Vom Boulevard zur Nebenstraße
SPD schlägt Übergangslösung gegen Ku'damm-Raser vor

Tempo 30, Blitzer, Bodenschwellen: Es gibt zahlreiche Vorschläge, um die Raser auf dem Ku'damm endlich zu stoppen. Doch der Bezirk kann allein nicht viel tun, da der Boulevard Hauptverkehrsstraße ist. Die SPD will ihn darum zur Nebenstraße herabstufen.

Immer wieder wird der Kurfürstendamm zur Piste für Raser und Protzer. Mit tödlichen Folgen. Bezirkspolitiker drängen darum schon lange auf schärfere Gesetze und Maßnahmen wie stationäre Blitzer, mehr Polizeikontrollen, Tempolimit, Videoüberwachung und Ampeln, die bei zu hoher Geschwindigkeit von selbst auf Rot schalten. SPD, CDU, Grüne und Linke haben in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dazu schon mehrere Anträge gestellt. Doch der Kurfürstendamm ist eine Hauptverkehrsstraße, weshalb das Land Berlin zuständig ist. Die SPD-Fraktion schlägt darum vor, den Ku'damm kurzfristig zu einer bezirklichen Nebenstraße herabzustufen. Als Übergangslösung, bis langfristige Konzepte greifen. Denn nur so bestehe rechtlich die Möglichkeit, Tempo 30 einzuführen, kombiniert mit „geschwindigkeitsdämpfenden baulichen Maßnahmen“, begründet die SPD. Letztere könnten Gehwegnasen oder Verkehrsinseln sein.

Auf lange Sicht sollte der Ku'damm zur verkehrsberuhigten Flaniermeile werden, fordert die SPD. Dafür brauche es aber eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger, Radfahrer, Geschäfte und Gastronomie. Wie das optimal funktionieren kann, soll ein städtebaulicher Wettbewerb herausfinden, den die verantwortlichen Senatsverwaltungen unter Beteiligung des Bezirksamtes, der Bezirksverordneten und der AG City West entwerfen sollen. Außerdem soll die Senatsverkehrsverwaltung ein Verkehrskonzept entwickeln, mit dem Ziel, längere Abschnitte auf dem Ku'damm bis zur Tauentzienstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren. Nur Busse, Taxen, Rettungswagen, Feuerwehr und Lieferfahrzeuge kämen dann noch durch. Ein weiterer Baustein im Anti-Raser-Plan sind „Rixdorfer Kissen“ auf der Dahlmannstraße. Denn an der Ecke zur Sybelstraße beginne die erste Etappe für die Wettrennen. Zu den Vorschlägen der SPD-Fraktion soll das Bezirksamt nun bis spätestens Ende März 2021 in der BVV berichten. Der Antrag, den Ku'damm zur Nebenstraße zu degradieren, war in der BVV-Sitzung Ende Oktober zunächst in die Auschüsse für Verkehr und Tiefbau sowie für Stadtentwicklung überwiesen worden.

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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