Bezirk Pankow - Politik

Berlin. Am Sonnabend, 16. September, ist wieder World Cleanup Day. Im vergangenen Jahr beteiligten sich nach Angaben des deutschen Trägervereins, der Umweltorganisation „Let’s Do It! Germany“, fast 15 Millionen Menschen in über 190 Ländern an dem großen Aufräumtag. Auch Berlin ist wieder mit zahlreichen Aktionen gegen Umweltverschmutzung und Müll vertreten. Teilweise treffen sich die Engagierten schon am Tag zuvor, um an Schulen, auf Spielplätzen, in Straßen und Parks aufzuräumen. Eine...

Berlin. Im Herbst wollen Berlin und Kiew offiziell eine Vereinbarung zur Städtepartnerschaft unterzeichnen. Anschließend sollen konkrete Kooperationsthemen und -projekte benannt werden. Das geht aus der Antwort von Senatskanzleichef Florian Graf auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Linke) hervor. Die beiden Stadtregierungen arbeiteten schon vor dem Krieg zusammen. 2017 unterzeichnete der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Oberbürgermeister Vitaliy...

Berlin. Der Senat hat Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) in den Aufsichtsrat des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes entsandt. Czyborra übernimmt das vakant gewordene Aufsichtsratsmandat von der vorherigen und ausgeschiedenen Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). Das Land Berlin ist alleiniger Gesellschafter der „Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH“. DJ

Französisch Buchholz. Zu einer Bürgersprechstunde laden die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 12. September ein. Sie findet ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5 (13127 Berlin) statt. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordneten wenden möchten. Um Anmeldung an post@johannes-kraft.de wird gebeten....

Prenzlauer Berg. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Dominique Krössin (Die Linke), am 14. Seotember von 15 bis 17 Uhr in ihrem Büro an der Fröbelstraße 17, Haus 2, Raum 333. Zur Vorbereitung bittet die Stadträtin um rechtzeitige Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens per E-Mail an ihre Referentin Liane Behrendt: Liane.Behrendt@ba-pankow.berlin.de. BW

Von September bis Dezember werden Mieter und Vermieter für zufällig ausgewählte Wohnungen zu Miethöhe und Wohnungsausstattung befragt. Mit den Daten wird ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel ermittelt, der im Frühsommer 2024 erscheinen soll. In einem ersten Schritt werden zufällig ausgewählte Haushalte angeschrieben und um die Beantwortung von einigen Fragen gebeten. Damit wird festgestellt, welche Wohnungen nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Mietspiegel verwendet werden...

Pankow. Manuela Anders-Granitzki (CDU), Stadträtin für Ordnung und öffentlichen Raum, lädt am 13. September von 16 bis 18 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet am Dienstsitz der Stadträtin an der Darßer Straße 203, Raum 2.03, statt. Es wird um Anmeldung mit Angabe des konkreten Anliegens gebeten unter der Telefonnummer 030/902 95 85 20 oder per E-Mail anja.bartylla@ba-pankow.berlin.de. BW

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) veranstaltet am 4. September eine Bürgersprechstunde von 17 bis 18.30 Uhr neben der Skulptur auf dem Arnimplatz. Bei schlechtem Wetter findet die Sprechstunde im Stadtteilbüro an der Prenzlauer Allee 22 statt. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 030/23 25 24 45 oder andreas.otto@gruene-fraktion-berlin.de wird gebeten, aber man kann auch spontan vorbeikommen. BW

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 9. September zum „Tag des offenen Schlosses“ in das Schloss Bellevue und den Schlosspark ein. Neben Rundgängen durch das Schloss erwartet die Gäste von 11 bis 19 Uhr ein Programm mit Musik und Tanz, ein kulinarisches Angebot sowie Mitmachaktionen für alle Altersgruppen. Der Eintritt ist frei. Besucher benötigen jedoch eine Eintrittskarte, die im Internet auf buergerfest-bundespraesident.de erhältlich ist. Das Bürgerfest steht unter dem...

Der Immobilienkonzern Adler Group verlässt das freiwillige Berliner „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“. Damit muss sich das Immobilienunternehmen nicht mehr an die Selbstverpflichtung aus dem Anfang 2022 unter Rot-Grün-Rot gegründeten Wohnungsbündnis halten. Große Wohnungsunternehmen hatten sich darin freiwillig verpflichtet, die Mieten nicht um mehr als elf Prozent innerhalb von drei Jahren zu erhöhen. Die Adler Group, die in Berlin rund 18.000 Wohnungen vermietet, hatte...

Pankow. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Grüne) lädt am Freitag, 1. September, von 14.30 bis 16.30 Uhr zu einer offenen Sprechstunde auf den Anger in der Breiten Straße ein. Zur Vorbereitung wird möglichst um Anmeldung inklusive einer kurzen Schilderung des Anliegens gebeten an: buergermeisterin@ba-pankow.berlin.de. uma

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will einen zusätzlichen Zugang zum Anton-Saefkow-Park schaffen und fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich dafür bei der zuständigen Senatsverwaltung einzusetzen. Eine barrierefreie Verkehrsinsel gegenüber dem nördlichen Parkausgang soll mehr Sicherheit bringen. Der Anton-Saefkow-Platz wurde in den vergangenen Jahren grundhaft saniert. Seitdem erfreue er sich nicht nur bei den Anwohnern der „Grünen Stadt“ wieder steigender...

