Bezirk Reinickendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Nur vereinzelte Häuser leuchten weihnachtlich in die Nacht, wie hier an der Ecke Residenzstraße/Pankower Allee. | Foto: Christian Schindler

AG Residenzstraße stellt erste Ideen für den Kiez vor

Reinickendorf. Die in diesem Jahr gegründete Arbeitsgemeinschaft Residenzstraße sieht in einer Weihnachtsbeleuchtung und in einem Kiezbus die wichtigsten Anliegen der Geschäftsleute vor Ort.Die beiden Punkte stellte die CDU-Bezirksverordnete Claudia Skrobek, die auch Vorsitzende der AG Residenzstraße ist, am 26. November auf einer Veranstaltung vor, auf der Baustadtrat Martin Lambert (CDU) erste Vorstellungen zur Attraktivitätssteigerung der Residenzstraße im Rahmen des Programms "Aktive...

  • Reinickendorf
  • 27.11.14
  • 186× gelesen
Martin Lambert (l.) mit Andreas Hoff-Hörig auf dem neuen Sportbootanleger. | Foto: Christian Schindler

Ab 2015 neuer Sportbootanleger an Greenwichpromenade

Tegel. Sportbootfahrer können sich ab kommendem Jahr auf eine neue Anlegemöglichkeit an der Greenwichpromenade freuen. Zurzeit wird letzte Hand an die beiden Stege gelegt.Zur Stärkung des Wassertourismus in Reinickendorf hatten sich die Abteilungen Wirtschaft von Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) und Stadtplanung von Stadtrat Martin Lambert (CDU) beim Berliner Senat für den Sportbootanleger eingesetzt. Der übernimmt nun zusammen mit dem Bund 90 Prozent von den rund 426.000 Euro, die die neue...

  • Tegel
  • 27.11.14
  • 645× gelesen
Expertenrunde: Hartmut Bensch, Siegmar Srugies, Peter Trapp, Björn Wohlert (CDU Wittenau) und Eberhard Schönberg (von links). | Foto: Ulrike Kiefert

Experten diskutierten mit Anwohnern

Wittenau. In Wittenau lebt es sich sicherer als anderswo. Einbrüche, Drogendelikte oder Vandalismus sind laut Polizei rückläufig. Wittenau ist aus Polizei-Sicht kein Kriminalitätsschwerpunkt. Das ist das Fazit der Wittenauer Runde zum Thema "Schutz vor Kriminalität in Wittenau". Die CDU Wittenau hatte dazu am 26. November in den Ratskeller am Eichborndamm 215-239 geladen. Dort diskutierten Experten aus Politik, Polizei und BVG mit interessierten Bürgern.Haben Gewaltdelikte und Einbrüche in...

  • Reinickendorf
  • 27.11.14
  • 1.024× gelesen

BSR verteidigt lauten Kampf gegen herbstliche Blätterflut

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

  • Mitte
  • 26.11.14
  • 318× gelesen
  • 1
Bürgermeister Frank Balzer, Baustadtrat Martin Lambert, Kulturstadträtin Katrin Schultze-Berndt und Namensgeberin Dagmar Schultz. | Foto: Bezirksamt

Namensloser Fleck in Wittenau nach Pflanzen benannt

Wittenau. Reinickendorf hat seit einigen Tagen einen Kirschblütenplatz. Der kleine Platz zwischen der Wilhelm-Gericke- und der Oranienburger Straße ist nicht mehr namenlos.Am 10. November erhielt er im Beisein von Bürgermeister Frank Balzer, Kulturstadträtin Katrin Schultze-Berndt, Baustadtrat Martin Lambert (alle CDU) sowie Vertretern der nahen Ringelnatz-Schule und Bürgern den Namen Kirschblütenplatz samt Namensschild. Rückblick: Auf einem Nachbarschaftsfest, das auf dem Platz stattfand,...

  • Wittenau
  • 20.11.14
  • 141× gelesen
Mit mehr als 800 Starts und Landungen täglich ist Tegel an der Belastungsgrenze. | Foto: Schindler

GAL-Fraktion wiederholt ihre Forderung

Spandau. An den Flughäfen Tegel und Schönefeld sollen die An- und Abflüge endlich gerecht verteilt werden. Das fordert die GAL-Fraktion. Denn ein Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld ist nicht in Sicht.Die GAL-Fraktion Spandau hat ihre Forderung wiederholt, den Flugverkehr zwischen den Flughäfen Tegel und Schönefeld gerechter zu verteilen. Denn vor allem Tegel ist mit rund 884 Starts und Landungen täglich bis auf die Grenze ausgelastet. Jede Maschine hat bis zu 140...

  • Spandau
  • 17.11.14
  • 160× gelesen
Am 4. November hatte das Quartiersmanagement Letteplatz die Anwohner unter anderem zum Säubern des Roten Platzes aufgerufen. | Foto: Christian Schindler

Umweltgerechtigkeit wird Thema in der Bezirkspolitik

Reinickendorf. Das Thema Umweltgerechtigkeit wird die politische Debatte in Reinickendorf in den kommenden Monaten beherrschen. Den Auftakt machte die Bezirksverordneten-Versammlung am 12. November.Anfang Oktober hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstmals eine soziale Umweltkarte für Berlin vorgelegt. Darin wird die Scharnweberstraße als die am höchsten belastete Region in Berlin überhaupt beschrieben. Grund genug für die SPD zu einer Großen Anfrage, auch zu den...

