"Charta ist kein Leitbild für Bezirk"

SPD will neue Diskussion über Charta City West

Die Charta City West 2040 sei kein Leitbild für BVV und Bezirksamt, moniert die SPD und fordert eine erneute Diskussion zur City West – mit Beteiligung des Senats.

Für die SPD-Fraktion stehen wichtige Inhalte des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr und das von den Bezirksverordneten beschlossene Verkehrskonzept im Widerspruch zum aktuellen Entwurf der Charta City West 2040. So würden etwa beide Konzepte im Gegensatz zur Charta keine Einschränkung des Autoverkehrs auf zehn Prozent und keine City-Maut vorsehen, moniert die Fraktion. Die Charta City West sollte deshalb wegen „nicht konsensfähiger Inhalte, insbesondere im Abschnitt Mobilität, nicht als Leitbild des Bezirksamts anerkannt werden“. Und zwar so lange nicht, bis eine grundlegende Diskussion aller Themenbereiche erfolgt sei. Das Ergebnis sollte dann auch dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, mit betroffenen Organisationen und Bürgerinitiativen diskutiert und mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung dokumentiert werden, fordert die SPD.

„Eine so grundlegende Entscheidung über die Zukunft der City West darf nicht ohne die Beteiligung der BVV, des Abgeordnetenhauses und anderer wichtigen Organisationen erfolgen“, sagt Fraktionschef Alexander Sempf. „Bevor es an die Umsetzung geht, muss geschaut werden, ob bereits beschlossene und erarbeitete Konzepte nicht im Widerspruch stehen. Wie sich der Bezirk entwickelt, wird immer noch gemeinsam diskutiert und in der BVV beschlossen, denn Stadtentwicklung geht nur gemeinsam.“ Über den SPD-Antrag entscheiden die Bezirksverordneten auf ihrer November-Sitzung.

Die Charta City West 2040 sieht unter anderem eine Pkw-Maut für Berlin und grüne Dächer vor. Rund um den Kurfürstendamm soll es künftig 50 Prozent weniger Parkplätze und dafür 30 000 neue Fahrradparkplätze geben. Die City-Maut könnte vor allem den Ku’damm, die Tauentzienstraße, den Kaiserdamm und die Kantstraße vom Kfz-Verkehr entlasten. Für den Lieferverkehr ist ein Netz von Logistik-Hubs angedacht, beispielsweise am ICC, Hardenbergplatz und am S-Bahnhof Jungfernheide. Auch zahlreiche Neubauvorhaben denkt die Charta mit.

Das Zukunftspapier stammt aus der Feder des WerkStadtForums, erstmals publiziert im Frühjahr. Der Entwurf formuliert insgesamt 78 Ziele für eine „integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung“. Für den Bezirk ist die Charta ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung der City West, weshalb er sie zum Leitbild erklärt hat. Eine erste Bürgerbeteiligung gab es im Sommer. Die wird nun, wie berichtet, bei einer dreiteiligen Online-Veranstaltung bis zum 8. Dezember fortgesetzt.

Infos auf www.werkstadtforum.de.