Weitere 46 Wohnungen gesichert
Bezirksamt einigt sich mit Käufern

Das Bezirksamt hat für 46 Wohnungen sogenannte Abwendungsvereinbarungen mit den neuen Hauseigentümern abgeschlossen. Im vergangenen März übte der Bezirk erstmals das Vorkaufsrecht aus. Das wird nun auch für die Tauroggener Straße 47 gefordert.

Alle 46 Wohnungen liegen in Milieuschutzgebieten. Weshalb der Bezirk zunächst geprüft hatte, ob er das Vorkaufsrecht ausüben kann. Konkret geht es um die Grundstücke Tegeler Weg 12/13, Mindener Straße 15/16 und Spielhagenstraße 3. Laut Bezirksamt hatte die neue Eigentümerin der Spielhagenstraße nach ersten Gesprächen zugesichert, die Ziele des Milieuschutzes einhalten zu wollen. Bei den anderen Grundstücken hatte es demnach bis zum Schluss intensive Verhandlungen gegeben. „Erst dadurch, dass wir mit der Ausübung des Vorkaufsrechts Ernst gemacht haben, hat sich der Käufer bewegt“, teilt Baustadtrat Oliver Schruoffenegger (Grüne) mit.

Im Fazit konnten für alle 46 Wohnungen mit den Eigentümern sogenannte Abwendungsvereinbarungen geschlossen werden. Damit verpflichtet sich der neue Vermieter, etwa auf Luxussanierungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen langfristig zu verzichten. Mit dieser Garantie wird das Vorkaufsrecht des Bezirks automatisch hinfällig. Will heißen, diese Immobilien können nicht von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaft übernommen werden. So will es das Gesetz.

Im März vergangenen Jahres hatte das Bezirksamt erstmals sein Vorkaufsrecht ausgeübt und zwar für ein Mietshaus an der Seelingstraße. Die dortigen Mieter waren somit vor Verdrängung geschützt. Nun soll der Bezirk sein Vorkaufsrecht erneut ausüben. Im konkreten Fall geht es um die Tauroggener Straße 47. Über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion hatten die Bezirksverordneten Mitte September beraten.

Hausverkäufe und Luxussanierungen

Möglich wäre auch dort der Ankauf über das Milieuschutzgebiet. Erst vor kurzem hatte das Bezirksamt die Notwendigkeit für das soziale Erhaltungsgebiet rund um die Mierendorff-Insel bestätigt. Die Gegend dort ist von Hausverkäufen und Luxussanierungen geprägt. Das droht nun auch dem Wohnhaus an der Tauroggener Straße auf der Mierendorff-Insel. Das Haus wurde verkauft. Derzeit prüft das Bezirksamt, ob es sein Vorkaufsrecht ausübt oder eine Abwendungsvereinbarung schließt. „In dem Wohnhaus wohnen viele junge kinderreiche Familien, außerdem viele Seniorinnen und Senioren. Viele der Bewohnerinnen und Bewohner können sich keine teuren Luxusmieten leisten und wären gezwungen, umzuziehen“, unterstützt der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe den Antrag. Der Milieuschutz schütze die Mieter vor genau solchen Prozessen.

Sollte es zu einer Abwendungsvereinbarung kommen, fordert besagter Antrag das Bezirksamt auf, die Muster-Abwendungsvereinbarung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen anzuwenden. Laut Hochgrebe ist eine „ausreichende Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Finanzen sichergestellt“. Die Übernahme der Tauroggener Straße 47 könne sich als Drittbegünstigte die landeseigene Gesobau vorstellen.

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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