BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Corona hat auch die parlamentarische Arbeit verändert. In einigen Bezirken werden die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bereits als Videokonferenz durchgeführt und per Livestream übertragen. In Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf hat es im November und Dezember bereits reine Videokonferenzen gegeben. Mitte räumt bei den Präsenzsitzungen – wenn möglich – eine „digitale Zuschaltung“ der Verordneten ein. Eine solche Hybridsitzung scheiterte im Dezember in Friedrichshain-Kreuzberg an...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dialogdisplays im Bezirk sollten mehr zum Einsatz kommen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, die vorhandenen Displays instand zu setzen und umgehend in Einsatz zu nehmen. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden. KaR

Wilmersdorf. Der Skaterpark am Heidelberger Platz ist bei großen und kleinen Skatern beliebt und vielbesucht. Allerdings können die Skater in den Wintermonaten das Angebot nicht sehr lange nutzen, denn die Anlage unter der Autobahnbrücke ist wegen ihrer Lage nicht besonders hell, zudem ist auch die künstliche Beleuchtung schlecht. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, für eine ausreichende Beleuchtung des Skaterparks und seinen Zu- und Abwegen zu sorgen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt sollte Jungendlichen die Möglichkeit eines Praktikums in der Verwaltung anbieten. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag vor. So könne das Bezirksamt für sich werben und die guten Arbeitsbedingungen im Rathaus vorstellen. Im Rahmen eines solchen Schülerpraktikums könnten die Schüler für eine Ausbildung in der Verwaltung interessiert werden. KaR

Charlottenburg. Das Rathaus ist mit seinen verwinkelten Gängen viel zu unübersichtlich, meinen die Grünen und wollen darum Abhilfe schaffen. Sie fordern für das Rathaus einen "kompetenten und freundlichen Empfang". Damit dort die Erstberatung für alle Ämter angeboten werden kann. "Und zwar in verschiedenen Sprachen", so Ansgar Gusy aus der Fraktion. "Formulare könnten ausgegeben und Fragen direkt vom Servicepersonal beantwortet werden. Das würde die Rathausmitarbeiter in den Fachabteilungen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch die Pandemie haben die sozialen Einrichtungen seltener geöffnet oder sind ganz geschlossen. Menschen ohne Obdach können dadurch die sanitären Anlagen nur eingeschränkt oder gar nicht benutzen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher kurzfristiges und entschlossenes Handeln. In einem Antrag regt die Fraktion an, während der Pandemiezeit temporäre Toiletten und Duschanlagen im Bezirk einzurichten. Das würde nach Ansicht der SPD...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird im Dezember lediglich zu einer kurzen digitalen Sitzung ohne Abstimmungen und Beschlüsse zusammentreten. Die Bezirksverordneten werden nur über die aktuelle Lage um Covid-19 debattieren und Anträge in die Ausschüsse überweisen. Die jetzige Situation und die Absage offenbaren die Versäumnisse rechtzeitig an eine entsprechende Vorbereitung zu denken. Die FDP-Fraktion hat daher diesem undemokratischen Vorgehen nicht zugestimmt...

Wer im Bezirk heiraten möchte, braucht Geduld und starke Nerven. Denn anders als in einigen anderen Bezirken müssen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Termine zur Eheschließung persönlich vor Ort vereinbart werden. Stundenlanges Warten ist vorprogrammiert. Der Bezirk sei ein beliebter Ort für Eheschließungen. In Bezug auf die Digitalisierung hinkt er jedoch anderen Bezirken hinterher, meint die FDP-Fraktion. Es sei „schlicht nicht mehr zeitgemäß, auf analoge Prozesse zu setzen, wenn digitale...

Grunewald. Der Uferweg rund um den Grunewaldsee soll saniert werden. Das fordert die Fraktion von Bündins 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Dazu soll das Bezirksamt mit dem Senat die Planung und Durchführung der Sanierung verhandeln, die der Lage im Wald angemessen ist. Besonders die Randbereiche, Böschungen und Treppen sollen instandgesetzt und gegebenenfalls erneuert werden. Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Uferweg um den Grunewaldsee das am...

Auf die spontane Anfrage der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erklärte das Bezirksamt, dass es derzeit nur wenig Chancen für die Durchführung von Weihnachtsmärkten in den gewohnten Ausmaßen im Bezirk sieht. Nach den coronabedingten Absagen zahlreicher Märkte, u. a. vor dem Schloss Charlottenburg, stehen vermutlich auch der Markt auf dem Breitscheidplatz und in der Wilmersdorfer Straße vor dem Aus. Im Bezirk Pankow wurde nun...

Das Bauvorhaben Fechnerstraße 7 beschäftigt die BVV schon eine ganze Weile. In dem Gebäude aus den 50er Jahren befinden sich 27 Wohnungen, welche Großteils leer stehen. Abriss- und Neubaupläne des Eigentümers stießen auf ein geteiltes Echo innerhalb der BVV. Für die FDP-Fraktion war von Anfang an klar, dass die Entwicklungsstudien des Eigentümers dazu geeignet sind, diese wirklich hässliche Ecke bis hin zur Kreuzung Berliner Straße / Uhlandstraße neu aufleben zu lassen. Aufgrund des schmalen...

