Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Die CDU am Schäfersee begrüßt zu ihrem ersten politischen Stammtisch im neuen Jahr am Dienstag, 30. Januar, Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ab 18 Uhr diskutiert sie im Café Torten-Träume, Residenzstraße 108, mit dem CDU-Abgeordneten Burkard Dregger zum Thema „Arbeiten in Deutschland: Lohnt das noch?“ Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail an amschaefersee@cdu-reinickendorf.de. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im Februar an folgenden Terminen für Sprechstunden am Telefon an: Am Dienstag, 6. Februar, von 15 bis 16 Uhr, Mittwoch, 13. Februar, 12 bis 13 Uhr, Montag, 19. Februar, 10 bis 11 und Freitag, 29. Februar, zwischen 17 und 18 Uhr. Einwahl jeweils unter Telefon 40 39 57 93. tf

Seit Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsradikalen im vergangenen November in Potsdam und deren Pläne für eine massenhafte sogenannte Remigration von Menschen aus Deutschland gibt es in vielen Orten Demonstration. Auch in Reinickendorf soll eine solche Kundgebung am Sonnabend, 27. Januar, ab 13 Uhr auf dem Franz- Neumann-Platz stattfinden. Unter dem Motto „Nie wieder ist JETZT“ ruft das Netzwerk „Reinickendorf bleibt bunt“ zur Teilnahme auf. Beim Netzwerk handelt es sich nach eigenen Angaben...

Reinickendorf. Bis zum 2. Februar können sich Vereine, Freie Trägern oder Initiativen für Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ bewerben. 60 000 Euro stehen in Reinickendorf zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Projekte und Aktionen gefördert werden, die ziviles Engagement und demokratisches Verhalten unterstützen und stärken wollen. Die Mindestförderung für ein Projekt beträgt 11 000 Euro. Die Zielgruppen sind vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Alle ausgewählten...

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Bewohnerinnen und Bewohner seines Wahlkreises (Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde) am Montag, 29. Januar, zu einem Bürgerdialog mit Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ein. Die Veranstaltung findet ab 18 Uhr im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236, statt. Themen sind unter anderem der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Leistungsfähigkeit der Straßen, Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger sowie die...

Reinickendorf. Die bezirkliche Einbürgerungsbehörde hat ihre Arbeit zum 31. Dezember 2023 eingestellt. Hintergrund ist eine Neuregelung in diesem Bereich. Für Einbürgerungen und sonstige Staatsangehörigkeitsangelegenheiten sind seit 1. Januar nicht mehr die Bezirksämter, sondern das Landesamt für Einwanderung (LEA) verantwortlich. Zum Abschied erinnerte die Reinickendorfer Einbürgerungsbehörde daran, dass sie 32 Jahre existierte und während dieser Zeit zehntausende Menschen zu deutschen...

Berlin. Die Senatskulturverwaltung gibt Fördergelder nur noch Initiativen oder Projekten, die vorher eine Antidiskriminierungsklausel unterschreiben. Wer Geld vom Senat will, muss sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung bekennen“, teilt die Kulturverwaltung mit. Die Geldempfänger müssen sich dazu verpflichten, „alles...

Reinickendorf. Der Bezirk bietet wieder Ausbildungsplätze in der Verwaltung an. Es werden Bewerber für die Bereiche Verwaltungsfachangestellte, Garten- und Landschaftsbau, Medien- und Informationsdienste, Vermessungstechnik gesucht, zudem wird eine Ausbildung zum Stadtsekretärsanwärter angeboten. Die Bewerbungsfristen enden am 31. Januar und am 29. Februar. Weitere detaillierte Informationen gibt es im Internet auf https://bwurl.de/19sa. Die Ausbildung beginnt am 1. September 2024. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt Menschen aus seinem Wahlkreis (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Teile von Tegel) am Donnerstag, 18. Januar, zu einem Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses ein. Von 10 bis etwa 14.30 Uhr haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst die Möglichkeit, die Plenarsitzung mitzuverfolgen. Außerdem gibt es eine Führung durch das Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags sowie ein Gespräch mit Stephan Schmidt. Um eine Anmeldung unter Angabe...

von Dirk Jericho Das Land Berlin hat erneut einen Härtefallfonds aufgelegt, um anerkannte politisch Verfolgte der SED-Diktatur in besonderen Notlagen zu unterstützen. Insgesamt stehen 100.000 Euro für 2024 zur Verfügung. Aus dem Härtefallfonds können SED-Opfer Hilfe bekommen, „die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden und sich aktuell in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage befinden“, heißt es. Geld gibt es aber nur, „wenn keine sonstigen staatlichen...

Seit Januar gibt es mit dem Landgericht I für Strafsachen und dem Landgericht II für Zivilsachen zwei eigenständige Landgerichte. Die Teilung des bisherigen Landgerichts Berlin ist Ergebnis der Strukturreform. Das Land Berlin geht dabei neue Wege. Während in anderen Bundesländern die Zuständigkeiten bisher regional verteilt sind, nimmt das Land Berlin eine rein fachliche Spezialisierung seiner Landgerichte vor. Das Landgericht I im Kriminalgericht Moabit wird ausschließlich für Strafsachen...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet im Januar 2024 und unter Telefon 40 39 57 93 folgende telefonischen Sprechstunden an: Freitag, 12. Januar von 12 bis 13, Mittwoch, 17. Januar, von 16 bis 17, Donnerstag, 25. Januar, von 10 bis 11 sowie am Montag, 29. Januar von 17 bis 18 Uhr. tf

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung tagt auch in diesem Jahr immer am zweiten Mittwoch eines Monats im BVV-Saal des Rathauses, Eingang am Antonyplatz 1. Insgesamt gibt es aufgrund der Sommerpause elf ordentliche Sitzungen. Sie finden am 10. Januar, 14. Februar, 13. März, 10. April, 15. Mai, 12. Juni und 10. Juli und nach der Sommerpause am 11. September, 9. Oktober, 13. November und 11. Dezember statt. Beginn ist immer um 17 Uhr. tf