Bezirk Reinickendorf - Politik

Wittenau. "Schicksalsjahr 1945 - Flucht und Vertreibung" heißt eine Diskussionsveranstaltung am 17. Februar ab 19 Uhr im Restaurant Maestral, Eichborndamm 236. Alexander Kulpok als Moderator, der SPD-Abgeordnete Thorsten Karge und der ehemalige Präsident des Grenzschutzkommandes Ost, General a. D. Bernd Walter sprechen über die Vertreibung von Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs und den Kontrast von Hilfsbereitschaft und fremdenfeindlichen Parolen. Der Eintritt ist frei. Christian...

Hermsdorf. Die CDU Hermsdorf lädt zur kommunalen Bürgersprechstunde am 12. Februar von 19.30 bis 20.30 Uhr in Arnos Biergarten, Heinsestraße 56. Der kultur- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Ulrich Droske, steht für Gespräche und Anliegen zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) lädt am 13. Februar wieder zur Bürgersprechstunde ein. Reinickendorfer können ihm von 10 bis 12 Uhr ihre Anliegen und Probleme zu Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdiensten vortragen. Um Anmeldung wird gebeten, 902 94 22 40. Treffpunkt ist das Bürgeramt Teichstraße 65, Zimmer 306. Ulrike Kiefert / uk

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

Reinickendorf. Der SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Borsigwalde, Waidmannslust und Wittenau, Thorsten Karge, nimmt am 30. Januar von 11 bis 14 Uhr an einer Diskussionsrunde seiner Fraktion über "Neue Wege in der Drogenpolitik" teil. Dabei geht es auch um die Vor- und Nachteile einer Entkriminalisierung von Cannabis. Ort des Gesprächs ist der Raum 304 im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5. Um Anmeldung unter 55 17 41 50 wird gebeten. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Harald Muschner, ist am 31. Januar von 10 bis 12 Uhr mit einem Infostand vor dem Einkaufszentrum Clou am Kurt-Schumacher-Platz anwesend. Auch andere CDU-Politiker stehen dort für Gespräche zur Verfügung. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel ist am 29. Januar nur einen Mausklick entfernt. Denn von 15 bis 16 Uhr können politisch Interessierte mit ihm skypen. Steffel beantwortet Fragen rund um seine Arbeit im Bundestag und hat ein offenes Ohr für aktuelle Probleme. Das Programm zum Skypen kann kostenlos auf www.skype.de heruntergeladen werden. Dort einfach "franksteffel" zu den Kontakten hinzufügen und schon geht die Fragestunde los. Wer zur genannten Zeit...

Wittenau. Am 27. Januar 1945, vor 70 Jahren, befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Es war das größte deutsche Vernichtungslager während der Zeit des Nationalsozialismus. Mehr als 1,1 Millionen Menschen, darunter eine Million Juden, wurden dort ermordet. Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 zum offiziellen deutschen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Und die Vereinten Nationen manifestierten den 27. Januar im Jahr 2005 zum internationalen...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten-Versammlung hat am 14. Januar einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie die Terroranschläge im Nachbarland Frankreich verurteilt. Gerade als Bewohner des ehemaligen französischen Sektors von Berlin verurteilten die Verordneten die Mörder, die die europäische Identität und den Geist der Aufklärung, aber auch die fundamentalen Werte der Französischen Revolution wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, zerstören wollten....

Tegel. Eine Erhaltungssatzung für die Kleinhaussiedlung am Steinberg wird es offenbar nicht geben. Das hat das Bezirksamt auf einer Sondersitzung am 14. Januar beschlossen.Wie berichtet, wehren sich in der Siedlung Mieter gegen Sanierungen durch den Eigentümer, die zu erheblichen Mietsteigerungen führen. Im Jahr 2014 brachten sie erfolgreich einen Bürgerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Ihr Ziel war es, dass das Amt sie bei der Erhaltung des bisher bezahlbaren Wohnraums...

Berlin. Um etwas gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Berlin zu unternehmen, hat der Senat Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen.Rund 5000 bundeseigene Wohnungen gibt es in der Hauptstadt, von denen das Land Berlin von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einige übernehmen will. Eigentlich werden diese Wohnungen vom Bund zu möglichst hohen Preisen in einem Bieterverfahren vergeben. Berlin soll sie allerdings zum Verkehrswert erwerben können. Die Berliner Grünen fordern nun,...

Reinickendorf. Die Situation in den Bürgerämtern wird sich im neuen Jahr 2015 deutlich verbessern. Davon geht der zuständige Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) aus.In Berlin werden die Bürgerämter deutlich mehr Personal erhalten. Dies haben die für Bürgerdienste zuständigen Bezirksstadträte schon auf ihrer Sitzung bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 12. Dezember 2014 beschlossen. Zuvor hatte eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Stadträte sowie...

Berlin. In Berlin gibt es knapp 370 Bordelle; zusätzlich bieten Prostituierte ihre Dienste auf Straßenstrichen an. Das Rotlicht-Milieu breitet sich über alle Bezirke aus. Die meisten Bordelle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf.Beide Bezirke sorgten jetzt für Schlagzeilen. Tempelhof-Schöneberg, weil es immer wieder Beschwerden von Anwohnern über den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße gibt, und Marzahn-Hellersdorf, weil Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht Weihnachtsferien. Die telefonische Sprechstunde dienstags 10-12 und freitags 13-15 Uhr fällt bis Montag, 5. Januar, aus. Die Kummer-Nummer ist erstmals wieder im neuen Jahr am Dienstag, 6. Januar, und per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de zu erreichen. Christian Sell / csell

Reinickendorf. Der Bezirk hat in diesem Jahr 6,5 Millionen in seine Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Nur knapp die Hälfte davon stammt aus dem Bezirkshaushalt."2014 war ein gutes Jahr für Reinickendorf", kommentierte Baustadtrat Martin Lambert (CDU) seine Antwort auf eine mündliche Frage des CDU-Bezirksverordneten Lorenz Weser in der Bezirksverordneten-Versammlung vom 10. Dezember. Weser hatte nach der aktuellen Situation der Straßenbaumaßnahmen im Bezirk gefragt. Zugleich machte Lambert...