In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses führt das Bezirksamt aus, dass es im Rahmen eines Widerspruchverfahrens gegen die GEWOBAG unterlegen sei. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, in Westend auf der Fläche zwischen den Bahngleisen und der Westendallee bzw. der Reichstraße und der Olympischen Straße rd. 350 Studentenwohnungen zu errichten. Diese Fläche wird bisher kleingärtnerisch genutzt. Ob die Nutzung dieser Fläche legal erfolgt, wird parallel...

Tempo 30, Blitzer, Bodenschwellen: Es gibt zahlreiche Vorschläge, um die Raser auf dem Ku'damm endlich zu stoppen. Doch der Bezirk kann allein nicht viel tun, da der Boulevard Hauptverkehrsstraße ist. Die SPD will ihn darum zur Nebenstraße herabstufen. Immer wieder wird der Kurfürstendamm zur Piste für Raser und Protzer. Mit tödlichen Folgen. Bezirkspolitiker drängen darum schon lange auf schärfere Gesetze und Maßnahmen wie stationäre Blitzer, mehr Polizeikontrollen, Tempolimit,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Pflegeeinrichtungen des Bezirks sollen auf einer Webseite des Bezirks dargestellt werden. Damit soll es erleichtert werden, zentral einen Pflegedienst oder ein Pflegeheim zu suchen. Die Webseite könnte hierfür die erste Anlaufstelle sein, formuliert die Grünen-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Mit einem solchen Service können Menschen auf Pflegedienste vor Ort zurückgreifen oder ein Pflegeheim in der Nähe des letzten Wohnortes gesucht werden, begründen die Grünen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Antrag in der BVV am 19. November von der Fraktion Bündnis 90/Grüne beschäftigt sich mit Gaslaternen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für eine schnellere Reparatur und Sanierung der Gasleuchten einzusetzen. Etwa 20 % der gasbetriebenen Lampen im Bezirk seien defekt. Die Sanierung dauere wesentlich länger als geplant. Von daher sei eine schnelle Reparatur erforderlich, damit keine Angsträume aufgrund mangelnder Beleuchtung entstehen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste Sitzung der Bezirksverordneten findet am Donnerstag, 19. November, ab 17 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle, Rudolstädter Straße 77, statt. Themen sind unter anderem das Bauvorhaben Fechner Straße/Uhlandstraße, Tempo 30 in der Joachim-Friedrich-Straße, die Rekommunalisierung der Schulreinigung, Corona, Ruhestörung im Lietzenseepark und der U-Bahnhof Adenauerplatz. Die BVV-Sitzung ist öffentlich. my

Grunewald. Der Antrag der Linksfraktion in der BVV, die Havelchaussee zur Fahrradstraße umzuwidmen, wurde jetzt im Verkehrsausschuss mehrheitlich beschlossen. Somit kann der Antrag von der Bezirksverordnetenversammlung am 19. November endgültig verabschiedet werden. Das Bezirksamt wird damit beauftragt, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Havelchaussee für den Auto-Durchgangsverkehr zu sperren. Der Zugang zu den Ausflugsstätten und auch die ÖPNV-Anbindung...

Die Charta City West 2040 sei kein Leitbild für BVV und Bezirksamt, moniert die SPD und fordert eine erneute Diskussion zur City West – mit Beteiligung des Senats. Für die SPD-Fraktion stehen wichtige Inhalte des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr und das von den Bezirksverordneten beschlossene Verkehrskonzept im Widerspruch zum aktuellen Entwurf der Charta City West 2040. So würden etwa beide Konzepte im Gegensatz zur Charta keine Einschränkung des Autoverkehrs auf zehn Prozent und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch Blinden und Sehbehinderten soll ein Besuch in den Kultureinrichtungen und die Teilnahme an Veranstaltungen dort ermöglicht werden. Das findet die SPD-Fraktion in der BVV und fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, wie das umgesetzt werden und das Bezirksamt sowie die kulturellen Einrichtungen das Recht auf kulturelle Teilhabe aktiv befördern können. Ein erster Schritt könnte ein Audioguide sein, der durch Ausstellungen führt. Eine weitere...

Grunewald. Die Toilettenanlagen und technischen Einrichtungen in den Erholungswäldern des Bezirks sollen ansprechend gestaltet werden. Das wünscht sich die Fraktion der Grünen in der BVV. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass mit geeigneten Trägern Gespräche aufgenommen werden. Die Jugendkunstschule könnte beispielsweise eine angeleitete Kunstaktion starten, bei der die Toilettencontainer an den Waldwegen äußerlich ansehnlich umgestaltet werden. In ihrer Begründung zum Antrag erklären...

Halensee. Das Bezirksamt wird in einem Antrag von der FDP-Fraktion aufgefordert, die Neugestaltung des Hochmeisterplatzes in Angriff zu nehmen. Die Liberalen regen an, dass die gärtnerische Gestaltung nach den Schwerpunkten der ursprünglichen Planung von Erwin Barth aus dem Jahr 1930 erfolgen sollte. Demnach sollten die vorhandenen Bäume nur beschnitten und das Totholz entfernt werden. Die FDP-Fraktion empfiehlt außerdem, einen Rosengarten und einen Kommunikationsbereich wie etwa eine...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straße mit Flüsterasphalt belegt wird. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Lärmminderung in dieser Straße dringend notwendig sei. Die gemessene Lautstärke des Verkehrs würde bis zu 65 Dezibel betragen. Das bisher geplante Vorhaben, durch den Bau einer Radspur den Lärm zu mindern, würde nicht...