Pankow. Die Stadträtin für Jugend und Familie, Rona Tietje (SPD), lädt am Donnerstag, 31. August, von 16 bis 18 Uhr in ihr Büro in der Berliner Allee 252-260 zur Sprechstunde ein. Zur Vorbereitung des Gesprächs wird um Anmeldung und eine kurze Schilderung des Anliegens gebeten an buero.rona-tietje@ba-pankow.berlin.de. uma

Rente erst mit 67. Das gesetzliche Renteneintritts-alter wird bis 2031 erhöht. Doch das wird laut Veronika Grimm nicht reichen. Die Wirtschaftsweise will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. „Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand“, sagte Veronika Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Fakt ist, dass das...

Pankow. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt im Internet schützen. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe regelmäßige Aktionstage zu den Problemfeldern Cybermobbing und Cybergrooming – der sexuellen Annäherung Erwachsener, die sich als gleichaltrig ausgeben – zu entwickeln und anzubieten. Das Medienkompetenzzentrum Pankow und die Präventionsbeauftragten der Polizei...

Das Land Berlin als Arbeitgeber hat die gesetzliche Mindestquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit über sieben Prozent erneut überschritten. Wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilt, lag die Quote 2020 bei 7,17 Prozent und 2021 bei 7,02 Prozent. „Das Land Berlin wird seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber gerecht. Die gesetzliche Mindestquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen wurde nach 2018 und 2019 erneut deutlich überschritten“,...

Berlin. 390 Nominierte haben in diesem Jahr die Chance, mit dem Deutschen Engagementpreis ausgezeichnet zu werden. 20 von ihnen kommen aus Berlin – darunter das Projekt „Dreh’s Um – vietdeutsche Perspektiven“, der FC Internationale Berlin 1980, der Verein „Vokalhelden“ und die CampusAckerdemie. „Freiwilliges Engagement ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Die Nominierten sind ein eindrucksvolles Beispiel für gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit,“ betont Christian Kipper,...

Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen, sexuelle Nötigung oder Missbrauch mithilfe von K.-o.-Tropfen sind oft schwer zu beweisen, zum Beispiel weil die Betäubungsmittel nach ein paar Stunden nicht mehr nachweisbar sind. Bei Sexualdelikten steht zudem oft Aussage gegen Aussage. Laut Statistik wurden vom 1. Januar 2018 bis 9. Juli 2023 mangels Tatverdacht 13 337 Verfahren eingestellt. Gerichtlich verurteilt im gleichen Zeitraum wurden 2479 Beschuldigte. Das geht aus der Antwort des Senats auf...

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist ein netter Mann. Er führt seine Senatstruppe unaufgeregt und pragmatisch, drängt sich nicht permanent ins Rampenlicht, lässt seine Senatoren machen und gönnt seiner Vize Franziska Giffey (SPD) weiterhin ihr Kamera-lächeln. Schwarz-Rot agiert bisher als harmonisches Team ohne nervige Streitereien wie bei Rot-Grün-Rot. Aber reicht „nett und harmonisch“? Ich meine, nicht wenige Berliner, die CDU gewählt haben, weil sich die Partei im Wahlkampf...

Seit dem 12. Juli existiert die offizielle Partnerschaft zwischen Pankow und der ukrainischen Stadt Riwne. Jetzt hat das Bezirksamt einen ersten Hilfskonvoi in die Ukraine organisiert. Sechs ehrenamtliche Fahrer und Daryna Illienko, Koordinatorin für die Städtepartnerschaft, begleiteten den Konvoi. Drei Transporter mit wichtigen Gütern wie Lebensmittel, Verbandsmaterial und Kinderkleidung starteten vom Pankower Rathaus aus. Bestimmt waren die Spenden für die Bedürftigen und Binnengeflüchtete...

Jedes Jahr im Sommer veröffentlicht das Transparenzportal abgeordnetenwatch.de die Antwort-Rankings für die Bundestagsabgeordneten (MdB) in den einzelnen Bundesländern sowie ein bundesweites Ranking. „Warum wird es Bundesbeamten so schwer gemacht, in die gesetzliche Krankenversicherung zu kommen?“ fragt Theresia K. Oder Klaus R. will am 9. Juli wissen, „wieso die AfD demokratiefeindlich ist?“. Kevin Kühnert hat diese Fragen nicht beantwortet. Und auch die anderen bisher 73 nicht, wie aus dem...

Pankow. Das Bezirksamt hat in Zusammenarbeit mit der apercu Verlagsgesellschaft die Bezirksbroschüre für 2023 herausgegeben. Der Titel: „Pankow. Szenebezirk und Innovationsstandort“. Einige Themen: die neue Bürgermeisterin Cordelia Koch (B‘90/Grüne) wird porträtiert, Sören Marotz vom DDR Museum lädt zu kulturhistorischen Spaziergängen ein, neue Bauprojekte werden vorgestellt. Zudem ist Wissenswertes über die Ortsteile zu lesen, und im Behördenwegweiser sind wichtige Adressen und Ansprechpartner...