Antrag

Spandau. An den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 soll eine Ausstellung erinnern, die unter Einbeziehung der Jugendgeschichtswerkstatt konzipiert und im Sommer 2021 im Rathaus gezeigt werden soll. Das fordert ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Begründet wird er mit einem „akuten Weiterbildungsbedarf“. Gerade jüngeren Jahrgängen sei die Bedeutung des 17. Juni oft nicht mehr bewusst. Dabei stehe er „als Zeichen für Freiheit und Demokratie“ und dürfe nicht vergessen...

Kladow. Die CDU-Fraktion in der BVV macht sich für eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Kladow und Wannsee stark. Begründung: Statt 300 können wegen der Corona-Abstandsregeln derzeit nur noch 150 Personen bei einer Fahrt transportiert werden. Bereits zuvor sei die Kapazität zu Stoßzeiten an ihre Grenze gekommen, seit der Pandemie habe sich die Situation für die Nutzer noch einmal deutlich verschlechtert. Deshalb soll es Entlastung durch eine „Pop-up-Fähre“ geben. Der Antrag wird am 26....

Spandau. Bei der Zukunft des Flughafenareals in Tegel muss auch der benachbarte Havelbezirk im Blick behalten werden, heißt es aus der Spandauer Lokalpolitik. Zuletzt unterstrich das die BVV mit einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag. Er beauftragt das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass bei der Planung für den öffentlichen Nahverkehr und der Anbindungsstraßen im Rahmen der Nachnutzung von Tegel eine direkte Verbindung nach Spandau mit aufgenommen wird. tf

Spandau. Die CDU setzt sich für eine Jugendverkehrsschule in Gatow oder Kladow ein. Mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen sich jetzt die Bezirksverordneten. Immer noch sei unklar, ob und wie es mit der Jugendverkehrsschule Hakenfelde weitergehe, heißt es in der Begründung. Deshalb ziehe man den Schluss, dass das Bezirksamt keinen Ersatzstandort organisiert bekomme. Die Verkehrserziehung und die Fahrradausbildung der Kinder seien jedoch wichtige Eckpfeiler für die nötige Sicherheit im...

Die CDU will den Spandauer Weihnachtsmarkt retten. Wegen Corona soll ein passendes Konzept her. Er steht zwar (noch) nicht auf der Kippe. Die CDU-Fraktion aber will vorsorgen, damit der Weihnachtsmarkt als Großveranstaltung auch wirklich stattfinden kann. Denn wer weiß schon, ob das Coronavirus bis Dezember aus der Welt ist. „Wir müssen den Veranstaltern und Händlern möglichst schnell Planungssicherheit geben“, sagt Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn wir...

Spandau. Die CDU will die Stadtfeste und Weihnachtsmärkte retten. Deshalb setzt sich die Fraktion in der BVV dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für die Betreiber von Marktständen und für die Schausteller reduziert wird. Ein entsprechender Antrag ist auf den Weg gebracht. "Diese Sondernutzungsgebühr ist für die Gastronome bereits ausgesetzt", erklärt die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Bettina Meißner. Dafür habe sich der Spandauer Baustadtrat beharrlich beim Senat...

Der Schulausschuss hat jetzt mehrheitlich für eine weitere 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium votiert. CDU und FDP hatten das beantragt. Der Bürgermeister argumentierte dagegen. Schule und Eltern wollen es. Auch die Fraktionen von CDU und FDP sind dafür und haben darum einen gemeinsamen Antrag formuliert. Der fordert das Bezirksamt auf, sich beim Bildungssenat für eine zweite 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ab dem Schuljahr 2020/21 einzusetzen. Zuvor hatte die...

Wenn Falschparker die Zugänge zu Wohnhöfen und den Abfalltonnen versperren, sorgt das für Ärger: Die BSR kann den Müll nicht entsorgen und es stinkt bei warmen Temperaturen buchstäblich zum Himmel. In vielen Spandauer Straßen herrscht das gleiche Problem. Die Entsorgungsfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) kommen nicht zu den Mülltonnen, weil Autofahrer gegen Park- und Halteregelungen verstoßen. Die BSR versucht deshalb schon seit längerem mit einem Pilotprojekt die Situation zu...

