag in der BVV

Die Grünen wollen in Spandau temporäre Radstreifen. Diese Pop-up Bikelanes sollen das Ansteckungsrisiko minimieren – nach dem Vorbild anderer Bezirke. In der Hochzeit der Corona-Krise boomte der Fahrradverkehr. Einige Bezirke haben darum begonnen, breitere Radstreifen anzulegen. Damit sollte das Ansteckungsrisiko für die vielen Pedalritter minimiert werden. Diese sogenannten Pop-up Bikelanes gibt es schon in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf. In Reinickendorf...

  • Spandau
  • 04.06.20
  • 162× gelesen
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Bildung

Antrag geht jetzt aber erst mal in die BVV
Schulausschuss stimmt für weitere MINT-Klasse

Der Schulausschuss hat jetzt mehrheitlich für eine weitere 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium votiert. CDU und FDP hatten das beantragt. Der Bürgermeister argumentierte dagegen. Schule und Eltern wollen es. Auch die Fraktionen von CDU und FDP sind dafür und haben darum einen gemeinsamen Antrag formuliert. Der fordert das Bezirksamt auf, sich beim Bildungssenat für eine zweite 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ab dem Schuljahr 2020/21 einzusetzen. Zuvor hatte die...

  • Spandau
  • 04.06.20
  • 93× gelesen
Politik

Bezirksamt schließt eigene Betriebskita aus
Zu wenig Bedarf und zu teuer

Das Bezirksamt schließt eine eigene Rathauskita aus. Der Betrieb sei unwirtschaftlich, heißt es. Die CDU als Antragsstellerin ist „enttäuscht“. Das Bezirksamt hat dem Betrieb einer eigenen Betriebskindertagesstätte eine Absage erteilt. Sie sei „nicht zielführend, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegegeben ist und der Bedarf nach aktueller Datenlage nicht gesehen wird“, heißt es im Abschlussbericht aus dem Rathaus. Kita sollte das Rathaus attraktiver machenDort war der Antrag der...

  • Spandau
  • 20.05.20
  • 57× gelesen
Verkehr

Staus am Bahnhof Spandau vermeiden

Spandau. Auf dem schmalen Parkplatz und Taxistand vor dem Bahnhof Spandau kommt es regelmäßig zu Staus. Mit einem Verbot für Linksabbieger in die Seegefelder Straße könnte das Problem behoben werden, vermuten die Grünen und haben darum einen entsprechenden Antrag für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Geht der Antrag der Fraktion durch, ist das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für das Linksabbiegeverbot einzusetzen. Davon ausgenommen sollen die...

  • Spandau
  • 31.03.20
  • 63× gelesen
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Verkehr

Linke will Nachtbus nach Falkensee

Spandau. Nachtschwärmer sollen nicht ausgebremst werden. Darum schlagen die Linken eine Nachtbuslinie nach Falkensee vor. Die soll vom Rathaus Spandau über die Seegefelder Straße und die Gartenstadt Staaken fahren. Die BVG hatte im letzten Sommer zwar angekündigt, darüber zum nächsten Fahrplanwechsel nachdenken zu wollen. „Daraus hat sich aber offenbar nichts ergeben“, so Fraktionschef Lars Leschewitz. Der Bedarf sei aber hoch, da es bisher nicht möglich sei, außerhalb der regulären Fahrzeiten...

  • Spandau
  • 27.03.20
  • 149× gelesen
Bildung

Bezirksamt lehnt Antrag ab
Gymnasium will zweite MINT-Klasse

Das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium hat auf Beschluss der Schulkonferenz die Eröffnung einer zweiten 5. MINT-Klasse beantragt. Die Eltern sind ebenfalls dafür. Das Bezirksamt lehnt den Antrag allerdings ab. Das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium braucht eine zweite 5. Klasse mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt (MINT). Darauf hat sich die Schulkonferenz aus Lehrern, Eltern und Schülern als beratendes Gremium verständigt und gemeinsam mit der Schule einen entsprechenden Antrag an die...

  • Spandau
  • 24.03.20
  • 224× gelesen
Wirtschaft

Bezirksamt soll Ersatzflächen suchen
Bund kündigt Reisemobilhafen am Askanierring

Der Bund hat dem Reisemobilhafen am Askanierring gekündigt. Der Wohnwagenpark liegt auf dem Gewerbeareal der „Alexander Barracks“, das bekanntlich umgestaltet werden soll. Seit über 20 Jahren gehört der Reisemobilhafen zu Spandau. Der gebührenpflichtige Stellplatz für rund 180 Wohnmobile liegt am Askanierring 70. Nun hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Eigentümerin des Grundstücks dem Betreiber zum 31. März 2021 gekündigt. Völlig überraschend kommt das allerdings...

