Bezirk Reinickendorf - Politik

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Wittenau. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag ist zu Gast beim nächsten bundespolitischen Abend der CDU Wittenau. Er findet am Mittwoch, 13. März, ab 19 Uhr im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236 statt. Themen sind die Migrations- und Asylpolitik sowie weitere aktuelle Fragen. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de oder unter Telefon 55 57 10 74 möglich. tf

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Wittenau. Als erster Berliner Bezirk bietet Reinickendorf die BundID an. Wer einen Personalausweis mit Online-Funktion hat, kann sich ab sofort mit der BundID am Bürgerterminal im Foyer des Rathauses am Eichborndamm 215 registrieren lassen. Sie ist eine zentrale Komponente des Bundes zur Identifizierung und Authentifizierung gegenüber digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Damit lassen sich zum Beispiel Formulare mit den persönlichen Daten vorausfüllen. Zur BundID gehört auch ein elektronisches...

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt am Montag, 26. Februar, zu einem Bürgerdialog mit der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg (parteilos) ein. Ab 18 Uhr stehen im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, unter anderem folgende Themen auf dem Programm: das Durchsetzen des Rechtsstaats, konsequente Strafverfolgung und der Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin oder unter...

Heiligensee. Um die Europäische Union und wie ihre Zukunft gemeinsam gestaltet werden kann, geht es bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Spitzenkandidatin der Berliner Sozialdemokraten für die Europawahl 2024, Gaby Bischoff (SPD). Sie findet am Donnerstag, 22. Februar, ab 19.30 Uhr im Restaurant Dorfaue in Alt-Heiligensee 67 statt. Bischoff kommt auf Einladung der SPD-Ortsverbände Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort, Freie Scholle/Tegel sowie Frohnau nach Heiligensee. tf

Reinickendorf. Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65 ist ab Montag, 19. Februar, wieder geöffnet. Seit 20. Dezember war es als Sitz des Wahlamtes zur Vorbereitung der Teilwiederholungswahl zum Bundestag genutzt worden. Der Besuch ist nur mit einem Termin möglich. Diese können über das Bürgertelefon 115 oder über das Online-Kontaktformular auf https://bwurl.de/19up gebucht werden. tf

Waidmannslust. Die Junge Union Reinickendorf lädt am Donnerstag, 15. Februar, zu einer Veranstaltung mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der KlimaUnion Thomas Heilmann. Sie findet ab 18 Uhr in der „JU Lounge“ am Oraniendamm 6-10 statt. Thema des Abends ist die Klimapolitik. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an gamp@ju-reinickendorf.de möglich. tf

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Wittenau. Jens Spahn (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, ist am Montag, 19. Februar, Gast bei einem bundespolitischen Abend der CDU Wittenau. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, statt. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung per E-Mail an wittenau@cdu-reinickendorf.de oder unter Telefon 55 57 10 74 möglich. tf

Waidmannslust. Der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter lädt am Mittwoch, 21. Februar, von 16.30 und 18 Uhr, zur Sprechstunde in sein Bürgerbüro am Waidmannsluster Damm 149, ein. Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon 81 49 09 20 oder per E-Mail an info@joerg-stroedter.de. tf

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....