  • Reinickendorf
  • 14.11.14
  • 160× gelesen

Mehrheit der Verordneten stimmt gegen SPD-Antrag

Reinickendorf. Öffentliches Grillen wird es auch künftig nicht im Bezirk geben. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde am 12. November in der Bezirksverordnetenversammlung von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft abgelehnt.Die SPD wollte das Bezirksamt auffordern, nach geeigneten Flächen für öffentliches Grillen zu suchen und eine entsprechende Nutzung dann zu prüfen. In mehreren Sitzungen hatte Baustadtrat Martin Lambert (CDU) davor gewarnt, damit erhebliche Kosten für den Bezirk zu verursachen....

  • Reinickendorf
  • 13.11.14
  • 87× gelesen

Senatsverwaltung für Bildung fehlt der Bedarf in Reinickendorf-Ost

Reinickendorf. Die neue Grundschule in Reinickendorf-Ost kommt nun offenbar doch nicht. Die Senatsbildungsverwaltung hält den Neubau für unnötig. Damit dürfte auch die Finanzierung geplatzt sein.Die Neuigkeit, die Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) den Bezirksverordneten am 12. November verkündigte, überraschte und schockierte zugleich. "Die Senatsbildungsverwaltung sieht keine Notwendigkeit für einen Grundschulneubau in Reinickendorf-Ost", zitierte Schultze-Berndt aus einem Schreiben...

  • Reinickendorf
  • 13.11.14
  • 97× gelesen

Politik will keine weitere Lärmbelastung durch Flughafen

Tegel. Die mögliche Verlagerung von Flügen des Unternehmens Easyjet von Schönefeld nach Tegel hat einhellige Ablehnung der Politik hervorgerufen. Die Fluggesellschaft hatte am 10. November mitgeteilt, einen Umzug zu prüfen.Grund ist die Sanierung der Nordbahn in Schönefeld, die damit nach Schätzung von Easyjet ab März 2015 für fünf Monate nicht genutzt werden kann. Die Nutzung der Südlandebahn könnte für die Flieger längere An- und Abfahrtszeiten an die Abfertigungsplätze bedeuten, und damit...

  • Tegel
  • 12.11.14
  • 97× gelesen

Umweltbundesamt zweifelt an weiterer Wirksamkeit der Umweltzonen

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

  • Charlottenburg
  • 12.11.14
  • 271× gelesen
  • 1
Eine Lichterkette aus Tausenden Ballons zeichnet vom 7. bis 9. November die Geschichte symbolisch nach. | Foto: Kulturprojekte Berlin

Programm zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls

Berlin. Vom 7. bis 9. November wird der einstige Verlauf der Berliner Mauer noch einmal in Form leuchtender Luftballons optisch in Szene gesetzt. Das Spektakel bildet den Höhepunkt der Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls.Von der Bösebrücke in Prenzlauer Berg bis zur East Side Gallery in Friedrichshain werden 8000 Ballons auf Carbon-Stelen befestigt und illuminiert. Mit der Installation werde der Verlauf der Trennungslinie noch einmal sichtbar gemacht. Jede Lichtkugel ist mit einem...

  • Charlottenburg
  • 31.10.14
  • 394× gelesen

Senat prüft Sonderabgabe

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...

  • Charlottenburg
  • 29.10.14
  • 325× gelesen

Senat vereinfacht Rückstellungen schulpflichtiger Kinder um ein Jahr

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

  • Charlottenburg
  • 22.10.14
  • 447× gelesen
  • 1
Rainer Hammerschmidt, Tilly Fessner und Klaus-Dieter Selke (von links) setzen sich im Verein "Aktion Freiheit statt Angst" für den Datenschutz ein. | Foto: KT

"Aktion Freiheit statt Angst" setzt sich für Datensicherheit ein

Berlin. Vor fünf Jahren fand in Berlin eine Gruppe von Menschen zusammen, die sich für mehr Sicherheit im Datennetz engagieren. Die rund 20 Mitglieder des Vereins "Aktion Freiheit statt Angst" wollen vor allem die Privatsphäre im Internet schützen."Wir haben uns aus ganz unterschiedlichen Gründen zusammengefunden", erklärt Vereinsvorsitzender Rainer Hammerschmidt. "Vor allem wenden wir uns gegen die Sammelwut der Behörden." Hammerschmidt warnt davor, "leichtfertig mit den eigenen Daten...

  • Mitte
  • 06.10.14
  • 557× gelesen

Seniorenvertretungen plädieren für einen neuen Modus

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

  • Charlottenburg
  • 01.10.14
  • 198× gelesen
  • 1
Berliner-Unterwelten-Chef Dietmar Arnold will Regierender Bürgermeister werden. | Foto: Holger Happel /BU e.V.