  • Spandau
  • 16.03.20
  • 444× gelesen
Verkehr

Buslinie M32: Wirrwarr entzerren

Spandau. Die Buslinie M32 soll auf Antrag der CDU-Fraktion separate Liniennummern bekommen. Der Grund: Der Bus hat drei verschiedene Endhaltepunkte und fährt vom Bahnhof Spandau den Havelpark Dallgow, den Brunsbütteler Damm und den Heidebergplan an. „Drei verschiedene Endhaltestellen für ein und denselben Bus? Wer soll da durchblicken?", sagt Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verzweigungsarme der Buslinie je eine separate...

  • Spandau
  • 06.02.20
  • 184× gelesen
Verkehr

Land Brandenburg muss X37 noch zustimmen
BVG verhandelt über Schnellbus Richtung Falkensee

Ein Expressbus vom Rathaus Spandau in Richtung Falkensee? Die BVG hat das wohlwollend geprüft. Der X37 würde allerdings nicht das Waldkrankenhaus anfahren. Die Schnellbuslinie X37 von Rathaus durchs Falkenhagener Feld bis zum Evangelischen Waldkrankenhaus an der Stadtrandstraße hatte die Linksfraktion gefordert. Grund ist, dass sich viele Spandauer und auch Mitarbeiter von Einrichtungen vor Ort beschwert hätten. „Der Bus M37 braucht viel zu lange zum Waldkrankenhaus, weil er nur alle...

  • Falkenhagener Feld
  • 24.01.20
  • 1.472× gelesen
  •  1
Politik

CDU schlägt Betriebskita vor
Kindergarten im Rathaus

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

  • Spandau
  • 10.01.20
  • 87× gelesen
Politik

Öfter mit dem Rad zur Schule

Spandau. Die Grundschule am Eichenwald in Hakenfelde soll neue Fahrradstellplätze bekommen. Die Bezirksverordneten haben den Jugendantrag jetzt einstimmig befürwortet. Das Bezirksamt ist nun angehalten dafür zu sorgen. Wie berichtet hat die Grundschule derzeit nur Platz für rund 150 Fahrräder, was bei Weitem nicht ausreicht. Die Schüler wollen deshalb mindestens 150 Ständer mehr. Als Standort hatten sie den ungenutzten Schulgarten vorgeschlagen. uk

  • Spandau
  • 08.10.19
  • 35× gelesen
Politik

Barrieren sollen abgebaut werden

Spandau. Für Rollstühle und Kinderwagen gibt es zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade kein Durchkommen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob und wie die Stufen auf dem Verbindungsweg so umgestaltet werden können, dass er barrierefrei nutzbar ist. Die Grünen hatten das in einem Antrag gefordert, der jetzt in der BVV auch einhellig durchging. Wie lange die Prüfung dauert, bleibt abzuwarten. uk

  • Spandau
  • 07.10.19
  • 34× gelesen
Politik

Dunkle Ecken besser beleuchten

Gatow. Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll besser ausgeleuchtet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unlängst auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Das Bezirksamt ist nun angehalten zu prüfen, ob und wie es auf dem Parkplatz heller wird. „Der Parkplatz wird ganzjährig gut angenommen, hat aber zahlreiche versteckte, nicht einsehbare Ecken gerade bei Dunkelheit“, begründet Ingo Marquardt den Antrag seiner Fraktion. Eine ordentliche Beleuchtung...

  • Spandau
  • 24.09.19
  • 71× gelesen
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Bauen

SPD will Ratskeller nicht nur als Besprechungsraum nutzen
Duschen für die Rathausmitarbeiter

Die SPD will den Ratskeller „fit für sinnvolle Nutzungen“ machen. Im Hochbauausschuss wurde der gleichlautende Antrag auf die August-Sitzung vertagt. Denn die Machbarkeitsstudie fürs Rathaus soll erst nach den Sommerferien vorliegen. Der Ratskeller im historischen Gewölbe des Rathauses hat viele Pleiten hinter sich. Erst war er Restaurant mit Kantine für die Mitarbeiter, später urige Kellerkneipe, in der noch in den 1990er Jahren die Stammband „Just for fun“ spielte. Alle gingen Pleite....

  • Spandau
  • 03.06.19
  • 186× gelesen
Politik

SPD will Südhafen entwickeln

Spandau. Die Brache des Südhafens soll künftig für Wohnen und Gewerbe entwickelt werden. Das hat die SPD-Fraktion konkret für den Oberhafen, wo jetzt noch das Container-Dorf für Flüchtlinge steht, und für das Areal in Richtung Tiefwerderweg gefordert. „Umschläge auf dem Hafen sind seit Jahren rückläufig“, begründet die SPD ihren Antrag. Eine größere Nutzung des Hafens, wie sie von der Behala angestrebt werde, würde die Kiezbewohner und die Naturlandschaft der Tiefwerder Wiesen aber enorm...

