Antrag

Wedding. Der Brüsseler Kiez soll für seine Anwohner und Gäste sicherer werden. Das gehe am besten, wenn man den Verkehr reduziert. Die Fraktionen von SPD und Grüne lassen darum in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Dieser schlägt vor, Diagonalsperren einzurichten, um den Durchgangsverkehr rauszuhalten. Dazu sollten die Grünzüge auf der Antwerpener und Lütticher Straße langfristig so gestaltet werden, dass sie mehr Erholung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Rollstuhlfahrrad zum Ausleihen schlagen die Grünen vor, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen raus aus ihrem Kiez kommen. "Den wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, kann sich oft nur in einem kleinen Umkreis bewegen", begründet die Fraktion. "Mit einem Rollstuhlfahrrad erweitert sich ihre Erlebniswelt." Für den Verleih könnte das Bezirksamt mit einem Träger zusammenarbeiten. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer Juni-Sitzung....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gastronome sollen künftig auch Parkplätze für Tische und Bänke nutzen dürfen. Das schlägt die Linksfraktion vor. Dabei sollen auch Parklets wie in München oder Wien zum Einsatz kommen. Auf Geh- und Radwege allerdings sollte die Außengastronomie nicht ausgeweitet werden können. „Endlich wird mit diesem Antrag nach einem Jahr Verspätung auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Ausweitung der Außengastronomie auf Parkplätzen ermöglicht“, kommentiert Co-Fraktionschef...

Dem Gehörlosenzentrum an der Friedrichstraße fehlen coronabedingt 40 000 Euro. Wenn keine Hilfe kommt, droht ihm das Aus. Der Bezirk soll sich deshalb bei Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) dafür einsetzen, dass Berlins mittlerweile einziges Gehörlosenzentrum bestehen bleibt. Das fordert die SPD-Fraktion in einem aktuellen Antrag. Konkret soll der Senat das Projekt mit einer Finanzspritze unterstützen und zwar möglichst schnell. Das Gehörlosenzentrum in der Kreuzberger Friedrichstraße 12...

Im Bezirk gibt es ein dichtes Netz gastronomischer Einrichtungen. Infolge der Pandemie wird dieses Netz allerdings löchriger. Etliche Wirte gaben wegen ausbleibender Einnahmen auf. Um die Gastronomiebetriebe zu unterstützen, fasste das Bezirksamt nun einen entsprechenden Beschluss. Für das Kalenderjahr 2021 werden Betreiberinnen und Betreiber von Schankvorgärten im Bezirk Pankow von Sondernutzungsgebühren befreit. Dies betrifft sowohl alle Betriebe, die einen neuen Antrag auf einen...

Berlin. Die Gesobau-Stiftung lobt zum zweiten Mal einen Förderwettbewerb aus. Mit ihm sollen diesmal Projekte unterstützt werden, die Kinder und auch ihre Familien dabei unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Dafür stellt die Stiftung 15.000 Euro zur Verfügung. Kinder sind durch Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Unsicherheit die großen Verlierer der Pandemie. Die Gesobau-Stiftung fördert deshalb Initiativen in ihren Quartieren, die einen Bezug zu den...

Friedenau. Fahrbahnschwellen und vorgestreckte Gehwege sollen den Schulweg zur Friedenauer Gemeinschaftsschule sicherer machen. Das wollen die Grünen. Denn an der Kreuzung Baumeisterstraße und Rubensstraße würden Autofahrer häufig nicht nur zu schnell fahren, sondern auch verkehrswidrig abbiegen. Außerdem nutzten viele Autofahrer die Kiezstraßen, wenn die Hauptstraße dicht ist. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs...

Unerlaubtes Zelten im Volkspark Prenzlauer Berg ist ein jährlich wiederkehrendes Ärgernis. Es wird zwar kontrolliert, aber nicht genug, sagt die CDU-Fraktion und fordert deshalb vom Bezirksamt ein härteres Vorgehen. Sobald es wärmer wird, sind sie wieder zu beobachten: die Zelte auf den Wiesen und Hängen des Volksparks Prenzlauer Berg und rund um den Syringenplatz. „Bereits im letzten Jahr haben uns Anwohner mehrfach darauf angesprochen, dass auf den Grünflächen im Blumenviertel illegal...

Das Bezirksamt soll zur finanziellen Absicherung, Unterstützung und Verstetigung von Projekten der Gesundheitsförderung und Prävention sowie zur Einführung neuer Modellprojekte ein Präventionsbudget einrichten. Dafür sollen künftig finanzielle Mittel vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Anlass sind die Erkenntnisse aus dem 1. Lichtenberger Einsamkeitsbericht „Hand in Hand gegen die Einsamkeit“ sowie Zielsetzungen des Lichtenberger...

