Blankenfelde - Politik

Pankow. Der Vorsitzende des Pankower CDU-Kreisverbandes, Gottfried Ludewig, hat sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus niedergelegt. Der Grund: Er wechselt in das Bundesgesundheitsministerium. Im Zuge der Bildung einer neuen Bundesregierung hatte ihn der neue Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), gefragt, ob er ihn nicht als Leiter einer neu zu schaffenden Abteilung für Digitalisierung in seinem Ministerium unterstützen könne, berichtet Ludewig. Diese Möglichkeit und das damit...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Das Bezirksamt hat seine siebte Vorhaben- und Projektliste für die nächsten Monate und Jahre veröffentlicht. Schon ein Blick auf die Anzahl verrät: Es gibt viel zu tun in Pankow. Die Liste umfasst 52 Punkte. Vor allem im Bereich der Bauvorbereitung und damit der Bebauungspläne gibt es Zuwachs. So ist unter anderem Baurecht für Mehrfamilienhäuser auf den Grundstücken Idunastraße 11 und Neukirchstraße 63-66 in Heinersdorf zu schaffen. Gleiches gilt für das Wohnungsbauvorhaben an der...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Pankow. Der Bezirk ist seit Anfang des Jahres kein „Schuldenbezirk“ mehr. Diese gute Nachricht konnte Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) jetzt verkünden. Damit kann Pankow wieder in üblichem Rahmen Investitionen tätigen. Dass Pankow zum „Schuldenbezirk“ wurde, ist auf einen gravierenden Fehler zurückzuführen. Pankow hatte im Jahre 2002 Sozialausgaben nach den gesetzlichen Vorgaben an Empfangsberechtigte ausgereicht. Dabei wurde aber die falsche Verwaltungssoftware genutzt. Dem Bezirk wurde...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) lädt Bürger aus seinem Wahlkreis Pankow zu einer Besucherfahrt in den Deutschen Bundestag ein. Diese findet zwar erst am 12. April von 8 bis etwa 20 Uhr statt, aber bereits jetzt sollten sich Interessenten anmelden. Organisiert wird die Fahrt vom Bundespresseamt. Die Teilnehmer erwartet ein umfangreiches Programm. Unter anderem werden die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, das Bundesministerium für Umwelt und der Plenarsaal des Bundestages...

Das Bezirksamt fördert auch in diesem Jahr ehrenamtliche Projekte, die zur Aufwertung Pankower Kieze beitragen. Der Senat stellt dem Bezirksamt dafür 83 300 Euro zur Verfügung. Damit sollen Initiativen und Projekte unterstützt werden, die die öffentliche Infrastruktur verbessern helfen. Vor wenigen Tagen hat sich das Bezirksamt dazu verständigt, in welchen Bereichen ehrenamtliche Initiativen gefördert werden sollen und Förderkriterien festgelegt. Demnach werden Bürgeraktionen in Schulen, auf...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV hat sich völlig neu aufgestellt. Dafür gab es mehrere Anlässe. Zum einen wechselte die bisherige Vorsitzende Daniela Billig als Nachrückerin für den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar ins Abgeordnetenhaus. Zum anderen legte Stefan Senkel aus familiären Gründen sein Mandat nieder. In die Fraktion nachgerückt sind inzwischen Mathias Kraatz und Carsten Dirk Gloger. Nach dem Wechsel von Daniela Billig ins Abgeordnetenhaus, die gemeinsam mit Dennis...

Pankow. Der Bezirkshaushalt soll künftig noch transparenter und übersichtlicher auf der Internetseite des Bezirksamtes präsentiert werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion. Damit soll es Interessierten erleichtert werden, rascher Informationen zu Ausgaben und Einnahmen zu finden. Zugleich wird damit die Möglichkeit geschaffen, dass jeder erfahren kann, wofür in Pankow von der Bezirksverwaltung Geld ausgegeben wird. Damit wird zugleich eine bessere...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Unter dem Motto „Umwelt macht Schule: Lernen für die Zukunft“ läuft bis zum 30. April der Wettbewerb um den Pankower Umweltpreis 2018. Ausgelobt wurde der Wettbewerb von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und dem Bezirksamt. Gesucht werden Ideen und Aktivitäten Pankower Schüler zum Schutz der Umwelt. Gefragt sind Projekte, die mit nachhaltiger Wirkung umgesetzt werden und zum Nachahmen anregen. Schwerpunkte könnten der Umgang mit Ressourcen wie Wasser, Luft, Heizöl, Strom und Papier sein....