  • Spandau
  • 16.04.19
  • 331× gelesen
Wirtschaft

Wirtschaftsausschuss lehnt Antrag der Linken ab
Keine Drogerie für Nahversorger

Der Wirtschaftsausschuss hat es abgelehnt, das Bezirksamt damit zu beauftragen, sich für einen Drogeriemarkt im Nahversorgungszentrum „Neustadt“ an der Schönwalder Straße einzusetzen. Den Antrag hatte die Linksfraktion gestellt. Ihre Begründung: „Das Nahversorgungszentrum Schönwalder Straße ist eines der schwächsten im Bezirk. Eine Stärkung des Zentrums wäre die Ansiedlung eines Drogeriemarktes, den die Bürger dort vermissen. Auch in anderen Ortsteilen hat ein solcher Markt bereits die...

  • Spandau
  • 10.03.19
  • 78× gelesen
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Verkehr

Ausschuss berät über SPD-Vorschläge
Einbahnstraße gegen zu viel Verkehr in Alt-Pichelsdorf

Die SPD will Alt-Pichelsdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Wegen des Staus auf der Heerstraße weichen viele Autofahrer über die schmale Straße aus. Seit die neue Freybrücke fertig ist, nutzen Autofahrer die Straße Alt-Pichelsdorf gern als Ausweichstrecke für den Rückstau auf der Heerstraße. Vor allem morgens und in den Nachmittagsstunden ist das stadteinwärts vermehrt der Fall. Die Kopfsteinpflasterstraße führt aber durch ein reines Wohngebiet, weshalb der Verkehrslärm für die Anwohner...

  • Spandau
  • 28.12.18
  • 84× gelesen
  •  1
Verkehr

Baumscheibe beseitigen

Spandau. Die Baumscheibe auf dem Parkplatz an der Neuendorfer Straße unweit des Falkenseer Platzes muss weg. Das findet jedenfalls die CDU-Fraktion. Die Baumscheibe liege mittig auf der Fahrbahn und sei damit ein unnötiges Hindernis auf dem Parkplatz. Vor allem größere Autos müssten umständlich um die Baumscheibe herum manövrieren, begründet die Fraktion ihren Antrag. Ist der Bremsklotz erst einmal weg, garantiere das mehr Sicherheit und zeitgleich auch mehr Platz zum Parken. Ob die anderen...

  • Spandau
  • 25.12.18
  • 57× gelesen
  •  1
Verkehr

Rückstau entschärfen

Spandau. Die Bushaltestelle der Linie M32 auf der Nauener Straße soll stadteinwärts eine Haltebucht bekommen. Das hat die FDP gefordert. Denn die Haltestelle in Richtung Rathaus Spandau liegt genau dort, wo sich der Brunsbütteler Damm in Höhe der Hausnummer 105 verengt. „Ein Vorbeifahren an den haltenden Bussen ist bei Gegenverkehr nicht möglich“, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zu Stoßzeiten würden sich darum dort immer wieder Staus bilden. Um das zu verhindern soll das Bezirksamt prüfen,...

  • Spandau
  • 22.12.18
  • 42× gelesen
Verkehr

BVV stimmt CDU-Antrag zu
BVG-Rufbus soll auch in Spandau fahren

Seit September tuckert der BVG-Rufbus durch Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Jetzt wollen ihn auch die Spandauer haben. Und zwar am liebsten gleich im Doppelpack. "In den späten Abendstunden und auch tagsüber mangelt es vor allem in Staaken und Kladow an attraktiven Transportangeboten“, sagt CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. "Der Fahrdienst würde sich also auch bei uns großer Beliebtheit erfreuen." In Kladow könnte der Rufbus beispielsweise zwischen Dorfkern und...

  • Spandau
  • 06.12.18
  • 166× gelesen
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Politik

Livestream erwünscht
Bezirksverordnete wollen sich filmen lassen

Wenn in Reinickendorf oder Lichtenberg debattiert wird, kann das jeder im Internet verfolgen. Nun soll auch die Spandauer BVV einen Livestream bekommen. Es ist bereits der zweite Anlauf. Die Debatten der Spandauer Lokalpolitiker sollen live im Internet zu sehen sein. Den Antrag der Grünen haben jetzt die Bezirksverordneten einstimmig befürwortet. „Die Direktübertragung macht die Sitzungen der BVV transparenter und ermöglicht allen Spandauern, an den politischen Debatten teilzuhaben“,...

  • Spandau
  • 25.06.18
  • 98× gelesen
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