Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Der Senat plant in Spandau drei neue Schnellbauten für Flüchtlinge. Die Standorte der MUFs sind noch nicht benannt. Über die Grundstückssuche ist das Bezirksamt wenig erfreut. Nach Informationen des Spandauer Volksblattes will der Senat an mindestens 30 Standorten weitere Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge eröffnen. Drei soll Spandau bekommen und zwar mit insgesamt 620 Plätzen. Pankow und Treptow-Köpenick sind mit jeweils fünf MUFs auf der Liste vertreten. Der dicht bebaute Bezirk...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Spandau. Die Grünen wollen einen Klagefonds für finanzschwache Mieter. CDU, FDP und AfD lehnten das ab. Das Bezirksamt sollte sich für den Klagefonds beim Senat stark machen. Doch die Bezirksverordneten unterstützten den Antrag der Grünen mehrheitlich nicht. Der Klagefonds hätte Mietern ergänzend zur Prozesskostenhilfe die Chance gegeben, ihre Rechte einzuklagen. Denn in der Praxis sieht es so aus: „Selbst bei einer Rechtsschutzversicherung oder der Mitgliedschaft in einem Mieterverein oder dem...

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll unverzüglich und nicht erst zu Beginn der Sommerferien öffnen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten einstimmig auf Antrag der CDU verständigt. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, bei den Berliner Bäderbetrieben Druck zu machen. Ob das so schnell klappt, ist allerdings fraglich. Senat und Bäderbetriebe hatten wiederholt auf die knappen Personalressourcen hingewiesen. Das Sommerbad ist darum in dieser Sommersaison nur vom 20. Juli bis 3. September...

Wilhelmstadt. Die Bundespolizei will in die ehemalige Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne ziehen. Damit sind die Pläne des Bezirksamtes für ein neues Wohnquartier hinfällig. Das Gelände der früheren britischen Kaserne an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße 30 soll eine Berlindirektion für Spezialeinheiten der Bundespolizei werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der das Gelände gehört, hat die Pläne bestätigt. Darüber informierte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) jetzt die...

Spandau. Das Bürgeramt Rathaus Spandau und das Bürgerbüro Wasserstadt sind am Freitag, 7. Juli, wegen einer innerbetrieblichen Veranstaltung nur von 7.30 Uhr bis 10 Uhr geöffnet. Bei Rückfragen sollten sich Bürger unter  115 melden. CS

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Spandau. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) macht auf einen Kinderfilm aufmerksam, der das parlamentarische System kindgerecht darstellt. Felix, eben noch Schüler, findet sich plötzlich im Bundestag wieder und muss sich als Abgeordneter zurechtfinden. "Applaus für Felix – Ein Tag im Bundestag", so der Titel des Films, feierte beim Kindermedienfestival "Goldener Spatz" Premiere. Empfohlen wird der Film für Schüler ab der 5. Klasse. Ansehen kann man sich den Film unter:...

Staaken. Die Gartenstadt Staaken wird im Jahr 2017 noch mit 85.630 Euro aus Mitteln des Denkmalpflegeprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ gefördert. Zudem werde sie als Baudenkmal anerkannt. Dies habe Kulturstaatsministerin Monika Grütters mitgeteilt, erklärte der Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (beide CDU). Wegner zeigte sich erfreut: „Gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters hoffe ich, dass so ein wirksamer Beitrag zum langfristigen Erhalt des Bauensembles...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Spandau. Die langjährige Bezirksverordnete Annika Lange hat am 13. Juni ihr Mandat niedergelegt. In einem Brief an ihre Partei begründet sie dies mit ihrer neuen Arbeit als Referatsleiterin in der Senatsverwaltung für Finanzen und der schon bisher knappen Zeit für ihre kleine Tochter. Lange gehörte mehr als 15 Jahre der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an und hat als Vorsitzende des Haushaltsausschusse fünf Doppelhaushalte maßgeblich mitgeprägt. Für sie rückt Jens Hofmann in die BVV nach,...

Spandau. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU), lädt am 10. Juli zur Tagesfahrt durch das politische Berlin ein. Los geht es mit einem Bus um 10 Uhr am S-Bahnhof Spandau. Auf dem Besuchsplan steht um 11 Uhr das Bundesministerium der Verteidigung. Daran schließt sich ein Mittagessen im Hilton Hotel an. Um 14.30 Uhr wird im Auswärtigen Amt Halt gemacht. Im BERLIN Pavillon gibt es ein kleines Abendessen, bevor der Deutsche Bundestag besucht wird. Ein Blick in den Plenarsaal ist ebenso...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Spandau. Der Bürgersaal im Rathaus Spandau soll technisch aufgerüstet und so barrierefreier werden. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Bühne soll eine Hebeanlage erhalten und die Treppe ein Geländer. Gerade für ältere Menschen sei es schwierig, ohne Hilfe eines Geländers die Treppe zu bewältigen, auch wenn diese nur eine Stufe habe, so Fraktionschef Arndt Meißner. Die Hebebühne wiederum soll Rollstuhlfahrern den Weg auf die Bühne erleichtern....

Spandau. Die Schilder am Uferweg des Spandauer Sees sind stark beschmiert und beklebt. Das soll sich jetzt ändern. Die Bezirksverordneten haben auf Antrag der Linksfraktion das Bezirksamt jetzt einstimmig zur Reinigung der Schilder aufgefordert. Komplett unlesbar sei beispielsweise das Schild am Oranienburger Tor. „Die Schilder weisen auf den Uferweg hin und sind somit für den Tourismus wichtig“, begründete Fraktionschef Lars Leschwitz den Antrag. Deshalb sollten sie schnellstmöglich gesäubert...