Bezirksamt schärft Milieuschutz
Kein Missbrauch beim Wohnungskauf

Auf Vorlage des Stadtentwicklungsstadtrats Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Bezirksamt am 26. November beschlossen, die Kriterien für die Genehmigung von Wohnungskäufen in Milieuschutzgebieten zu konkretisieren.

In Milieuschutzgebieten dürfen in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter verkauft werden. Dieser Schutz konnte dadurch umgangen werden, dass potenzielle Käufer einer leerstehenden Wohnung kurzfristig einen Mietvertrag unterschreiben und anschließend dann als Mieter die Wohnung kaufen konnten. Um das zu erreichen, wurden die bisherigen Mieter zum Auszug gedrängt. Schruoffeneger: „Diesem potenziellen Missbrauch will das Bezirksamt mit der neuen Regelung einen Riegel vorschieben. Ab jetzt wird die Genehmigung zum Verkauf nur erteilt, wenn der Mietvertrag schon mindestens zwei Jahre alt ist. Alle anderen Vorgänge betrachten wir als Umgehungsversuche der rechtlichen Regelungen zum Milieuschutz. Das Bezirksamt hat damit einen kleinen Schritt unternommen, um die Wirkkraft der Milieuschutzregelungen im Bezirk zu erhöhen.“

Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV, begrüßte in einer Pressemitteilung den Vorstoß des Bezirksamts: "Oft ist die Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentum der Anfang von Verdrängung. Innerhalb von Milieuschutzgebieten kann die Umwandlung jetzt eingedämmt werden." Schenker zieht seine Rückschlüsse: "Es braucht aus diesem Grund deutlich mehr diese Gebiete. Das Bezirksamt darf sich nicht darauf ausruhen, dass der Mietendeckel kommt, sondern muss in eigener Zuständigkeit dafür sorgen, dass Mieter geschützt werden."

Im kommenden Jahr sollten neben dem Klausenerplatz mindestens zwei weitere größere Gebiete ausgewiesen werden, in den bestehenden Gebieten solle endlich das Vorkaufsrecht genutzt werden, fordert er.

Autor:

Matthias Vogel aus Charlottenburg

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