Sieht so verantwortungsbewusste Politik aus?
In der Sitzung der BVV am 29. Juni 2023 teilte die Bezirksbürgermeisterin mit, daß das Bezirksamt einen nichtkonformen Haushalt aufstellen werde und forderte die BVV auf, diesen Haushalt zuzustimmen, damit dieser dann vom Berliner Senat abgelehnt werden muss.Im Klartext: Charlottenburg-Wilmersdorf wird ohne Haushalt das Jahr 2024 beginnen, und das bei einem geforderten Schuldenabbau von 18 Millionen Euro.Daraus ergeben sich mehrere Fragen.1. Kann die Bezirksbürgermeisterin, welche in ihren Amtseid geschworen hat die Gesetze des Landes Berlin einzuhalten, ankündigen, dass sie bewusst gegen diese GESETZE verstoßen will, so handeln?2. Wird die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen den Wunsch der Bezirksbürgermeisterin nachkommen und bewußt einen angekündigten verfassungswidrigen Haushalt verabschieden?Es ist davon auszugehen, daß dieses Szenario - für mich nicht gerade ein Musterbeispiel für verantwortungsbewusstes demokratisches Handeln - so über die Bühne geht. Was hat Charlottenburg-Wilmersdorf dadurch gewonnen? Nichts. Das Bezirksamt lähmt sich selbst und damit den Bezirk. Es geht um die Einsparung von 18 Millionen Euro im Bezirk und man will m. E. nach nicht Farbe bekennen und den Bürgern - trotz vollmundigen Ankündigungen von Bürgernähe - nicht sagen, wo für den Bürger direkt spürbar gespart werden soll. Man erwartet, daß der Berliner Senat Sparmaßnahmen verordnet, um sich dann damit herauszureden, der Senat ist an allen was kommen wird schuld. Warum fehlt der Zählgemeinschaft und der Bezirksbürgermeisterin der Mut mit dem Bürgern die notwendigen Einsparungen zu besprechen? Als verantwortungs-bewusste, bürgernahe Politik stelle ich mir etwas anderes vor. Also Frau Bezirksbürgermeisterin und liebe Zählgemeinschaft, sagt bitte offen und ehrlich wo und wie ihr einsparen wollt und sprecht mit den Bürgern darüber, was auf sie zukommen wird. Wie gesagt, die bewusste Aufstellung eines nicht haushaltskonformen und somit rechtswidrigen Haushalt und dessen Verabschiedung im Bewusstsein, dass dieser Haushalt keinen Bestand hat, durch die Zählgemeinschaft CDU und Grüne, ist die schlechteste Lösung der Problematik.
Autor:Stefan Knobloch aus Charlottenburg |
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