Unterwelten-Chef Dietmar Arnold will Bürgermeister werden

Mitte. Neben den drei SPD-Schwergewichten - Parteichef Jan Stöß, Fraktionschef Raed Saleh und Bausenator Michael Müller -, die sich um die Nachfolge von Klaus Wowereit bewerben, ist jetzt ein vierter Interessent aufgetaucht.Dietmar Arnold kommt von ganz unten. Das hat nichts mit seiner sozialen Lage zu tun, sondern mit seinem Job. Arnold ist Chef des Vereins Berliner Unterwelten, der seit 17 Jahren alles erforscht, was in der Hauptstadt unter der Oberfläche ist. Mit der Taschenlampe in der Hand...

  • Mitte
  • 04.09.14
  • 508× gelesen

Nach Wowereit-Rücktritt wollen Grüne und Linke Neuwahlen

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

  • Charlottenburg
  • 03.09.14
  • 215× gelesen
  • 1
Auch das Paul-Löbe-Haus kann besichtigt werden. | Foto: Veranstalter

Am 7. September öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen

Mitte. Am 7. September ist es wieder so weit: Um 9 Uhr öffnet der Deutsche Bundestag zum Tag der Ein- und Ausblicke seine Türen. Geboten wird ein abwechslungsreiches Programm mit Diskussionen, Führungen, Ausstellungen, Musikauftritten, Kinderaktionen und vieles mehr.Bei einem Rundgang durch das Reichstagsgebäude können Räume besichtigt werden, die sonst nur von Abgeordneten des Bundestages genutzt werden. So kann der Plenarsaal besichtigt werden. In der Abgeordnetenlobby würdigt eine...

  • Mitte
  • 31.08.14
  • 171× gelesen
Normalerweise ist die Villa Borsig nur aus der Ferne zu besichtigen. | Foto: Büro Steffel

Villa Borsig ist am 31. August zugänglich

Tegel. Zum ersten Mal ist auch die Villa Borsig auf der Halbinsel Reiherwerder Teil des Tages der offenen Tür der Bundesregierung am 31. August von 10 bis 18 Uhr.Zuletzt gingen am 17. August Bilder aus der Villa Borsig um die Welt. Da hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine dort versucht, Lösungen für die Krise in der Ukraine zu finden. Seit 2006 nutzt das Auswärtige Amt die Villa für die Akademie des Auswärtigen...

  • Tegel
  • 21.08.14
  • 3.102× gelesen
Nicht immer sind Wildschweine so friedlich wie im Gehege der Berliner Forsten. | Foto: Frank Marten

CDU regt Informationskampagne im Bezirk an

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordentenversammlung (BVV) regt eine Kampagne zum richtigen Umgang mit Wildtieren an."Uns berichten immer wieder Spaziergänger von Begegnungen mit Wildschweinen in kleineren Grünanlagen und Parks", sagt der Frohnauer Verordnete Frank Marten. Grundsätzlich verliefen diese Begegnungen ohne besondere Gefährdung. "Wenn jedoch Kinder allein im Park herumtollen, könnte es gefährlich werden", so Marten weiter. Deshalb wollte die CDU-Fraktion ursprünglich...

  • Reinickendorf
  • 21.08.14
  • 107× gelesen
Marlies Wanjura im Gespräch mit dem JU-Vorsitzenden Björn Wohlert. | Foto: JU-Reinickendorf

Junge Union fordert mehr Badestellen - vor allem im Interesse Jugendlicher

Tegel. Die Junge Union (JU) Reinickendorf spricht sich dafür aus, weitere Badestellen im Bezirk zu erschließen und die Situation der Schwimmbäder zu verbessern. Im Rahmen ihrer Open-Air-Sommertour diskutierten Mitglieder am 28. Juli an der Badestelle des "Arbeiterstrandes" nahe dem Strandbad Tegel mit der ehemaligen Bürgermeisterin und heutigen DLRG-Landesvorsitzenden Marlies Wanjura (CDU) unter anderem über die Situation der Schwimm- und Bademöglichkeiten in Reinickendorf. Junge Union und...

  • Reinickendorf
  • 07.08.14
  • 407× gelesen

Dem Bezirk fehlen Mitarbeiter für die Lebensmittelaufsicht

Reinickendorf. Die Zahl der von der Lebensmittelaufsicht des Bezirks kontrollierten Unternehmen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des Bezirksamts auf eine Kleine Anfrage des SPD-Verordneten Thorsten Koch in der BVV hervor.Sahen sich die bezirklichen Kontrolleure 2011 noch insgesamt 1601 Betriebe an, waren es im folgenden Jahr 1326 und 2013 nur noch 1015 Betriebe. Eine Steigerung gibt es dagegen bei Kontrollen im Bereich von Kindertagestätten...

  • Reinickendorf
  • 07.08.14
  • 89× gelesen

Senat will bundesweite Neuregelung der Maklergebühren

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

  • Charlottenburg
  • 23.07.14
  • 438× gelesen
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