Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Kubin, Joachim Leschnitzer und Claudia Skrobek sowie der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger bieten ihre Sprechstunde am 27. Mai von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro, Emmentaler Straße 92, an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Christian Schindler / CS

Tegel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Klaus-Hinrich Westerkamp, lädt am 20. Mai von 19 bis 20 Uhr zur Sprechstunde ins Kreisbüro der Partei, Brunowstraße 49. Themenschwerpunkte sind die anstehende Haushaltsplanung, die Situation der Flüchtlinge im Bezirk und der Milieuschutz für Reinickendorf. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Das Bezirksamt prüft bis zum 30. September 2015, ob eine Zwischennutzungsagentur leer stehende Geschäfte für neue Funktionen öffnen kann.Der Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am 6. Mai einstimmig einem entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu. Diese hatten den Antrag unter anderem damit begründet, dass Zwischennutzung günstige Startbedingungen für Existenzgründer, aber auch für Kulturschaffende und Vereine bieten könne. Auch die lokale...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Wittenau. Der Einzelverordnete Michael Schulz (ehemals Piraten) hat im Rathaus, Eichborndamm 215-239, sein neues Büro bezogen. Aus diesem Anlass bietet er am 7. Mai von 12 bis 13.30 Uhr eine Sprechstunde an. Er ist zu finden im Zimmer 11, direkt neben dem Bürgeramt. "Hier bekomme ich sehr viel mit von den Anliegen der Bürger", sagt der Verordnete über den Standort seines Büros. Er ist unter 902 94 20 98 zu erreichen. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Vom 15. Mai bis zum 31. August stellen alle fünf Reinickendorfer Bürgerämter auf eine Bedienung mit vorheriger Terminvereinbarung um. In den vergangenen Wochen mussten viele Kunden der Bürgerämter an Tagen mit offener Sprechstunde unzumutbar lange Wartezeiten hinnehmen oder konnten nicht bedient werden. Die Buchung von Terminen wird in diesem Zusammenhang erweitert und kann ab sofort für acht Wochen im Voraus erfolgen. Terminbuchungen sind online ( www.berlin.de) möglich, vor Ort...

Reinickendorf. Der Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen (SPD), bietet am 29. Mai zwischen 10 bis 12 Uhr im Bürgeramt Teichstraße 65, Zimmer 306, eine Sprechstunde an. Dazu ist nur eine vorherige Anmeldung unter 902 94 22 40 notwendig. Christian Schindler / CS

Waidmannslust. Die SPD-Abgeordnete für das Märkische Viertel und Lübars, Brigitte Lange, lädt am 8. Mai von 11 bis 12 Uhr zur Sprechstunde in ihrem Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149. Eine Anmeldung unter 69 81 87 13 oder buero@brigitte-lange.de wird erbeten. Die allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros von Brigitte Lange sind montags, donnerstags und freitags von 10 bis 17 Uhr. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 7. Mai von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. Christian Schindler / CS

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Reinickendorf. Laut Senatsfinanzverwaltung bekommen die Bezirke für die kommenden zwei Jahre zusätzliche 301 Stellen für ihre Verwaltungen. Reinickendorf kann mit knapp 19 Vollzeitstellen rechnen, die neu besetzt werden dürfen. Eingesetzt werden soll das neue Personal in den Bereichen, wo sich das Berliner Bevölkerungswachstum besonders bemerkbar macht. Das sind das Jugendamt, das Ordnungsamt und das Bau- und Stadtentwicklungsamt. Über zwei Stellen kann der Bezirk frei verfügen. Obwohl das...

Reinickendorf. Ab dem 4. Mai können Verwaltungsgebühren in den Bürgerämtern des Bezirks nur noch bargeldlos gezahlt werden. Nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Kunden ohne Girokarte, kann auch weiterhin bar bezahlt werden. Christian Schindler / CS

Wittenau. Noch bis zum 27. Mai ist in der Galerie in der Nordhalle des Rathauses, Eichborndamm 215-239, die Ausstellung "Europa in Reinickendorf" zu sehen. Die Ausstellung wird bereits zum zwölften Mal im Rahmen der Europawoche gezeigt und soll die Vorteile der Europäischen Union verdeutlichen. In Kooperation mit allen Abteilungen des Bezirksamtes stellen sich Träger mit ihren Projekten vor, die aus verschiedenen europäischen Förderprogrammen oder den Strukturfonds finanziert werden. Die...

Waidmannslust. Der für die Wahlkreise Wittenau, Waidmannslust und Borsigwalde zuständige SPD-Abgeordnete Thorsten Karge bietet am 30. April von 17 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, an. Es wird um Anmeldung gebeten unter 55 17 41 50. Karges Mitarbeiter stehen ansonsten montags, dienstags, mittwochs und freitags von 14 bis 17 Uhr und donnerstags von 16 bis 19 Uhr für Gespräche bereit. Christian Schindler / CS

Tegel. Für das ehemalige Hertie-Haus in der Fußgängerzone Gorkistraße könnten sich neue Perspektiven ergeben. Wie Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) am 15. April auf der Bezirksverordnetenversammlung der grünen Verordneten Elke Klünger mitteilte, ist die Eigentümergesellschaft des Hauses in Verhandlungen mit einem Projektentwickler. Allerdings ist bisher nicht bekannt, wie dessen Pläne aussehen. Christian Schindler / CS

Wittenau. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist in der Sommerzeit mit monatlichen Infoständen präsent. Am 23. April von 16 bis 18 Uhr stehen die Bezirksverordneten am S-Bahnhof Wittenau. "Wie im vergangenen Jahr möchten wir so den Reinickendorfern unkompliziert die Möglichkeit geben, mit uns in Kontakt zu kommen und uns ihre Probleme und Anliegen mitzuteilen", sagt der Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé. Christian Schindler / CS

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 23. April von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de heruntergeladen und direkt installiert werden. Um mit dem Politiker Kontakt aufnehmen zu können, muss "franksteffel" zu den Kontakten hinzugefügt werden. Christian Schindler / CS

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Waidmannslust. Die SPD-Abgeordnete für das Märkische Viertel und Lübars, Brigitte Lange, lädt zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, 17. April von 11 bis 12 Uhr in ihr Bürgerbüro, Waidmannsluster Damm 149, ein. Eine Anmeldung unter 69 81 87 13 oder bue ro@brigitte-lange.de wird erbeten. Das Bürgerbüro von Brigitte Lange ist ansonsten mittwochs, donnerstags und freitags von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Christian Schindler / CS

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Wittenau. Die CDU Wittenau bietet am 9. April ab 19 Uhr eine Bürgersprechstunde im Ratskeller Reinickendorf, Eichborndamm 215-239, an. Als Ansprechpartner stehen der Bezirksverordnete Michael Windisch sowie der Ortsvorsitzende Björn Wohlert und der Jugendbeauftragte Oliver Kuhhagen zur Verfügung. Mit den Wittenauer Bürgern will der Ortsverband vor allem über Ideen zur langfristigen Nutzung der Luftschutzbunker in der Wittenauer Straße und zur Modernisierung, Sanierung und Verschönerung des...

Reinickendorf. Die internationale Politik ist Thema der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. April ab 17 Uhr im Rathaus, Eichborndamm 215-239. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass internationale Handelsabkommen nicht die kommunale Daseinsvorsorge aushebeln.Kürzel wie TTIP beherrschen seit längerem die Artikel in den Politikteilen der Zeitungen. Die Buchstabenfolge steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, einem Handelsabkommen, das zwischen den...