Bezirksamt schärft Milieuschutz
Kein Missbrauch beim Wohnungskauf

Auf Vorlage des Stadtentwicklungsstadtrats Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Bezirksamt am 26. November beschlossen, die Kriterien für die Genehmigung von Wohnungskäufen in Milieuschutzgebieten zu konkretisieren.

In Milieuschutzgebieten dürfen in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter verkauft werden. Dieser Schutz konnte dadurch umgangen werden, dass potenzielle Käufer einer leerstehenden Wohnung kurzfristig einen Mietvertrag unterschreiben und anschließend dann als Mieter die Wohnung kaufen konnten. Um das zu erreichen, wurden die bisherigen Mieter zum Auszug gedrängt. Schruoffeneger: „Diesem potenziellen Missbrauch will das Bezirksamt mit der neuen Regelung einen Riegel vorschieben. Ab jetzt wird die Genehmigung zum Verkauf nur erteilt, wenn der Mietvertrag schon mindestens zwei Jahre alt ist. Alle anderen Vorgänge betrachten wir als Umgehungsversuche der rechtlichen Regelungen zum Milieuschutz. Das Bezirksamt hat damit einen kleinen Schritt unternommen, um die Wirkkraft der Milieuschutzregelungen im Bezirk zu erhöhen.“

Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, begrüßte in einer Pressemitteilung den Vorstoß des Bezirksamts: "Oft ist die Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentum der Anfang von Verdrängung. Innerhalb von Milieuschutzgebieten kann die Umwandlung jetzt eingedämmt werden." Schenker zieht seine Rückschlüsse: "Es braucht aus diesem Grund deutlich mehr diese Gebiete. Das Bezirksamt darf sich nicht darauf ausruhen, dass der Mietendeckel kommt, sondern muss in eigener Zuständigkeit dafür sorgen, dass Mieter geschützt werden."

Im kommenden Jahr sollten neben dem Klausenerplatz mindestens zwei weitere größere Gebiete ausgewiesen werden, in den bestehenden Gebieten solle endlich das Vorkaufsrecht genutzt werden, fordert er.

Autor:

Matthias Vogel aus Charlottenburg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

6 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

SozialesAnzeige

Online den richtigen Partner finden: Herzklopfen-berlin.de
Die Liebe hält keinen Winterschlaf – mit richtigem Dating den Traumpartner finden

Im Winter verlagert sich das Leben nach drinnen. Das gilt in diesem Jahr besonders. Wenn es draußen kalt und dunkel wird, freut man sich umso mehr auf ein warmes Zuhause. Mit einem Glas Wein oder einem heißen Kakao, einem guten Buch in der Hand oder einem schönen Film im Fernsehen – während vor den Fenstern die Lichter der Hauptstadt leuchten oder sogar ein paar Schneeflocken vorbeiwirbeln. Was es gäbe es da schöneres, als das Glück eines entspannten Winterabends auf dem Sofa oder im Bett mit...

  • Schöneberg
  • 21.12.20
  • 667× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen