Antrag

Beiträge zum Thema Antrag

Politik

Bezirksamt schließt eigene Betriebskita aus
Zu wenig Bedarf und zu teuer

Das Bezirksamt schließt eine eigene Rathauskita aus. Der Betrieb sei unwirtschaftlich, heißt es. Die CDU als Antragsstellerin ist „enttäuscht“. Das Bezirksamt hat dem Betrieb einer eigenen Betriebskindertagesstätte eine Absage erteilt. Sie sei „nicht zielführend, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegegeben ist und der Bedarf nach aktueller Datenlage nicht gesehen wird“, heißt es im Abschlussbericht aus dem Rathaus. Kita sollte das Rathaus attraktiver machenDort war der Antrag der...

  • Spandau
  • 20.05.20
  • 44× gelesen
Politik

Grüne wollen BSR-Pilotprojekt nach Spandau holen
Sperre für Falschparker

Wenn Falschparker die Zugänge zu Wohnhöfen und den Abfalltonnen versperren, sorgt das für Ärger: Die BSR kann den Müll nicht entsorgen und es stinkt bei warmen Temperaturen buchstäblich zum Himmel. In vielen Spandauer Straßen herrscht das gleiche Problem. Die Entsorgungsfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) kommen nicht zu den Mülltonnen, weil Autofahrer gegen Park- und Halteregelungen verstoßen. Die BSR versucht deshalb schon seit längerem mit einem Pilotprojekt die Situation zu...

  • Bezirk Spandau
  • 11.05.20
  • 119× gelesen
Politik

CDU will Gastronome entlasten
Keine Gebühren für Außengastronomie

Finanziell arg gebeutelte Gastronome sollen in der Corona-Krise keine Straßennutzungsgebühren zahlen müssen. Das fordert die CDU-Fraktion. Die Kontaktbeschränkungen sind für zahlreiche Unternehmer eine Belastungsprobe. Wer keine Waren des täglichen Bedarfs anbietet, musste bisher erhebliche Umsatzeinbrüche verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen wieder öffnen konnten, müssen Restaurants weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten. Deshalb sollte der Staat diesen Unternehmen...

  • Bezirk Spandau
  • 05.05.20
  • 92× gelesen
Bauen
Das Kladower Forum würde das alte Kita-Gebäude gern nutzen. Auch eine Grundschule hat Bedarf angemeldet.
2 Bilder

CDU stellt erneuten Antrag für Dechtower Steig
Kita-Grundstück soll nicht weiter verfallen

Leerstand und Verfall prägen an vielen Ecken das Ortsbild von Kladow. Dabei ist das Bezirksamt längst aufgerufen, sich um diese Grundstücke zu kümmern. Ein Beispiel ist der Dechtower Steig 3A. Sechs Jahre ist es her, dass die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion das Bezirksamt damit beauftragt haben, sich des Grundstücks mit der verlassenen Kita am Dechtower Steig 3A anzunehmen. Zwar gehörte das Areal 2014 noch dem Liegenschaftsfonds Berlin, heute Berliner Immobilienmanagement...

  • Kladow
  • 14.04.20
  • 170× gelesen
Politik

Bezirksverordnete verzichten auf Anfragen ans Bezirksamt
Politikbetrieb im Homeoffice

Am 17. März beschloss der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) alle Sitzungen vorerst bis Mai ausfallen zu lassen. Der Politikbetrieb liegt wegen des Coronavirus aber nicht komplett am Boden. Die BVV-Sitzung im März wurde gecancelt, die Generationen-BVV im April auch. Die Fachausschüsse tagen nicht, und die meisten Bezirksverordneten arbeiten im Homeoffice. Alle Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, das Bezirksamt jetzt nicht mit Anträgen oder Kleinen Anfragen zu...

  • Bezirk Spandau
  • 14.04.20
  • 69× gelesen
Umwelt

U-Bahnhof Siemensdamm soll attraktiver werden

Siemensstadt. Die SPD will, dass es rund um den U-Bahnhof Siemensdamm mit der anliegenden Nonnendammallee, Mäckeritzstraße und dem Jungfernheideweg sauberer wird. Daher sagt die Fraktion Müll, Wildwuchs und Unkraut auf Wegen und Grünflächen den Kampf an. Der westliche U-Bahnausgang sei schließlich das Eintrittstor in das UNESCO-Welterbe Siemensstadt, so die Begründung. Dazu sollten die Wege und Plätze gärtnerisch gestaltet werden, für die Anwohner und die Touristen. Kümmern soll sich darum das...

  • Siemensstadt
  • 07.04.20
  • 46× gelesen
Politik

CDU fordert vom Senat Unterstützung für lokales Gewerbe

Spandau. Werden landeseigene Grundstücke bebaut, sollten die Bedürfnisse von mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben bei der Planung künftig stärker berücksichtigt werden. Das verlangt die CDU-Fraktion und fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Das Land Berlin müsse in die Pflicht genommen werden, Gewerbe freie Flächen zur Verfügung zu stellen. Das stärke die lokale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Über den Antrag stimmen die Bezirksverordneten auf...

  • Bezirk Spandau
  • 06.04.20
  • 40× gelesen
Verkehr

Staus am Bahnhof Spandau vermeiden

Spandau. Auf dem schmalen Parkplatz und Taxistand vor dem Bahnhof Spandau kommt es regelmäßig zu Staus. Mit einem Verbot für Linksabbieger in die Seegefelder Straße könnte das Problem behoben werden, vermuten die Grünen und haben darum einen entsprechenden Antrag für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Geht der Antrag der Fraktion durch, ist das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für das Linksabbiegeverbot einzusetzen. Davon ausgenommen sollen die...

  • Spandau
  • 31.03.20
  • 62× gelesen
  •  1
Politik

FDP will Generationen-BVV für alle

Spandau. Die FDP-Fraktion will eine Generationen-BVV für alle – nicht nur für Jugendliche und Senioren. Damit sollen alle Spandauer die Chance haben, sich politisch zu beteiligen. „Die monatliche Einwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung wird nur wenig in Anspruch genommen“, begründet Fraktionschef Matthias Unger das Anliegen. Und eine kommunale Interessenvertretung über den „Einwohnerantrag“ sei beschwerlich. „Wir halten es darum für gerechter und zeitgemäßer, wenn alle...

  • Bezirk Spandau
  • 29.03.20
  • 52× gelesen
Verkehr

Linke will Nachtbus nach Falkensee

Spandau. Nachtschwärmer sollen nicht ausgebremst werden. Darum schlagen die Linken eine Nachtbuslinie nach Falkensee vor. Die soll vom Rathaus Spandau über die Seegefelder Straße und die Gartenstadt Staaken fahren. Die BVG hatte im letzten Sommer zwar angekündigt, darüber zum nächsten Fahrplanwechsel nachdenken zu wollen. „Daraus hat sich aber offenbar nichts ergeben“, so Fraktionschef Lars Leschewitz. Der Bedarf sei aber hoch, da es bisher nicht möglich sei, außerhalb der regulären Fahrzeiten...

  • Spandau
  • 27.03.20
  • 138× gelesen
Bildung

Bezirksamt lehnt Antrag ab
Gymnasium will zweite MINT-Klasse

Das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium hat auf Beschluss der Schulkonferenz die Eröffnung einer zweiten 5. MINT-Klasse beantragt. Die Eltern sind ebenfalls dafür. Das Bezirksamt lehnt den Antrag allerdings ab. Das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium braucht eine zweite 5. Klasse mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt (MINT). Darauf hat sich die Schulkonferenz aus Lehrern, Eltern und Schülern als beratendes Gremium verständigt und gemeinsam mit der Schule einen entsprechenden Antrag an die...

  • Spandau
  • 24.03.20
  • 199× gelesen
Wirtschaft

Bezirksamt soll Ersatzflächen suchen
Bund kündigt Reisemobilhafen am Askanierring

Der Bund hat dem Reisemobilhafen am Askanierring gekündigt. Der Wohnwagenpark liegt auf dem Gewerbeareal der „Alexander Barracks“, das bekanntlich umgestaltet werden soll. Seit über 20 Jahren gehört der Reisemobilhafen zu Spandau. Der gebührenpflichtige Stellplatz für rund 180 Wohnmobile liegt am Askanierring 70. Nun hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Eigentümerin des Grundstücks dem Betreiber zum 31. März 2021 gekündigt. Völlig überraschend kommt das allerdings...

  • Spandau
  • 16.03.20
  • 358× gelesen
Politik

Bezirksamt droht Putz-Firmen mit Konsequenzen
Spandaus Schulreinigung ist ungenügend

An einigen Schulen ist die Reinigungsleistung nach der Neuvergabe immer noch mangelhaft. Das Bezirksamt droht den Firmen jetzt mit Konsequenzen. Schlecht gereinigte Fußböden, unsaubere Toiletten, volle Mülleimer, fehlendes Klopapier, schmutzige Tische, Stühle, Treppen oder Fensterbänke: An einigen Schulen werden Klassenzimmer, Treppenhäuser, Mensen, Sporthallen und Sanitäranlagen nach wie vor nur ungenügend gereinigt. Das treffe aktuell auf gut ein Drittel der Schulen zu, informierte...

  • Bezirk Spandau
  • 20.02.20
  • 251× gelesen
Bauen
Am Südhafen Spandau ist nur der Unterhafen südlich der Schulenburgbrücke regelmäßig in Betrieb. Dort wird Güterfracht auch zwischen Bahn und Lkw umgeladen.
2 Bilder

Betreiber schließt Wohnungsbau aus
Behala hält an Plänen für Südhafen in der Wilhelmstadt fest

Die Behala will den Südhafen Spandau ausbauen. Aktuell ist man dort mit den Vorplanungen und dem Fördermittelantrag beschäftigt. Frühestens 2022 könnte es mit der Erweiterung losgehen. Vorher sollen die Anwohner informiert werden. Der Südhafen Spandaus ist nach dem Westhafen Moabit der zweitgrößte öffentliche Hafen Berlins. Er wird als Umschlag- und Lagerort für Container und Stückgüter genutzt. Rund 17 Hektar groß liegt der Binnenhafen nördlich und südlich der Schulenburgbrücke direkt an...

  • Wilhelmstadt
  • 13.02.20
  • 237× gelesen
Verkehr

Buslinie M32: Wirrwarr entzerren

Spandau. Die Buslinie M32 soll auf Antrag der CDU-Fraktion separate Liniennummern bekommen. Der Grund: Der Bus hat drei verschiedene Endhaltepunkte und fährt vom Bahnhof Spandau den Havelpark Dallgow, den Brunsbütteler Damm und den Heidebergplan an. „Drei verschiedene Endhaltestellen für ein und denselben Bus? Wer soll da durchblicken?", sagt Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verzweigungsarme der Buslinie je eine separate...

  • Spandau
  • 06.02.20
  • 179× gelesen
Politik
67 Kommunen haben deutschlandweit den Klimanotstand ausgerufen. Spandau sollte folgen, meinen Grüne und Linke.

BVV ist sich uneins über den Antrag von Grüne und Linke
Klimanotstand kommt (noch) nicht in Spandau

Wird Spandau den Klimanotstand ausrufen? Erst mal nicht. Die Bezirksverordneten haben den Antrag von Grünen und Linken in den Haushaltsausschuss rücküberwiesen – auch wegen der Kostenfrage. Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte haben ihn schon ausgerufen: den Klimanotstand. Dort hat der Klimaschutz jetzt oberste Priorität. Auf Antrag von Grünen und Linken soll auch Spandau diesen Schritt gehen. Nicht nur symbolisch, sondern mit einem Maßnahmepaket. Das soll die Treibhausgas-Emissionen...

  • Bezirk Spandau
  • 05.02.20
  • 106× gelesen
  •  3
Verkehr

BVV stimmt CDU-Antrag zu
Busstrecke bis zum Windmühlenberg verlängern

Die BVG soll prüfen, ob der Bus 334 bis zum Windmühlenberg fahren kann. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU beschlossen. Ihren Antrag begründet die Fraktion mit der Schulwegsicherheit: „Bisher ist der Windmühlenberg schlecht an den ÖPNV angebunden“, sagt verkehrspolitische Sprecherin Beate Christ. Eine Streckenverlängerung der Buslinie 334 in Gatow käme der dortigen Grundschule und dem Albert-Schweitzer-Kinderdorf zugute und würde den Kindern einen sichereren Schulweg...

  • Gatow
  • 03.02.20
  • 79× gelesen
  •  1
Bildung

BVV stimmt Antrag der Linksfraktion zu
Musik gratis in Spandauer Kitas und Schulen

Vom Angebot der Musikschule sollen auch Kita-Kinder, Grundschüler und Senioren profitieren und zwar gratis. Ob das machbar ist, prüft jetzt das Bezirksamt.   Die Musik sollte nicht nur in der Musikschule spielen, sondern auch in sozialen Einrichtungen. Dafür haben sich jetzt die Bezirksverordneten unisono ausgesprochen. Egal ob Kitas, Familienzentren, Grundschulen, Seniorenklubs oder Jugendfreizeiteinrichtungen – sie alle sollten die Angebote der Musikschule gratis nutzen dürfen. Das...

  • Bezirk Spandau
  • 28.01.20
  • 60× gelesen
Verkehr

Land Brandenburg muss X37 noch zustimmen
BVG verhandelt über Schnellbus Richtung Falkensee

Ein Expressbus vom Rathaus Spandau in Richtung Falkensee? Die BVG hat das wohlwollend geprüft. Der X37 würde allerdings nicht das Waldkrankenhaus anfahren. Die Schnellbuslinie X37 von Rathaus durchs Falkenhagener Feld bis zum Evangelischen Waldkrankenhaus an der Stadtrandstraße hatte die Linksfraktion gefordert. Grund ist, dass sich viele Spandauer und auch Mitarbeiter von Einrichtungen vor Ort beschwert hätten. „Der Bus M37 braucht viel zu lange zum Waldkrankenhaus, weil er nur alle...

  • Falkenhagener Feld
  • 24.01.20
  • 1.433× gelesen
  •  1
Umwelt

Umweltausschuss lehnt Grünen-Antrag ab
Kein Uferbeauftragter für Spandau in Sicht

Der Bezirk wird wohl keinen Uferbeauftragten bekommen. Der Umweltausschuss hat den Antrag der Grünen auf seiner Januar-Sitzung mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen störten sich mehrheitlich an dem Begriff „Beauftragter“. Der habe als Stabsstelle im Rathaus eher beratende Funktion und mit dem Uferschutz ein nur begrenztes Aufgabengebiet. Außerdem kümmere sich das Naturschutzamt bereits ausreichend um den Uferschutz. Umweltstadtrat Andreas Otti (AfD) und Anja Sorges als Leiterin des...

  • Bezirk Spandau
  • 21.01.20
  • 53× gelesen
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Politik

CDU schlägt Betriebskita vor
Kindergarten im Rathaus

Die Rathausmitarbeiter sollen eine Kita bekommen. Nicht für sich, sondern für ihren Nachwuchs. Das hat jetzt die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Das Bezirksamt könnte als Arbeitgeber damit attraktiver werden. Möglichst in Rathausnähe sollte die Betriebskita eröffnen. Damit die über 1000 Bezirksamtsmitarbeiter kurze Wege haben. Das hilft nicht nur dabei, Arbeit, Privatleben und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen, sondern macht das Bezirksamt damit auch als Arbeitgeber attraktiver, findet...

  • Spandau
  • 10.01.20
  • 83× gelesen
Politik

Bezirksverordnete fordern Senat auf nachzubessern
Integration 2020 mit 15 statt 21 Lotsen

Spandau wird im kommenden Jahr weniger Integrationslotsen haben als bisher. Sechs von 21 Stellen sollen ab Januar wegfallen. Grund ist die neue Kontingentverteilung des Senats für die Bezirke. Im Berliner Doppelhaushalt 2020/21 stehen Spandau demnach für 2020 rund 90.000 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. In ihrer Dezember-Sitzung hatten die Bezirksverordneten deshalb zwei Dringlichkeitsanträge auf dem Tisch. Die Linksfraktion wollte das Bezirksamt damit beauftragten, sich beim...

  • Bezirk Spandau
  • 16.12.19
  • 113× gelesen
Politik

Bekommt Kladow einen Wochenmarkt?

Kladow. Ein Wochenmarkt in Kladow? Neu ist die Idee nicht. Jetzt aber haben die Grünen das Thema wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Kladow soll einen Markt mit frischen Produkten aus der Region bekommen. „Idealerweise mit Bioprodukten“, schlagen die Fraktionschefs Oliver Gellert und Gollaleh Ahmadi vor. Denn: „Gesunde Ernährung ist eine Frage des Angebots. Je gesünder es ist, desto besser ernähren sich die Menschen.“ Außerdem sollten Produkte und Waren keine langen Wege zurücklegen...

  • Kladow
  • 13.12.19
  • 113× gelesen
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Umwelt

Mülleimer für Imchenplatz

Kladow. Auf dem Imchenplatz sollen Mülleimer stehen. Dafür macht sich die SPD-Fraktion stark. Entlang der Imchenallee stehen laut Fraktion zwar Abfalleimer. „Sie fehlen aber auf dem Platz selbst, neben den Sitzbänken und entlang der Havel", so Fraktionschef Christian Haß. Die Folge: „Der Platz ist verunreinigt, was bereits wenige Mülleimer verhindern würden.“ Die anderen Fraktionen hatten hier aber offenbar noch Redebedarf. Der Antrag der SPD wurde in der jüngsten BVV-Sitzung in den...

  • Kladow
  • 13.12.19
  • 16× gelesen
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