Finanziell arg gebeutelte Gastronome sollen in der Corona-Krise keine Straßennutzungsgebühren zahlen müssen. Das fordert die CDU-Fraktion. Die Kontaktbeschränkungen sind für zahlreiche Unternehmer eine Belastungsprobe. Wer keine Waren des täglichen Bedarfs anbietet, musste bisher erhebliche Umsatzeinbrüche verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen wieder öffnen konnten, müssen Restaurants weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten. Deshalb sollte der Staat diesen Unternehmen keine...

Am 17. März beschloss der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) alle Sitzungen vorerst bis Mai ausfallen zu lassen. Der Politikbetrieb liegt wegen des Coronavirus aber nicht komplett am Boden. Die BVV-Sitzung im März wurde gecancelt, die Generationen-BVV im April auch. Die Fachausschüsse tagen nicht, und die meisten Bezirksverordneten arbeiten im Homeoffice. Alle Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, das Bezirksamt jetzt nicht mit Anträgen oder Kleinen Anfragen zu...

Siemensstadt. Die SPD will, dass es rund um den U-Bahnhof Siemensdamm mit der anliegenden Nonnendammallee, Mäckeritzstraße und dem Jungfernheideweg sauberer wird. Daher sagt die Fraktion Müll, Wildwuchs und Unkraut auf Wegen und Grünflächen den Kampf an. Der westliche U-Bahnausgang sei schließlich das Eintrittstor in das UNESCO-Welterbe Siemensstadt, so die Begründung. Dazu sollten die Wege und Plätze gärtnerisch gestaltet werden, für die Anwohner und die Touristen. Kümmern soll sich darum das...

Spandau. Werden landeseigene Grundstücke bebaut, sollten die Bedürfnisse von mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben bei der Planung künftig stärker berücksichtigt werden. Das verlangt die CDU-Fraktion und fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Das Land Berlin müsse in die Pflicht genommen werden, Gewerbe freie Flächen zur Verfügung zu stellen. Das stärke die lokale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Über den Antrag stimmen die Bezirksverordneten auf...

Spandau. Auf dem schmalen Parkplatz und Taxistand vor dem Bahnhof Spandau kommt es regelmäßig zu Staus. Mit einem Verbot für Linksabbieger in die Seegefelder Straße könnte das Problem behoben werden, vermuten die Grünen und haben darum einen entsprechenden Antrag für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Geht der Antrag der Fraktion durch, ist das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für das Linksabbiegeverbot einzusetzen. Davon ausgenommen sollen die...

Spandau. Die FDP-Fraktion will eine Generationen-BVV für alle – nicht nur für Jugendliche und Senioren. Damit sollen alle Spandauer die Chance haben, sich politisch zu beteiligen. „Die monatliche Einwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung wird nur wenig in Anspruch genommen“, begründet Fraktionschef Matthias Unger das Anliegen. Und eine kommunale Interessenvertretung über den „Einwohnerantrag“ sei beschwerlich. „Wir halten es darum für gerechter und zeitgemäßer, wenn alle...

Spandau. Nachtschwärmer sollen nicht ausgebremst werden. Darum schlagen die Linken eine Nachtbuslinie nach Falkensee vor. Die soll vom Rathaus Spandau über die Seegefelder Straße und die Gartenstadt Staaken fahren. Die BVG hatte im letzten Sommer zwar angekündigt, darüber zum nächsten Fahrplanwechsel nachdenken zu wollen. „Daraus hat sich aber offenbar nichts ergeben“, so Fraktionschef Lars Leschewitz. Der Bedarf sei aber hoch, da es bisher nicht möglich sei, außerhalb der regulären Fahrzeiten...

Der Bund hat dem Reisemobilhafen am Askanierring gekündigt. Der Wohnwagenpark liegt auf dem Gewerbeareal der „Alexander Barracks“, das bekanntlich umgestaltet werden soll. Seit über 20 Jahren gehört der Reisemobilhafen zu Spandau. Der gebührenpflichtige Stellplatz für rund 180 Wohnmobile liegt am Askanierring 70. Nun hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Eigentümerin des Grundstücks dem Betreiber zum 31. März 2021 gekündigt. Völlig überraschend kommt das allerdings nicht....

Spandau. Die Buslinie M32 soll auf Antrag der CDU-Fraktion separate Liniennummern bekommen. Der Grund: Der Bus hat drei verschiedene Endhaltepunkte und fährt vom Bahnhof Spandau den Havelpark Dallgow, den Brunsbütteler Damm und den Heidebergplan an. „Drei verschiedene Endhaltestellen für ein und denselben Bus? Wer soll da durchblicken?", sagt Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verzweigungsarme der Buslinie je eine separate...