Schöneberg. Vor dem Rathaus auf dem John.-F.-Kennedy-Platz soll der Radweg optimiert werden. Das fordert jedenfalls die FDP-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt soll prüfen, wie das Fahrradfahren vor dem Rathaus sicherer werden kann – und zwar für jene Radler, die nicht geradeaus wollen. Denn wer aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße abbiegen oder von der Martin-Luther-Straße nach links in die Belziger Straße radeln will, läuft laut FDP Gefahr, mit Autos zu kollidieren. Ob der...

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert in einem Antrag, das über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Museumsdorf Düppel zu sichern und weiterzuentwickeln. Der Senat soll vor allem den Bau eines Mehrfunktionsgebäudes endlich in die Wege leiten. Um schnellstens neue Wege für das Museumsdorf zu finden, müssten die dazu notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und umgehend ein Architektenwettbewerb ausgelobt werden. Das neue Mehrfunktionsgebäude sollte die provisorischen...

Marienfelde. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, noch in diesem Jahr 100 neue Bäume in der Heilandsweide und in der Grünanlage rund um die Sportanlage an der Dorfkirche Marienfelde zu pflanzen. „Seit dem Jahr 2015 wurden hier 94 Bäume gefällt. Über Nachpflanzungen liegen keine Daten vor. Die zahlreichen Stümpfe lassen aber auch so erkennen, dass die Baumbilanz hier sehr negativ ausgefallen sein muss“, begründet der Bezirksverordnete Daniel Dittmar das Anliegen. Er weist darauf hin,...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert vom Bezirksamt, die Möglichkeiten des DigitalPakts Schule im Bezirk vollumfänglich zu nutzen und die Umsetzung damit verbundener Maßnahmen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen. Bis 2024 stehen Berlin 257 Millionen Euro aus dem DigitalPakt zur Verfügung. An vielen Schulen im Bezirk bestehe hinsichtlich der Digitalisierung noch erheblicher Handlungsbedarf, so die Fraktion. Gefördert werden mit Mitteln aus dem DigitalPakt unter...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der City West soll auf weitere Hochhäuser nicht verzichten werden. Das will die FDP. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil der City West zum Milieuschutzgebiet zu erklären – was weitere Hochhäuser ausschließt –, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen. Stattdessen sollte die...

Moabit. Im Stephankiez und auf der Lehrter Straße muss man fürs Parken künftig bezahlen. Das Bezirksamt will dort die neue Parkzone 75 einrichten und zwar zu Anfang Juni. Grund sei der hohe Parkdruck für Anwohner und Gewerbetreibende. Die nötigen Anwohnerparkausweise sind ab sofort online beantragbar. Das gilt auch für die Betriebsvignetten. Weitere Infos: www.parken-in-mitte.de. Wem das nicht reicht, der kann sich am 8. April in eine Video-Informationsrunde zuschalten. Los geht es um 18 Uhr...

Buch. Auf der öffentlichen Grünfläche an der Karower Straße, auf dem Fontane-Eck, gibt viel es Totholz. Deshalb soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die betroffenen Bäume und Sträucher davon befreit und die erforderlichen Rückschnittarbeiten vorgenommen werden. Diesen Antrag stellte die CDU-Fraktion in der BVV. Weil sich die Fläche im Eigentum der Berlin Immobilienmanagement GmbH befindet, soll das Bezirksamt dort die entsprechenden Maßnahmen veranlassen. Das Bezirksamt hatte auf...

„Sicheres Feiern unter freiem Himmel“: Mit diesem Antrag wollte die SPD den Clubs durch die Pandemie helfen. Doch das Vorhaben sei auf die lange Bank geschoben worden, kritisiert die Fraktion. Die Grünen argumentieren dagegen. Das Bezirksamt sollte geeignete Flächen für Open-Air-Veranstaltungen suchen und so den vielen Clubs in Friedrichshain und Kreuzberg „sicheres Feiern unter freiem Himmel“ gestatten. Gefordert hatte das die SPD-Fraktion bereits im August. “Doch die Grünen im...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dialogdisplays im Bezirk sollten mehr zum Einsatz kommen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, die vorhandenen Displays instand zu setzen und umgehend in Einsatz zu nehmen. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden. KaR

Berlin. Der Senat erhöht die Corona-Hilfen für Studenten um fünf Millionen Euro. Drei Millionen Euro fließen in den Technikfonds. Studenten können daraus für Laptops und Software für das digitale Studium beantragen. Erstmals können auch Dozenten Gelder für Technik bekommen, die Lehrveranstaltungen eigenverantwortlich durchführen. Zwei Millionen Euro fließen in einen Fonds, der „Studierende in Not mit einem Corona-Zuschuss unterstützt und dabei die besonderen Belastungen von internationalen...